Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat „schwerwiegende Folgen“ angekündigt. Ihre Staatssekretärin Susanne Baumann übermittelte dem einbestellten iranischen Geschäftsträger (Botschafter gibt es nicht mehr) in Deutschland im persönlichen Gespräch den „scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes“. Ja, und jetzt weiter?
Thema ist natürlich die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd, der am Montag vom Teheraner Regime – man muss es so sagen – umgebracht worden ist. Zumindest zweifeln nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International an einem auch nur annähernd fairen Prozess gegen Sharmahd. So durfte er keinen eigenen Anwalt beauftragen, sein Aufenthaltsort wurde geheim gehalten. Ein „Geständnis“ im iranischen Staatsfernsehen wurde möglicherweise durch vorherige Folter des Angeklagten erzwungen. Und den Vorsitz hatte Richter Abolghassem Salawati, der als „Richter des Todes“ von den USA und der Europäischen Union (EU) mit Sanktionen belegt ist.
Sharmahd kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland, lebte in Niedersachsen und betrieb viele Jahre in Hannover einen Computerladen. 2003 zog er in die USA und wurde politisch aktiv in der Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ (Donner). Die iranische Staatsführung wirft der monarchistischen Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Im Sommer 2020 wurde der Deutsch-Iraner unter mysteriösen Umständen während einer Reise aus Dubai in den Iran von Agenten des iranischen Geheimdienstes Savak verschleppt und in Isolationshaft interniert. Im Prozess verweigerte man ihm, sich zu verteidigen.
Fassen wir zusammen
Ein Deutsch-Iraner, also ein Mann mit auch deutscher Staatsbürgerschaft und deutschem Pass, wird vom Geheimdienst eines anderen Landes entführt, gefoltert und hingerichtet.
Und die deutsche Bundesregierung? Lässt protestieren, schickt Frau Baumann zum Gespräch und schließt nun – gerade bekanntgeworden – die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Die befinden sich in Frankfurt/M., Hamburg und München. 32 iranische Konsularbeamte müssen unser Land verlassen.
Die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet
Ist das wirklich alles? Sind die Machthaber in Teheran jetzt beeindruckt? Wird das die Mullahs davon abhalten, auch in Zukunft deutsche Staatsbürger umzubringen, wenn sie das wollen? Ich glaube nicht.
Wir in vielen anderen Fällen: Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren verlernt, konsequent zu handeln und seine Staatsbürger zu schützen. Klar, es wurden aus Krisengebieten immer mal Deutsche ausgeflogen, wenn es brenzlig wurde. Bundeswehr-Maschine, KSK, rein und wieder raus.
Bei Großlagen wie dem Abzug unserer Bundeswehr-Soldaten und Zivilisten aus Afghanistan funktioniert ohne die Hilfe des großen Bruders aus Amerika und kleinerer Brüder wie Großbritannien und Frankreich überhaupt nichts. Und diese Liste ließe sich endlos weiterführen, wenn Sie zum Beispiel daran denken, dass seit 9/11 in Deutschland 23 schwere islamistische Terroranschläge verhindert werden konnten – fast alle durch vorherige Hinweise unserer Geheimdienst-Brüder, vornehmlich der amerikanischen NSA, bisweilen auch mal der Brüder aus Paris und Ankara.
Wir hätten allen Grund, diesen Ländern dankbar zu sein, die selbst im Gegenzug nahezu nichts von uns bekommen. Erkenntnisse, die etwa unser Auslandsgeheimdienst BND im Ausland durch das Abhören von Politikern dort gewinnen konnten, dürfen nach deutscher Rechtslage nicht weitergereicht werden. Das kann man sich gar nicht ausdenken, aber es passiert wirklich.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust hatten wir in Deutschland eine andere Ausgangslage. Erzogen zur Friedfertigkeit, selbst die Gründung einer Bundeswehr zum Zwecke der Landesverteidigung war hochumstritten. Friedensbewegung, Ostermärsche, Jugendoffiziere raus aus den Schulen, während unsere Kinder Homo-Ideologen zum „Unterricht“ ertragen müssen.
Deutschland ist zu einem Pussyland geworden, nicht erst unter den Verteidigungsministerinnen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht. Kampfanzüge für Schwangere, Marine-Hubschrauber, die nicht über Wasser fliegen können, Seminare für Sexuelle Vielfalt in der Truppe. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Wie lange lassen wir noch zu, dass Staaten wie Iran, Russland, Nordkorea und China hier nach Herzenslust spionieren, auch mal morden, hybride Angriffe durchführen und Sabotageakte vorbereiten? Ohne konsequent darauf zu antworten…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat 2022 völlig zurecht von einer „Zeitenwende“ durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Passiert ist seitdem nichts. Unsere Regierung und die Ampel-Parteien sind von einer beängstigenden Naivität wenn es um Fragen unserer nationalen Sicherheit geht. Übrigens im Innern wie von außen, wenn Sie an unsere Gäste aus Syrien und Palästina denken.
Das darf so nicht weitergehen, weil es sonst für uns alle ein ganz schlechtes Ende geben wird.
