Schlagwort: AfD
Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Entzug der Mitgliedsrechte ihres Wuppertaler Kommunalpolitikers Tim Schramm (22) aufgehoben. Der kämpfte zwischen März und Juni als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren. Außerdem stritt er innerhalb der Partei für seine Überzeugungen und bezeichnete gelegentlich Parteifreunde als „Russenstusser“ und „geopolitische Analphabeten“.
Letzteres könne zwar „unangemessenes Verhalten gegenüber Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit“ sein. Das rechtfertige allerdings nicht den sofortigen Entzug seiner...
Orientieren Sie sich an den Grünen! Das Gegenteil ist immer richtig….
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
ein ganz wichtiges Indiz dafür, ob etwas richtig oder falsch, unsinnig oder gehaltvoll ist, findet man regelmäßig in den Stellungnahmen der Grünen. Ja, wirklich. Das ist der Kompass, an dem wir uns orientieren müssen, um den richtigen Weg zu finden.
Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, etwa, hat im Frühjahr öffentlich behauptet, ihre Partei habe Deutschland sicherer gemacht. Das muss man erstmal sacken lassen und dann nochmal ganz langsam lesen. Das ist in diesem Jahr das mit Abstand Lächerlichste, was ich gelesen habe, und...
Kampf gegen Rechts in Bad Salzuflen – na, das hat ja super funktioniert….
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Selbst nach einer durchgeschlafenen Nacht muss ich heute Morgen noch den Kopf schütteln über die gestrigen Ereignisse in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen.
Die Abwahl der demokratisch gewählten AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht durch den nahezu kompletten Stadtrat ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die Gemeindeordnung in NRW nicht in Frage stellt – was man übrigens nach diesem Vorgang tun sollte! Frau Reinknecht abzuwählen, ohne Aussprache und ohne ihr auch nur die Gelegenheit zu geben, vorher noch ein paar Worte dazu zu sagen, ist...
In Bad Salzuflen ist was los: Der Stadtrat will morgen die Wahl der AfD-Vizebürgermeisterin rückgängig machen
Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere...
AfD-Abgeordnete bei Putins Propagandashow in Sotschi: Fehlte nur, dass sie auch noch Winkelemente schwenken
Was ist eine Festlegung von Parteichefin Alice Weidel in der AfD eigentlich wert? Die Frage stellt sich angesichts des peinlichen und unpatriotischen Auftretens einer hochrangigen Delegation zur sogenannten „Brics“-Konferenz, die zwar so heißt, aber tatsächlich nur ein Russen-Placebo ist. Mit dem Brics-Staatenbündnis hat das nichts zu tun. Im Vorfeld der Skandalreise des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, des Europaabgeordneten Hans Neuhoff und des Landtagsabgeordneten und sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban hatte es viel Ärger auch in der Bundestagsfraktion gegeben, die...
Farbloser Buchhaltertyp… der Juso im Anzug eines Staatsoberhauptes
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber...
Das wäre ein Ding, wenn der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundstages für den russischen Geheimdienst arbeitete
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Verbindungen zwischen der AfD und Russland war erhellend. Denn erstmals wurde vor der breiten deutschen Öffentlichkeit detailliert beschrieben, was das eigentlich für parlamentarische Anfragen sind, die aus der AfD in den vergangenen Jahren vermehrt gestellt werden
Vorab dazu: Es ist das absolute Recht der Abgeordneten, von der Bundesregierung Auskunft zu bekommen, über was auch immer. Das ist Grundlage ihrer Abgeordnetentätigkeit. Man kann nicht erwarten, dass Politiker alles wissen, also gibt es...
„Russische Schläferzelle“ im Bundestag? Hitziger Schlagabtausch um Putins „Fünfte Kolonne“
Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will, die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.
Aber hey, dies ist ein freies Land. Wenn Sie nicht glauben, dass die Mondlandung...
Rechtmäßig: Bundestag durfte AfD-Mitarbeiter den Zutritt verweigern wegen seiner Russland-Aktivitäten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Deutschen Bundestag gestern Recht gegeben, das im September dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten den Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert hatte.
Die Richter entschieden in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Parlaments bereits ausreiche, Mitarbeitern der Fraktionen den Zutritt zu verweigern, wenn es gegen diese Personen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt. Das sei hier eindeutig der Fall.
Der AfD-Mann und Kläger Ulrich Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter. Das frühere...