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Wollen sie Waffen liefern oder nicht?

Merz (CDU) wirft Scholz-Regierung vor, Israel seit Monaten im Stich zu lassen

RED
Mauer vor der Altstadt von Jerusalem,

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, seit Monaten Waffenlieferungen an Israel bewusst zu verzögern. Er begründete seine Behauptungen mit Informationen, die ihm von deutschen Rüstungsunternehmen übermittelt worden seien.

Zuvor hatte es im Deutschen Bundestag über dieses Thema einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben.

„Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz in der Gedenkdebatte zum Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 im Parlament. Und weiter: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Dies sei die Haltung der Bundesregierung.

Zu Details über diese Waffenlieferungen sagte Scholz allerdings nichts

Merz hatte vorher von „Rissen in der Solidarität“ Deutschlands mit Israel gesprochen. „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung für die Lieferung von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“, sagte der CDU-Vorsitzende. Ihm seien mehrere Fälle bekannt, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Material und Ausrüstung verweigert habe. Und Merz stellte angesichts dieses Hintergrundes die Frage, was Solidaritätsbekundungen für Israel aus Deutschland eigentlich wert seien.

Und dann setzte der CDU-Politiker noch einen drauf: Nach seinen Informationen habe die deutsche Bundesregierung gegenüber Israel klar zum Ausdruck gebracht, dass das Land gar nicht die Frage nach Waffenlieferungen stellen solle, denn „wir werden in jedem Falle Nein sagen“. Denn so hätte die Bundesregierung behaupten können, dass es keine Anträge auf Waffenlieferung seitens Israels gegeben habe und man deswegen keine Entscheidung hätte treffen müssen.

An diesem Punkt flippte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus: „Ich bin enttäuscht, vielleicht bin ich sogar entsetzt darüber, wie der eine oder andere diese Debatte benutzt, eine schwerwiegende Behauptung in diesem Haus aufzustellen.“

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Klaus Kelle, Chefredakteur