Kontrollverlust

Liebe Leserinnen und Leser,

in was für Zeiten leben wir bloß? Neben Corona, dem großen Thema mit all seinen unerfreulichen Facetten der vergangenen zwei Jahre tobt jetzt ein brutaler Häuserkampf in den Städten der Ukraine. Über zwei Millionen Menschen haben das geschundene Land schon verlassen. Sofern es sich um Ukrainer handelt, fast ausschließlich Frauen, Alte und Kinder. Echte Kriegsflüchtlinge. Aber darunter mischen sich zahlreiche Männer mit dunkler Hautfarbe, die jetzt in Zeiten mal wieder weit offener deutscher Grenzen zu uns nach Deutschland kommen.

Und wir wollen konstatieren, wenn zum Beispiel junge Männer in Kiew an der Uni studieren und plötzlich kommen russische Invasoren und schießen Raketen auf die Stadt ab, dann wollen die natürlich raus und suchen Schutz. Keine Wirtschaftsflüchtlinge per se jedenfalls. Nur: Auch für diese Menschen gelten unsere Gesetze und Regeln.

Ebenso wie bei Merkels Wahnsinns-Entscheidung 2015 gilt: Wer in einem Land der EU als Flüchtling ankommt, muss dort registriert werden, und dort muss eine Personalienfeststellung erfolgen. Anders als die Nordafrikaner in der Schlauchbooten, die übers Mittelmeer kommen und zufällig alle ihre Ausweise verloren haben, kann man, können wir, erwarten, dass die Studenten aus Kiew belegen können, wer sie sind und woher sie kommen. Und sie sind dann dort in einem EU-Land, und sie haben kein Recht einfach weiter zu reisen nach Deutschland und hier automatisch aufgenommen und versorgt zu werden. Das ist einfach die Rechtslage.

Doch unsere Bundesinnenministerin Nancy, ich darf doch Du sagen?, Faeser hat entschieden, dass keine Kontrollen für die hier eintreffenden Flüchtlinge erfolgen soll. Keine. Schwarz oder weiß, Frau oder Mann oder was auch immer – es wird einfach durchgewunken. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor dieser schon einmal gescheiterten Vorgehensweise. Was kommen da für Menschen in unser Land? Ist es unanständig, danach wenigstens zu fragen?

Wir erleben auch in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft und der herzlichen Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine. Mehrere unserer Freunde haben einige bei sich zu Hause aufgenommen. Jeder weiß, dass die, die da kommen, wirklich vor einem erbarmungslosen Krieg geflohen sind. Und jeder, der halbwegs klar im Kopf ist, will irgendwie helfen.

300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen in Deutschland angekommen, und es werden noch viel mehr. Automatisch denke ich an die 300.000 bei uns geduldeten, rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die längst nicht mehr hier sein sollten. Warum ist unser Staat so machtlos, die eigenen Gesetze und Regeln durchzusetzen?

In meinem Blog Denken Erwünscht habe ich vorhin einen Text geschrieben über die Zustände im Kieler Stadtteil Gaarden mit seinen immensen Problemen durch EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Menschen, die schon dort als Sinti und Roma – den Namen des Schnitzels darf ich nicht schreiben, sonst werde ich wieder gesperrt – in prekären Verhältnissen lebten. Unfassbar, was aus Gaarden aber auch dem Dortmunder Norden, Gelsenkirchen und Duisburg berichtet wird. Und man fragt sich: Was unternehmen eigentlich die Städte dort, um den Kreislauf aus Gewalt, Verwahrlosung, Vermüllung und Prostitution zu unterbrechen? Was unternimmt der Staat, wenn wir mal den Oberbegriff wählen, um die anderen Bürger dort zu schützen – vor Lärm, vor asozialem Verhalten, vor Müllbergen und verschissenen Windeln auf der Straße?

Das alles passiert in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Kleingärtnervereine. Es passiert seit Jahren, ohne dass dem jemand Einhalt gebietet. Und es wird immer schlimmer. Das Ruhrgebiet ist – neben Berlin – die Hochburg krimineller Clans, Großfamilien, Gäste unseres Landes. Gestern gab es eine große Razzia im Ruhrgebiet, hunderte Polizisten waren im Einsatz, auch SEK-Spezialkräfte, weil es gefährlich ist, in die Objekte zu gehen, die durchsucht werden sollen. Fünf Haftbefehle wurden vollstreckt, sechs Clan-Mitglieder wurden zusätzlich festgenommen. Das ist erstmal gut. Wann sind sie wieder draußen? Werden sie nach einem rechtsstaatlichen Verfahren auch bestraft für ihre kriminellen Handlungen? Keine Ahnung, hoffentlich! Aber es wirkt auf mich wie die Stecknadel im Heuhaufen.

Unser Land läuft völlig aus dem Ruder. Und ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich auf Sicht etwas daran ändern könnte.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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