Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert.
Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr Engagement früher sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgezeichnet wurde.
Aber in Chemnitz wird nur ganz leicht an der Oberfläche eines beispiellosen Skandals von Steuergeldverschwendung gekratzt.
Wie ungleich größer das Thema ist, wurde einer breiten Öffentlichkeit Anfang dieses Jahres bekannt, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlament eine Kleine Anfrage mit dem Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ einreichte mit 551 Fragen zur Finanzierung dieser linken und linksextremenNetzwerke. Und es waren berechtigte und gute Fragen wie zum Beispiel:
„Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins ‚Omas gegen Rechts Deutschland“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“
Oder: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein ‚Omas gegen Rechts Deutschland‘ e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“
Doch nicht nur die seltsamen Omas waren der Union aufgefallen, gefragt wurde auch nach staatlicher Förderung des sogenannten „Recherche-Netzwerks Correctiv“, des Netzwerks „Campact“, nach „Attac“, der linksextremen Amadeu Antonio Stiftung, gegründet von einer Stasi-Spitzelin namens Kahane, der Deutschen Umwelthilfe, dem „Netzwerk Recherche“ und vielen anderen. Einfach mal ein Versuch, den Sumpf der Finanzierung linker Aktivitäten mit dem Geld des Klassenfeinds aufzudecken und – das wäre schön – die Geldhähne abzudrehen.
Aber so einfach ist das nicht
Der parlamentarische Arm der betroffenen Geldempfänger jault unvermittelt auf. Sven Giegold, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen hyperventilierte: „Hier geht es offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz‘ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat. Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“
Auch die SED/Linke-Fraktion witterte böse Verschwörungen: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger. Das erinnere sie an autoritäre Staaten. Und so weiter und so weiter, nicht zu vergessen, dass die Union jetzt eine gemeinsame Bundesregierung mit der SPD stellt, deren Chef Lars Klingbeil ist.
Seine Ehefrau Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin der „Initiative D21“.
Die ist nach eigenen Angaben „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.“ Laut Lobbyregister erhielt D21 im Geschäftsjahr 2023 Gelder aus vier Bundesministerien in Höhe von insgesamt rund 150.000 Euro.
Doch das Thema ist gar nicht neu
Zwischen 2015 und 2017 widmete sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen.
Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien erhebliche Geldflüsse in die Kassen linker und linksextremistischer Organisationen flossen. Doch zur Merkel-Zeit wollte das in der Unions-Nomenklatura kaum einer so genau wissen. Frau Eberl, eine mutige und entschlossene Frau, schied 2017 aus dem Bundestag aus. Einen sicheren Listenplatz hatte man ihr nicht gegeben für ihre Aufklärungsarbeit.
In Brüssel ist aktuell der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron einem weiteren Spendenskandal auf der Spur.
In einer Anfrage an die EU-Kommission fragte Bystron jüngst nach 604.269 Euro, die unmittelbar nach der Europawahl 2024 an das Journalisten-Netzwerk OCCRP ausgezahlt wurden.
In Deutschland gehören unter anderem Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung zu dem dubiosen Netzwerk, das als Zweck die „Förderung von investigativem Journalismus“ betreiben will. Bystron selbst wurde Gegenstand der Berichterstattung, ebenso wie mehrere andere rechte Politiker aus verschiedenen Ländern. Bystron wird u. a. vorgeworfen, Geld aus russischen Quellen angenommen zu haben. Insgesamt 23 Mal wurden bis heute die Wohn- und Büroräume des Politikers durchsucht, beeinflusst durch umfangreiche Berichterstattung auch der genannten Medien.
Doch der Fall wirft in Schlaglicht auf die OCCRP insgesamt, eine Organisation, die vorher kaum jemand kannte, die aber über Jahre insgesamt allein 50 Millionen Dollar aus den USA erhielt…für die „Förderung von investigativem Journalismus“. Und wenn man genau hinschaut, entdeckt man OCCRP plötzlich 2019 als Unterstützer einer Kampagne, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump betrieb. Auch bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ 2019, die zum Sturz der österreichischen Regierung führte – damals mit FPÖ-Beteiligung – war OCCRP mittendrin.
Ist das investigativer Journalismus?
Man kann das so sehen, aber investigativ – das machen wir und andere auch, ohne dass Millionen aus dem Steuersäckel für unsere Arbeit fließen.
Und so hat Petr Bystron recht, wenn er fragt, warum die EU ein Netzwrk finanziell fördert, das in der Vergangenheit in Wahlbeeinflussung und politische Kampagnen verwickelt war? Bystron: „Diese EU-Gelder flossen angeblich für ‚Unterstützung des investigativen Journalismus‘. Das ist ein Hohn, denn sie haben negative Informationen über EU-kritische Politiker unkritisch verbreitet – kampagnenartig.“
Im vergangenen Jahr hatte die französische Online-Zeitung Mediapart erstmals in großer Aufmachung über die Beziehungen des OCCRP-Netzwerks zur amerikanischen Regierung von Joe Biden berichtet. Danach trete Washington als „wesentlicher Finanzier auf, der auch Einfluss in dieser Organisation habe, die im Februar 2023 für den Friedensnobelpreis nominiert war.“
Über nationale Grenzen hinweg Missstände und kriminellen Machenschaften nachspüren, das hat sich OCCRP nach eigenem Bekunden auf die Fahnen geschrieben. Man will eine Art globaler „Vierter Gewalt“ sein.
Es klingt gut, aber wer entscheidet, welche Themen bearbeitet werden?
Kann es unabhängige Medien geben, wenn sie mit Millionen auch von Staaten finanziert werden, die bei solchen Geschichten regelmäßig eigene Interessen verfolgen?
Kritiker sehen beim OCCRP, das mehr als 100 journalistische Preise gewann, das 150 Journalisten weltweit einsetzt, und das das Datenanalyse-System „Aleph“ zur Verfügung stellt, eine mediale Krake, die mit zahlreichen großen Medien des Mainstreams weltweit kooperiert, u. a. der New York Times, Le Monde, dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung. Wer prüft die Aktivitäten dieser Netzwerke? Der Bund der Steuerzahler?
Die Anfangsfinanzierung für die OCCRP legte einst der Demokratiefonds der Vereinten Nationen auf den Tisch – 1,7 Millionen Dollar. 50 Millionen Dollar spendeten die amerikanischen Steuerzahler, 14 Millionen die aus sechs europäische Staaten, hauptsächlich Großbritannien und Schweden. Zwischen 2014 und 2023 haben Regierungen 70 Prozent des jährlichen Budgets des angeblich neutralen Recherchenetzwerks getragen. 70 Prozent staatsfinanziert – unabhängig und überparteilich geht irgendwie anders.
