Schlagwort: AfD

Martin Vincentz zum dritten Mal AfD-Chef in NRW: Aber die Angriffe von Rechtsaußen werden giftiger

Geschrieben von Klaus Kelle am März 8, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte. Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten...

Krieg im Nahen Osten: Wenn die AfD merkt, dass es dort wohl etwas instabil ist

Geschrieben von Klaus Kelle am März 2, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Ausgerechnet die AfD, die seit ihrer Gründung oft genug in Berlin als einzige relevante Partei den Finger in die Wunde zu legen wagte und die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckte, lässt in diesen Tagen auf (für mich) unerwartete Weise erkennen, dass sie in der Außenpolitik eine verstörende Laienspielschar ist. Ich meine, AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Lanz“ im ZDF auf die Frage nach russischen Kriegsverbrechen mit der Antwort „Mir hat Putin nichts getan“, das war schon ein Stück weit gaga. Aber die neueste Erklärung zu den Militärschlägen der Amerikaner und Israelis auf das...

Juristischer Sieg für die Meinungsfreiheit: In Brüssel hat die Freiheit über linke Willkür triumphiert

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 31, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

BRÜSSEL – Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat in einer 26-seitigen Entscheidung dem umstrittenen Bürgermeisters Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in seiner Stadt polizeilich sprengen zu lassen. Das Gericht stellte klar: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode damals war rechtswidrig! Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National...

Die Uhr tickt: Die Union hat nicht mehr viel Zeit, mit der AfD ins Gespräch zu kommen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 28, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten. Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“...

Parteiordnungsverfahren gegen Krah (AfD) eingeleitet

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 27, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat in Sachsen ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Den Antrag hat der Europaabgeordnete Siegbert Droese, der dem Landesvorstand angehört, gestellt. Krah soll seine satzungsmäßig vrpflichtende Mandatsträgerabgabe nicht regekmäßig bezahlt haben. Die müssen die Inhaber öffentlicher Ämter an ihre Partei abführen. Diese Beiträge sind ähnlich wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zur Parteienfinanzierung verpflichtend. Trotz Hinweise und Mahnungen soll es bei Krah in mehreren Fällen zu erheblichen Verzögerungen bei Zahlungen gekommen sein. Vor...

Gericht bestätigt AfD-Ordnungsmaßnahmen gegen MdB Schmidt

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 13, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt hat den Entzug der Mitgliedschaftsrechte des ehemaligen Generalsekretärs Jan Wenzel Schmidt bestätigt. Das Urteil stützt den Beschluss des Landesvorstandes. Trotz des Urteils bleibt der Bundestagsabgeordnete bis zum Abschluss des eigentlichen Ausschlussverfahrens Parteimitglied. Das Gericht sieht „dringende und schwerwiegende“ Gründe für das Eingreifen. Es geht um Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus, eine „Diamantenaffäre“ und die Verquickung privater China-Geschäfte mit seinem Mandat im DeutschenBundestag. Schmidt wies die Vorwürfe...

Anklage gegen AfD-Moosdorf – er soll verbotenen „Hitlergruß“ gezeigt haben

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 15, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Das Parlament hatte im Oktober die Immunität des 60-Jährigen aufgehoben. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit der verbotene Geste begrüßt haben. Laut Staatsanwaltschaft soll ihm dabei bewusst gewesen sein, dass die Geste für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar...

„Umsturz“-Prinz vor Gericht: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden“

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 11, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird. Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu...

Es ist schon irre, dass ausgerechnet ein KGB-Mann und ein Immobilienhai dafür sorgen, dass Europa in die Gänge kommt

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 8, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und wie so oft ist es kein guter Morgen, wenn man sich erstmal einen Überblick über die Weltlage am Morgen verschafft hat für den „Frühen Vogel“. So nennen die Amis den „President’s Daily Brief“ (PDB) flapsig: „Early Bird“, die Übersicht über den aktuellen Schmutz der ganzen Welt: streng geheime Berichte der US-Geheimdienste, die wichtigsten aktuellen Informationen und Analysen zu globalen Krisenherden, nationalen Sicherheitsbedrohungen und verdeckten Operationen. Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale...