Schlagwort: EU
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
haben Sie gestern Abend das groß angekündigte TV-Duell zwischen dem AfD-Rechtsausleger Björn Höcke und dem bisher blassen CDU-Chef Mario Voigt angeschaut? Wenn nicht, haben Sie etwas verpasst, denn der Abend brachte für politische Beobachter Einiges an Erkenntnisgewinn.
Sie wissen, dass ich grundsätzlich dafür bin, miteinander zu reden, statt übereinander. Und Sie wissen, dass ich das blödsinnige CDU-Konzept von „Brandmauern“ rigoros ablehne und gerade deshalb seit Jahren alljährlich zu meinen „Schwarm“-Konferenzen einlade....
Afrikanische Staaten suchen Partner und keine Belehrungen – China profitiert davon
Wenn Sie sich die großen Infrastrukturprojekte in Afrika ansehen, werden Sie in der Regel auf chinesische Investitionen stoßen. Bei Konflikten auf dem Kontinent werden Sie feststellen, dass russische Streitkräfte mit den Gastgeberstaaten zusammenarbeiten.
In der Zwischenzeit sind zahlreiche europäische Berater in Afrika unterwegs, die Machbarkeitsstudien erstellen oder versuchen, komplizierte Finanzierungsregeln für Projekte umzusetzen, die den Empfängern oft aufgezwungen werden.
Deutschland und im weiteren Sinne auch die Europäische Union verlieren in Afrika an Einfluss und damit an...
Interview mit DUI-Chef Bence Bauer: „Die Ungarn sehen sehr genau hin, was in Deutschland geschieht“
Das Erscheinen von Bence Bauers Buch „Ungarn ist anders“ fällt fast zeitgleich mit dem dreijährigen Jubiläum des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit (DUI) am Mathias Corvinus Collegium (MCC) zusammen.
Die AfD „entzaubern“? Na, dann macht mal….
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Thüringer CDU will Unerhörtes wagen. Sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen, statt sie auszugrenzen und zu beschimpfen. Tolle Idee. Ob Friedrich Merz davon weiß, der mit seinen Strategen im Konrad-Adenauer-Haus weiter auf „Brandmauern“ setzt, statt auf den in einer Demokratie üblichen Meinungsstreit.
Die AfD ist nicht so erfolgreich, weil sie die Lösung aller Probleme in der Tasche hat. Sie ist es deshalb, weil sie das Versagen der Ampel-Regierung schonungslos offenlegt. Weil sie den Finger in die Wunde legt, besonders bei der...
Le Pen stellt Zusammenarbeit mit AfD infrage
Die gemeinsame Fraktion von AfD und dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament könnte vor dem Aus stehen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hat wegen des Potsdamer „Geheimtreffens“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremisten zum Thema „Demigration“ von Millionen Migranten, selbst wenn sie einen deutschen Pass besitzen, die weitere Kooperation in Frage gestellt.
„Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen.
„Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen“, sagte die...
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt – warum eigentlich?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Der Verlauf des Brüsseler EU-Gipfels hat in Moskau für wenig Bluthochdruck gesorgt, berichtet heute Kollege Christoph Wanner von der „Welt“, den ich wegen seiner völlig unaufgeregten und unparteiischen Art der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg sehr schätze und regelmäßig schaue.
Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das war zu erwarten und es ist nichtssagend, eben eine Solidaritätsbekundung, ohne dass konkret etwas daraus folgt.
Die EU hat vor über 20 Jahren...
Roderich Kiesewetter, Viktor Orban und Perspektiven für die Ukraine
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Ich gehöre zu den Menschen, die sich die Quasselrunden im deutschen Staatsfernsehen nicht mehr angucken oder höchstens, wenn es mal für meine Arbeit unumgänglich ist. Gehörte Sabine Christiansen einst um 21.45 Uhr nach dem „ARD-Tatort“ als fester Bestandteil des Sonntagsabends bei uns dazu, so haben mir all die Wills und Maischbergers die Freude am gepflegten Fernsehstreit über politische Themen im Laufe der Jahre komplett versaut.
Besonders als sich bei diesen sogenannten Talkshows für jeden sichtbar herausstellte, dass auf Fairness und...
Hofreiter (Grüne): Europa muss Ukraine stärker unterstützen!
Nach der Blockade weiterer Militärhilfen für die Ukraine im US-Senat hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dazu aufgerufen, Deutschland und die europäischen Partner müssten nun schnell einspringen und umfangreich moderne Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen. Hofreiter: „Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“ Gerichtet an die eigene Bundesregierung sagte Hofreiter: „Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt...
Sag mir, wo du stehst!
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
„Which side are you on?“ – so hieß ein Lied der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung von Florence Reese aus dem Jahr 1931, das in den 80er Jahren von SED-Kulturschaffenden geklaut und für Agitationszwecke verwendet wurde. „Sag mir, wo du stehst“, hieß der Schmachtfetzen dann, und tatsächlich musste ich automatisch daran denken, als ich heute am frühen Morgen beim Deutschlandfunk im Autoradio einen Beitrag über den Besuch von Brasiliens sozialistischem Präsidenten Lula da Silva beim Bundeskanzler hörte. Da ging es nämlich im...