Schlagwort: Friedrich Merz
Der schwelende Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen NATO-Partnern droht zu skalieren.
„Ich habe ihn noch nie in meinem Leben so wütend erlebt. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut“, schrieb US-Senator und Trump-Freund Lindsey Graham gestern nach einem Treffen mit seinem Präsidenten. Dabei wurde über die Absage mehrerer wichtiger NATO-Mitgliedsländer in Europa diskutiert, sich an der Sicherung der Handelsroute durch die Straße von Hormus militärisch zu beteiligen.
Eine gefahrlos nutzbare Straße von Hormus würde „Europa weitaus mehr...
FDP am Boden: „Stracki“ geht auf den Kanzler los
Die FDP ist sauer auf den einstigen Liebslingspartner CDU. Nachdem deren Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in Berlin vor der Presse sagte, „die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“, keilte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann heute deftig zurück. Strack-Zimmermann gegenüber der Rheinischen Post: „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“
Merz trete „auf jemanden ein, der zugegebenermaßen gerade große...
Tausende Berliner bekunden ihre Unterstützung für die Ukraine
„Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine dauert an“, eröffnete Annegret Kramp-Karrenbauer vorhin schnörkellos das 4. „Café Kyiv“ ihrer Lonrad-Adenauer-Stiftung im Berliner „Colosseum“ an der bekannten Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg. Und zum vierten Mal treffen sich hier Tausende Bürger und Vertreter von 170 Organisationen, um ihre weitere Unterstützung für das geschundene Land zu versichern. „Was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben“, war die ungehemmte Brutalität, mit der Putin nicht gegen militärische Ziele, sondern einzig und allein gegen die Zivilbevölkerung...
62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): Es gibt keine regelbasierte Weltordnung mehr – und wie jetzt weiter?
„Under Destruction“ – so lautet das Motto der 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen im noblen „Bayerischen Hof“ von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. „Under Destruction“ – das bedeutet so viel wie „im Prozess der Zerstörung“, ein Motto, das nichts Gutes verheißt. Denn offensichtlich ist, dass die regelbasierte Ordnung auf der Welt ins Wanken geraten ist. Der russische Angriff auf die Ukraine ist dabei ein Menetekel, ein unheilvolles Vorzeichen, aber bei Weitem nicht das einzige.
Vielleicht ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet in einer Zeit maximaler...
An diesem Tisch im Kanzleramt fanden Amerikaner und Europäer wieder zusammen
Viele internationale Medien feiern heute die Ergebnisse der Friedensgespräche gestern im Kanzleramt, die zumindest eins eindrucksvoll belegt haben: Die Europäer sind noch lang nicht aus dem Spiel und sie sitzen auch nicht am Katzentisch. Sie sind selbstbewusst mittendrin.
Ich weiß noch, wie am Montagmorgen in den Sozialen Netzwerken darübr gelästert wurde, dass US-Unterhändler Jared Kushner den Gastgeber Friedrich Merz zwischendurch bat, mal aus dem Zimmer zu gehen, damit er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allein reden kann.
Da war allerdings gar nicht so ungewöhnlich...
Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“
Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?
Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft,...
Merz will Ukraine mit 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder helfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interviw mit der „Financial Times“ (FT) dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Die sollen dazu dienen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Merz‘ Idee: der Kredit an die Ukraine soll erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die...
Keinen Arsch in der Hose
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Es reicht in der Politik nicht aus, einen richtigen Kompass zu haben, das Richtige zu denken und dann auszusprechen. Man muss dann auch bereit sein, das Kreuz durchzudrücken, oder wie der Volksmund lapidar formuliert, einen Arsch in der Hose zu haben.
Ich glaube wirklich, dass es das Grundproblem der CDU nach den trostlosen Merkel-Jahren ist, dass sie bis heute nicht bereit ist, für das zu kämpfen, was sie eigentlich denken.
Auch im Fall Brosius-Gersdorf war es ja zunächst eine einzige Abgeordnete mit Rückgrat – Saskia Ludwig aus Potsdam – die im...
Well done, Mr President! In der Ukraine scheint Frieden jetzt möglich – und der Westen ist wieder da
Manch ein Zuschauer vor dem Fernsehgerät wird sich gestern gefragt haben: Was macht eigentlich der Finne in der Runde der Anführer des freien Westens, die sich im Weißen Haus um den amerikanischen Präsidenten an einem interessant geschmückten Tisch versammelt haben? Und die Antwort ist einfach:
Finnlands Präsident Alexander Stubb spielt Golf, wollte einst sogar Profi-Golfer werden. Auch mit Donald Trump war er schon auf dem Green unterwegs. „Ein guter Spieler, ein sehr guter Spieler“, urteilte der Gastgeber danach und konsultiert Stubb nun immer wieder, wenn es um Fragen der europäischen...