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Schlagwort: Friedrich Merz

Ex-Trump-Berater Bolton: Merz sollte schnell den Kontakt zu Washington suchen“

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, empfohlen, noch vor Einzug ins Kanzleramt den persönlichen Kontakt zum US-Präsidenten zu suchen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Bolton: „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben.“ Dazu muss man wissen, dass Bolton und Trump lange schon keine Freunde mehr sind. Nach dem Eklat...

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Europas Startelf für die neue Zeit ist nicht schlecht – aber die Herausforderungen sind gewaltig

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Am Abend nach dem Eklat im Weißen Haus klingelt das Smartphone von Friedrich Merz, der gerade in Hamburg auf einer CDU-Wahlveranstaltung gesprochen hatte. Am Apparat: Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz. Merz soll erstaunt gewesen sein, erzählt man hinterher, hatte doch Scholz mehrfach darauf hingewiesen, dass der CDU-Politiker noch keine sichere Mehrheit für seine Wahl zum Bundeskanzler hinter sich habe, zumal die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am Freitag erst begonnen haben. Aber veränderte Lagen erfordert verändertes Handeln Und so...

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„Konstruktive Atmosphäre“ zum Start in die Sondierungsgespräche

Nachdem CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz über »grüne und linke Spinner«  geätzt und damit für schlechte Stimmung bei der SPD gesorgt hatte, verliefen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Sozialdemokraten und Union nach Aussagen von Teilnehmern aber harmonisch. Merz, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) hatten sich am Vormittag im Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Bundestages getroffen. Dabei wurd über Fragen der Haushaltskonsolidierung und der weitere Fahrplan für die Verhandlungen abgestimmt. Nicht Thema heute war der Migrationsantrag von Merz im Bundestag, der mit...

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Wenn Trump Europa „weitgehend gleichgültig“ ist – dann muss Europa einen eigenen nuklearen Schutzschild haben

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen. Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat. Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung...

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Was für ein Wahlabend: CDU und Merz gewinnen, AfD verdoppelt sich, Honeckers Erben gewinnen die Hauptstadt und bei der FDP fließen Tränen

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu...

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Eine Schicksalwahl? Vielleicht! Kann sein, dass unser Schicksal nachher ausgerechnet von der FDP abhängt

von KLAUS KELLE Nun beginnt es also…. Seit Jahrzehnten beschwören Spitzenpolitiker der großen Parteien vor einer Bundestagswahl immer wieder, dass es sich – dieses Mal wirklich – um eine Schicksalswahl handele. Sie beschwören den Untergang des Abendlandes, der deutschen Kultur, der Wirtschaft oder die Klimakatastrophe – kreuzen Sie bitte an, was zu Ihnen passt! Im Grunde geht es bei diesen Untergangsszenarien aber hauptsächlich darum, die eigenen Wähler vom Sofa und an die Wahlurnen zu treiben. Jeder, der aus Faulheit oder Unsicherheit seine Stimme nicht abgibt,...

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Versemmel‘ unsere letzte Chance bloß nicht, Friedrich!

Kennen Sie das Prinzip „Letzte Chance“? Vor einem Richter gibt es das, am Arbeitsplatz oder auch mal in einer Ehe. Und auf jeden Fall in der Politik. Daran musste ich gestern Abend im Berliner Gasometer in Schöneberg denken (gute Location übrigens). Die CDU hatte zur letzten Wahlkundgebung in der Hauptstadt vor der Bundestagswahl geladen, und es war brechend voll, kein Platz im Auditorium blieb frei. Und Merz lieferte. Der Sauerländer hat seine Rolle als vermutlich nächster Bundeskanzler gefunden, er füllt sie aus. Ein guter Redner war er immer. Heute ist er nicht mehr so angriffslustig, so...

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»Gehörige Portion Zynismus«: Massiver Gegenwind nach Trump-Äußerungen über Selenskyj

Die Staaten der Europäischen Union haben Aussagen des amerikanische Präsidenten Donald Trump, nach denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf zurückgewiesen. »Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern gegenüber dem „Spiegel“. Es entspräche der ukrainischen Verfassung, dass inmitten eines Krieges keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden könnten. Scholz weiter: »Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen...

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Nach dem „Quadrell“ gestern: Jetzt geht’s raus und wählt endlich!

von KLAUS KELLE KÖLN/BERLIN – Ganz ehrlich, lassen Sie uns endlich abstimmen – und dann damit beginnen, eine bessere Politik für Deutschland zu machen! Das sogenannte „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl gestern bei RTL/NTV brachte wirklich nichts Neues, keinen Erkenntnisgewinn für politisch interessierte Bürger. Jeder hatte Highlights, jeder bekam auf die Mappe, am Meisten natürlich Alice Weidel, weil die ja von der bösen, bösen AfD ist. Aber, ganz ehrlich: die erste Kanzlerkandidatin der AfD hat den ganzen Wahlkampf über geliefert....

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