Schlagwort: EU
Liebe Leserinnen und Leser,
der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer war gestern bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch. Im Kreml, zu einem einstündigen Gespräch.
Und nach allem, was ich danach gehört und gelesen habe, frage ich mich wirklich: Warum eigentlich?
»Meine wichtigste Botschaft an Putin war, dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer.«
Das ist wahr, nur: Wussten wir alle das nicht schon vorher? Und wusste Putin nicht vorher, welche Botschaft der Gast aus der Alpenrepublik überbringen wird? Und wusste Putin...
Heute wählt Frankreich: Le Pen reitet auf einer „sehr klaren und soliden Dynamik“
Liebe Leserinnen und Leser,
in Frankreich finden heute Präsidentschaftswahlen statt. Erwartet wird wieder das Duell zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen, die in meinen Augen gar keine Rechte ist. Klar, sie ist gegen Masseneinwanderung und den Islam – und das ist gut nachvollziehbar und zu begrüßen. Aber ihre Partei hat eine klar sozialistische Agenda. Und das ist nicht gut.
Es ist nicht gut, weil Sozialismus noch nie irgendwo auf der Welt funktioniert hat und auch nie wird funktionieren können, weil der Sozialismus der Natur des Menschen widerspricht....
Oh, Gott! Keine Kohle mehr aus Russland, jetzt werden wir alle erfrieren….
Liebe Leserinnen und Leser,
Sie kennen meine Haltung zu den Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland. Ich bin uneingeschränkt dafür, weil ich das, was in der Ukraine geade durch russische Soldaten angerichtet wird, für ein himmelschreieindes Unrecht halte. Nichts, keine alten ThinkTank-Videos aus den USA, keine Auslandskonten von Präsident Selenskyj und auch kein sogenannter „Schutz“ russischer Minderheiten im Osten dieses souveränen Landes, rechtfertigt das zerstörerische und menschenverachtende Wüten der russischen Soldateska auf Befehl ihres Heeresführers Putin.
Und weil es...
Lernen von unseren osteuropäischen Partnern
Liebe Leserinnen und Leser,
meine Eindrücke aus Budapest sind noch ganz frisch und haben mich gestern auf dem Rückflug noch intensiv beschäftigt. Sind Ungarn, Polen, die baltischen Staaten, die Slowakei das bessere Modell für die Zukunft Europas? Ich halte das für absolut möglich.
Viele wollen die EU ja gern abschaffen, aber die Idee, die der Italiener Alcide de Gasperi, der Deutsche Konrad Adenauer und der Franzose Robert Schuman damals hatten, die war doch gar nicht so schlecht und sie ist auch heute nicht schlecht.
Das Problem ist, was man daraus gemacht hat. Das Problem sind einige der...
Analysten-Gespräch in Budapest: Kann Friedrich Merz auch Themen wie Familie und Lebensschutz?
Liebe Leserinnen und Leser,
was folgt aus dem großen Wahlerfolg Viktor Orbans in Ungarn für die Zukunft der konservativen Idee, für die EU Brüsseler Prägung und für die deutschen Unionsparteien? Das war Gegenstand eines spannenden Gepräches politischer Analysten am Nachmittag in einem Büro in Budapest, bei dem ich dabei sein durfte. Die Teilnehmer kann und will ich hier nicht nennen, ich bitte um Ihr Verständnis!
Einig waren sich aber alle in der Bewertung, dass der vierte Wahlsieg Orbans hintereinander mit 53 Prozent der Wählerstimmen und einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament...
Schlaflos im Kanzleramt: Wie Frau Merkel auf den letzten Metern die Messlatte für Scholz hochschraubt
2. Tag der Spendenaktion für den täglichen „Frühen Vogel“: 835 Euro – DE06 3305 0000 00003447 13
Liebe Leserinnen und Leser,
Angela Merkel ist überall – aber wieso eigentlich?
Gut, formal ist es klar, sie residiert geschäftsführend im Bundeskanzleramt, aber sie ist im Grunde das, was die Amerikaner eine Lame Duck nennen, eine lahme Ente. Ich will nicht despektierlich gegenüber Frau Merkel klingen, aber es ist fast so, als wolle sie den Eindruck vermitteln, dass ohne sie in schweren Krisen sowieso nichts läuft.
Hier eine Corona-Brandrede an die Nation („Die Lage...
Deutschland ist durchgehend geöffnet – das muss endlich aufhören!
Liebe Leserinnen und Leser,
nein, wir müssen nicht einen einzigen der Migranten aufnehmen, die im Grenzstreifen zwischen Weißrussland und Polen aufmarschiert sind. Iraker, Afghanen und Syrer, heißt es, vorwiegend „junge Männer“ auf der Suche nach einer ökonomisch erbaulichen Zukunft hier bei uns. Flüchtlinge sind sie nicht, sie wurden bewusst und mit tatkräftiger Unterstützung des Lukaschenko-Regimes eingeflogen und dort an die Grenze geschafft, um den Druck auf die EU zu erhöhen, sich mit ihm zu einigen, ihm entgegenzukommen, weil andernfalls die Zäune niedergerissen werden...
Kennen Sie eigentlich Belgien? Fahren Sie hin, es ist phantastisch!
Liebe Leserinnen und Leser,
einen schönen guten Morgen aus der Wallonie, einem von drei Landesteilen Belgiens, in dessen äußersten östlichen Landesteil man sich fühlt…wie in Deutschland. Nur sehr viel gemütlicher.
Belgien, das war bisher unter meinem persönlichen Radar. Zugegeben, ich wusste, dass es Belgien gibt, und dass Brüssel die Hauptstadt der Europäischen Union ist. Dass die Belgier als Teil der Weltkultur Pommes frites erschaffen haben und Schokolade, die sie in wunderbaren Pralinen verarbeiten. Belgien ist – gemessen an der Bevölkerungszahl – eine...
Ist die Türkei als Partner für Deutschland, Europa und Nato noch tragbar?
Liebe Leserinnen und Leser,
das mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Rest der zivilisierten Welt hat so keine Zukunft, wie das im Moment läuft. Und das Thema hat mehrere Facetten, die es zu betrachten gilt.
Aktuell hat Erdogan seinen Außenminister angewiesen, die Botschafter Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Finnlands, Dänemarks, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens und Schwedens zur «Persona non grata» zu erklären». Das führt dann automatisch im nächsten Schritt zur Ausweisung der Diplomaten. Was die Botschafter getan haben? Sie hatten sich für den vom...