Schlagwort: Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz bekommt eine Chefin: „Gegen rechts“-Haldewang geht Ende des Jahres in den Ruhestand

Geschrieben von Klaus Kelle am September 8, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird. Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu...

Verdachtsfall AfD? Das Kölner Urteil vom Freitag schafft überhaupt keine Klarheit

Geschrieben von Christian Kott am März 7, 2021. Veröffentlicht in Politik.

von CHRISTIAN KOTT KÖLN – Das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag hat gleich drei beteiligte Gruppen elektrisiert, obwohl fast allen nur der Inhalt eine Pressemitteilung dazu bekannt sein dürfte. Aber unsere Mediengesellschaft ist halt auf schnelle und kurze Reaktionen ausgerichtet. Drei Gruppen also sind aufgeregt, zum einen die Fans der Alternative für Deutschland, die der Öffentlichkeit vorwiegend in sozialen Medien einen gigantischen Etappensieg vorgaukeln. Dann die erklärten Feinde dieser Partei, die mit blankem Entsetzen auf die vermeintliche...