Schlagwort: Friedrich Merz

Friedrich Merz sagt, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – aber warum tut er es dann?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 8, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler. Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für...

Sachsens Kretschmer sorgt wieder für Zoff in der Union: Wann ist der „Ossi-Bonus“ aufgebraucht?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 6, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu. Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen...

Die Straße von Hormus sichern: Schlagabtausch zwischen den USA und Europa in der NATO wird heftiger

Geschrieben von Klaus Kelle am März 18, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Der schwelende Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen NATO-Partnern droht zu skalieren. „Ich habe ihn noch nie in meinem Leben so wütend erlebt. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut“, schrieb US-Senator und Trump-Freund Lindsey Graham gestern nach einem Treffen mit seinem Präsidenten. Dabei wurde über die Absage mehrerer wichtiger NATO-Mitgliedsländer in Europa diskutiert, sich an der Sicherung der Handelsroute durch die Straße von Hormus militärisch zu beteiligen. Eine gefahrlos nutzbare Straße von Hormus würde „Europa weitaus mehr...

FDP am Boden: „Stracki“ geht auf den Kanzler los

Geschrieben von Klaus Kelle am März 10, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die FDP ist sauer auf den einstigen Liebslingspartner CDU. Nachdem deren Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in Berlin vor der Presse sagte, „die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“, keilte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann heute deftig zurück. Strack-Zimmermann gegenüber der Rheinischen Post: „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“ Merz trete „auf jemanden ein, der zugegebenermaßen gerade große...

Tausende Berliner bekunden ihre Unterstützung für die Ukraine

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 23, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

„Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine dauert an“, eröffnete Annegret Kramp-Karrenbauer vorhin schnörkellos das 4. „Café Kyiv“ ihrer Lonrad-Adenauer-Stiftung im Berliner „Colosseum“ an der bekannten Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg. Und zum vierten Mal treffen sich hier Tausende Bürger und Vertreter von 170 Organisationen, um ihre weitere Unterstützung für das geschundene Land zu versichern. „Was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben“, war die ungehemmte Brutalität, mit der Putin nicht gegen militärische Ziele, sondern einzig und allein gegen die Zivilbevölkerung...

62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): Es gibt keine regelbasierte Weltordnung mehr – und wie jetzt weiter?

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 12, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

„Under Destruction“ – so lautet das Motto der 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen im noblen „Bayerischen Hof“ von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. „Under Destruction“ – das bedeutet so viel wie „im Prozess der Zerstörung“, ein Motto, das nichts Gutes verheißt. Denn offensichtlich ist, dass die regelbasierte Ordnung auf der Welt ins Wanken geraten ist. Der russische Angriff auf die Ukraine ist dabei ein Menetekel, ein unheilvolles Vorzeichen, aber bei Weitem nicht das einzige. Vielleicht ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet in einer Zeit maximaler...

An diesem Tisch im Kanzleramt fanden Amerikaner und Europäer wieder zusammen

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 16, 2025. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Viele internationale Medien feiern heute die Ergebnisse der Friedensgespräche gestern im Kanzleramt, die zumindest eins eindrucksvoll belegt haben: Die Europäer sind noch lang nicht aus dem Spiel und sie sitzen auch nicht am Katzentisch. Sie sind selbstbewusst mittendrin. Ich weiß noch, wie am Montagmorgen in den Sozialen Netzwerken darübr gelästert wurde, dass US-Unterhändler Jared Kushner den Gastgeber Friedrich Merz zwischendurch bat, mal aus dem Zimmer zu gehen, damit er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allein reden kann. Da war allerdings gar nicht so ungewöhnlich...

Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 19, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder? Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft,...

Merz will Ukraine mit 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder helfen

Geschrieben von Klaus Kelle am September 25, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interviw mit der „Financial Times“ (FT) dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Die sollen dazu dienen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Merz‘ Idee: der Kredit an die Ukraine soll erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die...