Die Bundesregierung aus Union und SPD plant offenbar eine beispiellose Steuer-Explosion auf Zigarren. Der politische Vorstoß versetzt die ganze Branche in helle Aufregung und lässt die Liebhaber kultivierten Tabakgenusses fassungslos zurück.
Konkret: Die schwarz-rote Koalition plant eine Steuererhöhung auf Zigarren und Zigarillos, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.
Der prozentuale Steueranteil am Verkaufspreis von derzeit 1,47 Prozent soll danach auf astronomische 21,05 Prozent hochgeschraubt werden – eine Steigerung um mehr als 1300 Prozent.
Was soll das?
Warum plötzlich so ein radikaler Kursschwenk? Wer treibt ihn voran, und was bedeutet er für Wirtschaft und Konsumenten?
Architekt hinter den Kulissen ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Sein Ministerium hat die Pläne ausgearbeitet, die weit über das hinausgehen, was das Kabinett noch Anfang Juli im regulären Haushaltsentwurf verabschiedet hatte. Da war eine moderate Anhebung auf 3,83 Prozent im Gespräch. Hauptgrund für den plötzlichen Steuernachschlag sei „politischer Pragmatismus“ hört man in Berlin, wenn man dazu Fragen stellt.
Es gelte akute Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. Und weil geplante Kürzungen beim Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen geringer ausfallen als erhofft, klafft in der Finanzplanung ein beachtliches Loch.
Klingbeils Ressort sieht in den Genussmitteln eine willkommene Melkkuh zur Haushaltskonsolidierung
Gegen das Rauchen ist in Deutschland weitgehend Konsens, hier ist wenig Widerstand zu erwarten. Das weiß auch Lars Klingbeil.
Flankiert wird sein Vorstoß von Gesundheitspolitikern und dem Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck, der bereits im Vorfeld gefordert hatte, dass bei Tabak als Hauptverursacher von Gesundheitskosten drastisch an der Steuerschraube gedreht werden müsse.
Aus Regierungskreisen heißt es deshalb offiziell, die Anhebung diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“. Ich weiß nicht, wie viele Jugendliche Sie kennen, die Zigarren und Zigarillos rauchen. Ich kenne keinen einzigen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums verteidigte die Maßnahme jetzt mit dem Argument, dass Zigarren im Vergleich zu Zigaretten in Deutschland historisch gesehen bislang sehr niedrig besteuert worden seien.
Insgesamt erhofft sich der Bund durch das verschärfte Paket bis zum Jahr 2030 zusätzliche Einnahmen von mehr als 4,4 Milliarden Euro über alle Tabakwaren hinweg.
Die Umsetzung der rot-schwarzen Pläne soll schrittweise in vier Stufen jeweils zum 1. Januar der Jahre 2027 bis 2030 erfolgen.
Die nackten Zahlen der Neuregelung klingen abstrakt, doch die Auswirkungen an der Ladentheke treffen den Konsumenten mit voller Wucht.
Bislang ist die Tabaksteuer bei Zigarren im Vergleich zur Zigarette kaum spürbar. Wer heute im Fachhandel eine hochwertige, handgerollte Zigarre für 10 Euro kauft, zahlt darauf lediglich rund 16 Cent reine Tabaksteuer. Wenn die Steuerreform aber 2030 komplett greift, klettert allein der Tabaksteueranteil pro Stück auf über zwei Euro. Weil auf den erhöhten Basispreis im Handel auch die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird und die prozentualen Händlermargen steigen, wird eine Zigarre, die also heute 10 Euro kostet, ab 2030 voraussichtlich für rund 16 Euro verkauft. Und: Zigarren genießen, das ist Lifestyle. Durchschnittliche Zigarrenraucher bezahlen auch heute regelmäßig locker 16 bis 22 Euro. Und dabei rede ich gar nicht von den Edelmarken, wo für das Stück 60 oder 80 Euro bezaht werden.
Die deutsche Zigarrenbranche reagiert mit nacktem Entsetzen auf die Pläne aus Berlin
Anders als bei der hochindustrialisierten Zigarettenproduktion hängen an der Zigarre in Deutschland traditionelle, oft inhabergeführte Manufakturen.
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) warnt vor irreparablen Schäden für die Branche.
Der Verband zieht in einer Stellungnahme einen historischen Vergleich zu Altkanzler Ludwig Erhard, dem Architekten des deutschen Wirtschaftswunders und leidenschaftlichem Zigarrenraucher.
BdZ-Geschäftsführer Bodo Mehrlein (58) warnt drastisch vor den Folgen der Berliner Pläne: „Mit ihrem Vorhaben bedroht die Koalition die mittelständische Zigarrenindustrie in ihrer Existenz. Die explosive Steuererhöhung um mehr als 1.300 Prozent kommt damit einem Verbot der Zigarre gleich“.
Hersteller müssen die Steuermarken beim Staat vorfinanzieren, lange bevor die Zigarren überhaupt ausgeliefert und im Fachhandel verkauft werden. Für die 22 mittelständischen Betriebe in Deutschland mit ihren sieben Produktionsstandorten bedeutet das ein unkalkulierbares Liquiditätsrisiko. „Das können viele Unternehmen nicht stemmen“, so Mehrlein.
Betroffen seien rund 1.600 tarifgebundene Arbeitsplätze in der Produktion sowie tausende weitere Jobs bei Zulieferern und im spezialisierten Fachhandel.Auch andere Branchenvertreter bezweifeln, dass die Rechnung von Finanzminister Klingbeil aufgehen wird.
Michael von Foerster (59), Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, betont, dass der Zigarrenmarkt ein kleiner, hochgradig preissensibler Nischenmarkt sei. Man könne hier nicht einfach mathematisch hochrechnen, dass die Steuereinnahmen parallel zu den Sätzen steigen, da die Kunden schlicht den Konsum einstellen oder in den Schwarzmarkt abwandern würden. Sein bitteres Fazit: „Es ist eine schöne Katastrophe“.
Ob die Bundesregierung ihr fiskalisches Ziel letztlich erreicht, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die Kultur des Zigarrenrauchens – gern zelebriert von bekannten Köpfen wie Gerhard Schröder oder Udo Lindenberg – zu einem unbezahlbaren Luxusgut zu werden droht. Der Entwurf muss im Herbst noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
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