Schlagwort: EU

Polen setzt europäisches Asylrecht aus

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten erst einmal aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede. Und klar sprach er aus, was keine Überraschung für die westlichen Staaten ist. Dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische...

„Allahu Akbar“: Messerstecher in Rotterdam – Niederlande machen EU-Asylpolitik nicht mehr mit

Geschrieben von Klaus Kelle am September 20, 2024. Veröffentlicht in Europa, Politik.

In der Nähe der Erasmusbrücke in Rotterdam hat einislamistischer Terrorist mit zwei Messern wahllos Passanten angegriffen. Bei seinem Angriff habe der Mann immer wieder „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen und wahllos auf Umstehende eingestochen. Der Messerstecher wurde schließlich von einem 32 Jahre alter Fitnesstrainer gestoppt. Der sagte später dem TV-Sender NOS: „Völlig überraschend habe ich mitbekommen, dass es dort hinter dem Restaurant eine Messerstecherei gab. Ich habe erst mal geguckt, ob mein Kunde in Sicherheit ist. Dann rannte ich mit einem Stock, den ich...

Estland verschärft Grenzkontrollen zu Russland

Geschrieben von Klaus Kelle am August 8, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Estland führt wieder vollständige Zollkontrollen an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland ein. Ab heute werden Personen, die die Grenze zu Russland überqueren, sowie die gesamte Fracht Kontrollen unterzogen – sowohl an den Straßen- als auch Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa. Bisher waren die Überprüfungen von Passagieren und Fahrzeugen nur stichprobenartig und risikobasiert erfolgt. Mit der Verschärfung soll nach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit und Transport von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden und die...

Der Kampf um die globale Macht ist längst ausgebrochen: Sieht der Westen das ganze Bild?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 13, 2024. Veröffentlicht in Welt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zumindest in weiten Teilen des satten und trägen Westens für ein lange überfälliges Aufwachen gesorgt. Und das nicht nur in Bezug auf die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Kluge Analysten warnen seit Jahren vor dem sich rasant ausbreitendem Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) hat zusammen mit Partnern 1600 Entscheidungsträger in Afrika befragt. Die Ergebnisse dieser vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) vorgestellten Studie „The Clash of...

Orban reist nach Moskau zu Putin – EU-Partner sind stinksauer

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 5, 2024. Veröffentlicht in Außen, Europa, Politik.

Begleitet von harscher Kritik anderer EU-Partnerländer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Orban kündigte vorher an, dass seine Reise eine „Friedensmission“ werden solle. Spitzenvertreter der Europäischen Union reagierten empört auf Orbans Reise, die nicht mit der EU abgesprochen gewesen sei. Das Ganze ist auch deshalb ein Affront gegenüber den europäischen Partnern, weil Ungarn und damit Orban seit wenigen Tagen die europäische Ratspräsidentschaft führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach...

Europas Rechte mit Machtperspektive – die AfD muss draußen bleiben

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 24, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Bei Europas Rechten ist dieser überlieferte Spruch spätestens seit gestern definitiv Vergangenheit. Die AfD ist raus, sowas von raus, so raus kann man gar nicht sein. Denn in Europa bahnt sich zumindest ein leichter Umschwung an, eine Zusammenarbeit zwischen Bürgerlich-Konservativen und Rechten – die einzige Machtoption, die einen Politikwechsel möglich erscheinen lässt. Nach den beeindruckenden Wahlerfolgen der Rechten zuletzt in den Niederlanden, zuvor in Ungarn, Schweden und Italien schaut man sich...

Wir dürfen keine Angst davor haben, modern zu sein

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 21, 2024. Veröffentlicht in Glaube.

Fortschritt gibt es nur, wenn die Entscheider bereit sind, etwas zu riskieren. Mut und Innovation sind die Antreiber für Veränderungen. Aber Modernismus bedeutet nicht automatisch auch eine Veränderung zum Guten. Das kann man gut an zwei Beispielen sehen: der CDU und der EU Als die CDU beschloss, sich zu „modernisieren“ war das folgerichtig. Wenn man auf Dauer Volkspartei und an der Macht bleiben will, muss man ein Gespür dafür haben, wenn sich die Gesellschaft, wenn sich die Bürger in ihrem Lebensstil und ihren Anschauungen verändern. Das Problem bei der CDU war dabei, sie hat...

Georgien verabschiedet morgen NGO-Gesetz: „Das Drehbuch wird in Russland geschrieben“

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 13, 2024. Veröffentlicht in Außen, Europa, Politik.

Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher...

Voigt gegen Höcke – war interessant gestern Abend

Geschrieben von Klaus Kelle am April 12, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, haben Sie gestern Abend das groß angekündigte TV-Duell zwischen dem AfD-Rechtsausleger Björn Höcke und dem bisher blassen CDU-Chef Mario Voigt angeschaut? Wenn nicht, haben Sie etwas verpasst, denn der Abend brachte für politische Beobachter Einiges an Erkenntnisgewinn. Sie wissen, dass ich grundsätzlich dafür bin, miteinander zu reden, statt übereinander. Und Sie wissen, dass ich das blödsinnige CDU-Konzept von „Brandmauern“ rigoros ablehne und gerade deshalb seit Jahren alljährlich zu meinen „Schwarm“-Konferenzen einlade....