Schlagwort: Bundesamt für Verfassungsschutz

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 27, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden. Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in...

Verfassungsschutz bekommt eine Chefin: „Gegen rechts“-Haldewang geht Ende des Jahres in den Ruhestand

Geschrieben von Klaus Kelle am September 8, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird. Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu...

Verdachtsfall AfD? Das Kölner Urteil vom Freitag schafft überhaupt keine Klarheit

Geschrieben von Christian Kott am März 7, 2021. Veröffentlicht in Politik.

von CHRISTIAN KOTT KÖLN – Das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag hat gleich drei beteiligte Gruppen elektrisiert, obwohl fast allen nur der Inhalt eine Pressemitteilung dazu bekannt sein dürfte. Aber unsere Mediengesellschaft ist halt auf schnelle und kurze Reaktionen ausgerichtet. Drei Gruppen also sind aufgeregt, zum einen die Fans der Alternative für Deutschland, die der Öffentlichkeit vorwiegend in sozialen Medien einen gigantischen Etappensieg vorgaukeln. Dann die erklärten Feinde dieser Partei, die mit blankem Entsetzen auf die vermeintliche...