Schlagwort: EU

Ungarn nach Orbán: Struktureller Einschnitt und Verschiebung des Gleichgewichts im europäischen Konservativismus

Geschrieben von Klaus Kelle am April 14, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden...

Frankreich: Ungarn verrät die EU-Partner an Russland

Geschrieben von Klaus Kelle am April 9, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Nachdem belegt werden konnte, dass der ungarische Außenminister geheime Dokumente und interne Informationen an seinen russischen Amtskollegen witergegeben hat, spricht U-Partnr Frankrich von „Verrat“. „Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter. „Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein.“ Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter...

Enthüllungen über geleakte Telefonate mit Moskau und Landesverrat sind wie ein Sechser im Lotto für Péter Magyars Kampagne

Geschrieben von Klaus Kelle am März 31, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

„Wer ist hier eigentlich der Souverän? Ein Außenminister, der seine Befehle in Moskau abholt, während er das ungarische Volk belügt, ist kein Diener der Nation, sondern ein Handlanger fremder Mächte. Wir holen uns unser Land von den russischen Schatten zurück!“ Péter Magyar, der Herausforderer von Orbán und Chef der Tisza-Partei, nahm am vergangenen Wochenende in Budapest kein Blatt vor den Mund. Vor Tausenden Anhängern stellte der frühere Weggefährte von Orbán und seiner Fidesz das jahrzehntelang sorgsam gepflegte Narrativ des Regierungschefs offen infrage, die ungarische Freiheit gegen...

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Geschrieben von Klaus Kelle am März 26, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun. „Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem...

Die EU fängt Ungarn und die Slowakei wieder ein

Geschrieben von Klaus Kelle am März 16, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen? In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava. Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen...

Schleichender Souveränitätsverlust: Wie Brüssel unsere Banken und Sparkassen übernimmt

Geschrieben von Klaus Kelle am März 14, 2026. Veröffentlicht in Wirtschaft.

In einer Zeit, in der nationale Souveränität zunehmend unter Druck gerät, bestätigt die Bundesregierung nun offiziell: Die Kontrolle über deutsche Banken wandert unaufhaltsam nach Brüssel. Die EU-Bankenunion entreisst Berlin die Hoheit über die Finanzinstitute. Ein Verlust, der nicht nur unser privates Geld betrifft, sondern die Grundpfeiler unserer Wirtschaft und lokalen Strukturen bedroht. Konservative Werte wie dezentrale Entscheidungen und regionale Verankerung stehen auf dem Spiel. Die Fakten dazu stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des...

Von absurden Verhandlungen bei absurden Verhandlungen

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 19, 2026. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich fürchte, dass es auch im Jahr 2026 keinen Frieden in und für die Ukraine geben wird. Das zeigt der Verlauf der aktuellen Verhandlungen in Genf. Anders als bei vorherigen Gesprächen gab es nicht einmal Informationen über einen Austausch von russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen, was ja das Mindeste ist, das man erwarten könnte. Wenn es überhaupt etwas Positives aus dem Treffen mitzunehmen gibt, dann, dass die Europäer (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) wenigstens wieder mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie – wir –...

Warum eskaliert Trump den Streit um Grönland? Dieses Mal wird Europa nicht einknicken

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 18, 2026. Veröffentlicht in Welt.

In den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten zerbrechen sich auch heute Abend viele Entscheidungsträger und Strategen ihre Köpfe über die Frage, was US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, Grönland zu übernehmen, wirklich bezweckt. Denn eins ist klar: Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen die größte Insel der Welt nicht. Denn sie sind ja schon da, sie haben alle Rechte, um ihre Truppen dort massiv in kürzester Zeit aufzustocken. Dänemark, Grönland, die EU und die NATO – sie alle sind bereit zu einem einvernehmlichen „Deal“ mit dem US-Partner. Und dennoch...

Eisiger Wind aus westlicher Richtung: Kann die EU zur dritten Supermacht aufsteigen?

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 9, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag schärfer, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel. Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen. Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei...