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Schlagwort: EU

Viktor Orbán hat das Recht auf seiner Seite: Die EU darf nicht geführt werden wie China

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Machthaber in Brüssel nennen Ungarns neue Familiengesetze eine „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“. Doch in Wahrheit ist es die EU-Kommission und die sie tragenden Parteien im EU-Parlament (506 gegen 150 Stimmen), die das Recht und die EU-Verträge zum wiederholten Mal brechen. Aus Gründen der politischen Disziplinierung eines, ja mehrerer Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird uns hier als der Bösewicht vorgeführt, und wir sollen ihn jetzt auch alle böse finden, weil er angeblich den armen Kindern in den...

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Gute politische Ziele, knallhart durchgesetzt – das ist meine Zukunftsvision für Deutschland

Liebe Leserinnen und Leser, unser politisches Spitzenpersonal in Deutschland hat in großen Teilen noch viel Entwicklungspotential. Zumindest auf Seiten der etablierten Parteien, die die Geschicke Deutschlands über Jahrzehnte ordentlich bis gut gelenkt haben. in den vergangenen Jahren drängt sich mir der Eindruck auf, dass nur noch Grüne und AfD eine knallharte politische Agenda haben. Ja, natürlich kann man das nicht so ausschließlich sagen, ich kenne zumindest eine Handvoll gute Bundestagsabgeordneten auch und gerade in Union, FDP, sogar vereinzelt in der SPD. Aber nicht mehr in der...

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Deutschland zuerst! Mein voller Ernst….

Liebe Leserinnen und Leser, wenn wir etwas wollen und zusammenhalten, dann können wir alles schaffen. Das hat sich gestern auch bei der Gala unserer Fußball-Nationalmannschaft gegen den amtierenden Europameister Portugal gezeigt. Ich bin nicht so der überschwängliche Typ, aber wir haben doch das Fußballspielen nicht verlernt in Deutschland. Und Joachim Löw war nicht nur der Looser aus Moskau, sondern vorher auch der Weltmeister aus Brasilien. Warum bloß immer diese schlechte Laune, dieses miesreden in Deutschland, unserem wirklich großartigen Land, das wir ja in der Betrachtung nicht auf...

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Ja, ja, nein, nein: Wir müssen uns klar werden, wer wir sind und was wir wollen – nur wir!

Liebe Leserinnen und Leser, wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligkeit. An jedem Tag wird uns vorgeführt, dass wir uns nicht raushalten können. Dass das wichtigste, weil größte und wirtschaftskräftigste Land in Europa, nicht handeln kann wie die neutrale Schweiz. Die sitzen da warm und gemütlich eingebettet inmitten von EU und Nato, haben keine Probleme und verdienen sogar noch viel Geld damit. Wir können das nicht, ja mehr noch: Viele Staaten Europas wünschen sich ein kraftvolles Deutschland als Führungsmacht der Europäer, was wir eine Zeit lang in den ersten Jahren der...

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Sagen wir es wie Trapattoni: Diese EU hat fertig – selbst die Abschaffung der Zeitumstellung kriegen sie nicht hin

von CHRISTIAN KOTT BRÜSSEL – In diesen Tagen sind Meldungen und Gedanken eher tagesaktuell. Mit täglich neuen Infektionsstatistiken, Belegungszahlen für Krankenhäuser und der Nachfolge für Jogi Löw beschäftigen sich Medien und ihre Konsumenten selbst und vergessen den Blick für das Große und Ganze. Soweit es unsere Bundeskanzlerin angeht: Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Im Großen und Ganzen ist nichts richtig gelaufen. An nichts kann man das deutlicher festmachen als an einer Krise, in der irgendwie konsequent gehandelt werden muss....

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Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber dieser Moloch Brüssel kann weg

Liebe Leserinnen und Leser, die Nachrichten überschlagen sich in diesen Tagen, endlich kommt Bewegung in ein seit Beginn der Corona-Krise vor sich hindämmerndes Deutschland. Wie es scheint, könnte die Amtszeit einer total orientierungslosen Bundeskanzlerin doch schneller enden, als wir alle erwartet haben. Und dann – im Schatten der Corona-Krise – soll der Deutsche Bundestag morgen stillheimlich den Weg zur europäischen Schuldenunion freimachen. Das wäre erneut ein gigantischer Wortbruch gegenüber dem deutschen Volk, und jeder von Ihnen sollte morgen Mittag aufmerksam...

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Nach der Demo gegen Freihandel gehen sie dann zu McDonalds

von KLAUS KELLE Angela Merkel hat recht wenn sie sagt: „Globalisierung ist eine Tatsache – ob wir das wollen oder nicht.“ Und sie hat recht, dass freier internationaler Handel allen Beteiligten zugute kommt. Insofern ist ihr aktueller Vorstoß für eine Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den Vereinigten Staaten folgerichtig. Erst Anfang der Woche wurde ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan vereinbart – keine Demonstrationen auf unseren Straßen. Warum auch? Wenn man ehrlich ist, muss man einräumen, dass es bei den TTIP-Protesten nicht um...

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Warum die Abschaffung der Roaminggebühren keine gute Nachricht ist

von FELIX HONEKAMP Jubel – nicht zuletzt auch bei vielen Euro- und EU-Kritikern: Endlich hat Europa auch mal was Positives gebracht! Wer braucht schon Euro-Bananen und eine Limitierung der Wattleistung von Staubsaugern? Der Moloch EU – einst tatsächlich als Friedensprojekt angetreten, was immerhin durchaus eine Erfolgsgeschichte darstellt, heute aber eher ein zentralistischer Leviathan – bringt so viel Unsinn hervor, dass man wohl auch schon für Kleinigkeiten dankbar ist. Ist doch toll: Abgesehen von (nicht wenigen) Ausnahmen, wird es zukünftig keine Roaminggebühren mehr geben, kostet das...

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Wie das Abenteuer Trump ausgeht, ist noch lange nicht entschieden

von KLAUS KELLE Man hat den Eindruck, es gibt derzeit kein heißeres Thema auf diesem Planeten als Donald Trump. Seine Rüpeleien, sein forsches Drüberwegsetzen über alle Regeln, die Kleider seiner Frau und seiner Tochter, die Russland-Connection seines Schwiegersohns… Kein Witz, wenn ich an einem Tag wie gestern, einfach nur die Meldungen, Analysen, Beiträge und Fotos der Deutschen Presse Agentur zu diesen Themen nehmen würde, könnten wir unsere ganze Tageszeitung damit komplett  gestalten. The Donald ist in aller Munde. Auch gestern Abend bei Anne Will im ARD-Talk. Privat schaue ich...

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