MOSKAU/ERIWAN – Wohin man in Osteuropa auch schaut: Moskau schwimmen die Felle davon. Niemand will noch etwas mit der Russischen Föderation zu tun haben, der die freie Wahl hat. So wie nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und bald darauf der Sowjetunion 1991. Rumänien, Bulgarien, Polen, das Baltikum – sie alle wollten so schnell wie möglich und absolut freiwillig zum Westen gehören.
Die Europäische Union (EU) bedeutet Wohlstand, die NATO Sicherheit für ihre Mitgliedsländer. Was passiert, wenn ein Land bei diesem Prozess nicht schnell genug handelt, das erleben die Ukrainer seit 2014, dank der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mär, die NATO habe sich immer weiter auf Russland zubewegt, ist nur ein lächerliches Narrativ für die Putin-Winkelemente-Schwenker, die es leider auch hierzulande gibt. Mit der Realität hat es nichts zu tun.
So wie 1989 der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der DDR kein „CIA-Putsch“ war, so war auch der „EuroMaidan“ im Winter 2013/2014 gegen Wiktor Janukowytsch kein böser Putsch des Westens, sondern der berichtigte Wille der Ukrainer, in Freiheit und Wohlstand leben zu wollen. Und da hat Russland den Menschen nichts anzubieten. Die Osteuropäer haben die Zeiten der Sowjetunion nicht vergessen.
Wo immer sich Völker Osteuropas von Moskaus Einfluss lösen, greift der Kreml ein – militärisch wie jetzt in der Ukraine und wie vorher schon in Georgien, mit Mitteln des hybriden Krieges wie zuletzt in Moldau und Georgien und selbst im NATO-Land Rumänien haben sie massiv in den Wahlkampf eingegriffen, um einen russlandtreuen Vasallen einzusetzen, wie es ihnen in Belarus 2020/21 mit Alexander Lukaschenko noch haarscharf gelungen ist.
Auch dieser Despot wurde vom Volk abgewählt, konnte sich aber mit brutalen Einsätzen seiner Knüppelgarden und tatkräftiger Hilfe Russlands an der Macht halten, obwohl Hunderttausende gegen den nachgewiesenen Wahlbetrug demonstrierten.
Nun steht Armenien im Kaukasus im Focus Moskaus
Russland erhöht den politischen und wirtschaftlichen Druck auf seinen langjährigen Partner täglich, der als Nachzügler auch Anschluss und Mitgliedschaft in der EU und wahrscheinlich der NATO will.
Genau das will Wladimir Putin unbedingt verhindern, der seit Monaten hilflos zusehen muss, wie sein internationaler Einfluss zerbröselt: in Syrien, in Mali und Venezuela. Iran und Kuba sind wohl nur eine Frage der Zeit.
„Die andauernden praktischen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit Armeniens mit der Europäischen Union und das von der armenischen Regierung deklarierte Streben nach einem EU-Beitritt gefährden Russlands und Armeniens Kooperation bei Handel, Wirtschaft und Investitionen“, wurde gerade in einem russischen „Medium“ gespielt, das einen Brief aus dem russischen Energieministerium an das armenische Infrastrukturministerium zitiert. Die EU-Beitrittsbemühungen Armeniens liefen „dem partnerschaftlichen Verhältnis mit Moskau zuwider“.
Und: wenn die Armenier so weitermachten, dann könnte Moskau die Verträge mit Armenien über Energielieferungen auch kündigen. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat die Echtheit dieser Korrespondenz inzwischen bestätigt.
Der 2013 geschlossene Liefervertrag sieht einen zollfreien Verkauf wichtiger Rohstoffe an Armenien vor. Gerade beim Gas ist das Land stark von Russland abhängig. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sagte inzwischen, dann werde sein Land eben mehr Gas vom Iran beziehen, aber tatsächlich ist die Kapazität der Pipeline nur begrenzt. Gerade hatte Russland auch die Einfuhr einer Reihe von armenischen Lebensmitteln ins Land gestoppt – angeblich wegen Qualitätsmängeln.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall
Am 7. Juni ist Parlamentswahl in Armenien. Regierungschef Paschinjan würde gern seinen Regierungssessel behalten, doch er steht unter hohem Druck nach der Niederlage seines Landes gegen Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach. Armenien hatte russische „Friedenstruppen“ im Land damals, rührte aber keinen Finger, um dem Land zu helfen. Mit Vertragstreue hat es Russland ja nicht so, wie die ganze Welt inzwischen weiß.
Als sich am 1. April dieses Jahres in Moskau Wladimir Putin und sein Amtskollege Paschinjan zuletzt trafen, endete das in einem bemerkenswerten 23-minütigen Schlagabtausch auf offener Bühne vor laufenden Kameras.
Wladimir Putin nutzte die Bühne, um Armenien für seinen politischen Annäherungskurs an die Europäische Union zu rügen und betonte mit eisiger Miene, dass eine gleichzeitige Partnerschaft mit der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion „definitionsgemäß unmöglich“ sei. Außerdem untermauerte er das mit wirtschaftlichen Drohungen bezüglich strengerer Agrarkontrollen und steigender russischer Gaspreise für Armenien.
Nikol Paschinjan antwortete ruhig und selbstbewusst und wies die Einmischung Russlands zurück. In Armenien werde zumindest niemand wegen seiner politischen Haltung eingesperrt oder das Internet blockiert wie in dessen Land…
