von FRANK HENKEL, ehermaliger CDU-Chef und Innensenator in Berlin
Ministerpräsident Daniel Günther liegt falsch, wenn er erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei relativiert oder indirekt salonfähig machen will. Für viele bürgerliche Wähler ist genau das ein politischer Tabubruch. Sie verstehen nicht mehr, warum die CDU einerseits ständig von Demokratie und Pluralismus spricht, andererseits aber politische Grenzen zunehmend beliebig erscheinen lässt. Vor allem die unterschiedliche Behandlung von AfD und Linkspartei sorgt für wachsendes Unverständnis.
Dabei geht es nicht darum, politische Extreme zu verharmlosen. Natürlich darf und muss sich eine demokratische Partei klar von radikalen Positionen abgrenzen. Genau das gehört zu einer lebendigen Demokratie.
Doch etwas anderes sind starre Brandmauern, die ganze Parteien und Millionen ihrer Wähler pauschal aus dem politischen Diskurs ausschließen. Solche Brandmauern schaden der Demokratie insgesamt, weil sie gesellschaftliche Gräben vertiefen und den Eindruck erzeugen, bestimmte Meinungen seien grundsätzlich unerwünscht.
Demokratie lebt vom offenen politischen Wettbewerb, von Debatten und vom Ringen um die besseren Argumente – nicht von pauschalen Ausschlussmechanismen. Politische Probleme verschwinden nicht durch Ausgrenzung, sondern müssen demokratisch ausgetragen werden. Wer Millionen Bürger dauerhaft moralisch abstempelt oder ihre Wahlentscheidung indirekt delegitimiert, treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.
Deshalb sollte ein demokratischer Grundsatz gelten: Abgrenzung ja – Ausgrenzung nein
Die CDU war jahrzehntelang erfolgreich, weil sie genau diese Balance beherrschte. Sie stand für klare Werte, für die politische Mitte und für eine eindeutige Haltung gegenüber extremen Ideologien – sowohl von rechts als auch von links.
Doch heute wirkt die Union zunehmend orientierungslos. Gegenüber der AfD wird jede Form von Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen und moralisch aufgeladen. Gleichzeitig öffnen einzelne CDU-Politiker plötzlich Türen zur Linkspartei oder erklären zumindest, man müsse „neu denken“.
Genau diese Widersprüchlichkeit verstehen viele Bürger nicht mehr
Die Linkspartei ist schließlich nicht irgendeine Partei ohne historische Belastung. Sie ist aus der SED hervorgegangen, der Staatspartei der DDR-Diktatur. Menschen wurden verfolgt, bespitzelt und ihrer Freiheit beraubt. Gerade im Osten Deutschlands ist diese Erinnerung bis heute lebendig. Wenn führende CDU-Politiker diese Vergangenheit relativieren oder politische Kooperationen zumindest nicht mehr ausschließen, empfinden viele Bürger das als Geschichtsvergessenheit.
Hinzu kommt: Auch innerhalb der Linkspartei existieren bis heute Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder offen systemkritische Positionen vertreten. Teile der Partei lehnen die NATO ab, stehen der sozialen Marktwirtschaft ablehnend gegenüber oder relativieren autoritäre linke Regime. Trotzdem gilt die Linkspartei in Teilen der politischen Debatte plötzlich als akzeptabler Gesprächs- oder sogar Regierungspartner.
Gleichzeitig wird die AfD nicht nur politisch bekämpft, sondern häufig auch gesellschaftlich ausgegrenzt.
Millionen Wähler dieser Partei haben dadurch das Gefühl, nicht mehr ernst genommen zu werden. Viele Bürger teilen nicht jede Position der AfD, lehnen aber trotzdem den Umgang mit ihren Wählern ab. Denn Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse und politische Realitäten auszuhalten.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Bewertungsmaßstäbe müssen für alle Parteien gleichermaßen gelten. Wenn die CDU ihre Ablehnung der AfD mit extremistischen Tendenzen begründet, dann muss sie denselben Maßstab auch bei der Linkspartei anlegen. Denn auch dort gibt es radikale Strömungen, problematische historische Wurzeln und politische Positionen, die mit dem traditionellen Selbstverständnis der Union kaum vereinbar sind.
Viele Bürger empfinden deshalb die heutige Linie der CDU als unglaubwürdig.
Gegenüber der AfD gilt eine absolute Brandmauer, während bei der Linkspartei plötzlich Gespräche oder sogar Koalitionen denkbar erscheinen.
Diese doppelten Maßstäbe beschädigen das Vertrauen in die politische Mitte und verstärken den Eindruck, dass politische Prinzipien nur noch flexibel angewendet werden.
Gerade hier hat sich die CDU in eine Sackgasse manövriert. Statt Probleme offen zu diskutieren und Wähler zurückzugewinnen, setzt sie häufig auf moralische Abgrenzung und starre Ausschlussformeln. Das mag kurzfristig mediale Zustimmung bringen, löst aber keine gesellschaftlichen Konflikte. Im Gegenteil: Je stärker Parteien ausgegrenzt werden, desto mehr fühlen sich auch deren Wähler ausgegrenzt.
Eine Demokratie lebt nicht von Brandmauern, sondern von offener Auseinandersetzung. Parteien müssen sich argumentativ bekämpfen, nicht durch pauschale Tabus. Wer politische Positionen für falsch hält, sollte sie widerlegen – nicht so tun, als dürften bestimmte Ansichten grundsätzlich keinen Platz mehr im demokratischen Diskurs haben.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Partei automatisch koalitionsfähig sein muss. Natürlich darf die CDU sagen, dass sie mit bestimmten politischen Kräften keine Regierung bilden möchte. Das ist legitime politische Abgrenzung. Aber zwischen klarer Distanz und moralischer Totalverweigerung besteht ein erheblicher Unterschied.
Viele Bürger wünschen sich deshalb eine Rückkehr zu mehr demokratischer Normalität: keine Zusammenarbeit mit extremen Positionen – aber auch keine Politik der Ausgrenzung. Wer Demokratie stärken will, muss Debatten zulassen und unterschiedliche politische Meinungen aushalten.
Genau deshalb wirkt die Haltung von Daniel Günther auf viele Menschen so widersprüchlich. Einerseits wird gegenüber der AfD eine absolute Brandmauer verteidigt. Andererseits scheint die Linkspartei zunehmend als akzeptabler Partner betrachtet zu werden. Diese unterschiedlichen Maßstäbe verstehen viele bürgerliche Wähler nicht mehr.
Die Union sollte sich stattdessen auf ihre eigentliche Stärke besinnen: klare Werte, politische Vernunft und ehrliche Auseinandersetzung statt moralischer Überheblichkeit. Demokratie braucht Debatten, Unterschiede und auch klare Abgrenzungen. Aber sie braucht keine Brandmauern, die den politischen Dialog ersetzen.
Denn am Ende gilt: Eine Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass sie Millionen Bürger ausgrenzt. Sie wird stärker, wenn sie Konflikte offen austrägt, gleiche Maßstäbe für alle anlegt und unterschiedliche politische Meinungen aushält.
