Schlagwort: Friedrich Merz

Es ist angerichtet: Die schwarz-rote Regierung steht – aber die Personalie Esken sorgt weiter für Unbehagen in der SPD

Geschrieben von Klaus Kelle am April 30, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von KLAUS KELLE BERLIN – Nach CSU und CDU haben nun die Genossen der SPD in einer Mitgliederbefragung mit 84,6 Prozent Zustimmung den Weg für die Bildung der neuen Bundesregierung freigemacht. 56 Prozent der 358.000 Mitglieder gaben dafür ihre Stimme ab. Der SPD-Parteivorstand stellte danach heraus, welche Ziele die Partei durchsetzen will: Investitionen wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs. Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken: Ein kraftvolles Paket für neues Wachstum und sichere Beschäftigung. Gerechte Renten: Sicherung...

Wo ist eigentlich Friedrich Merz?

Geschrieben von Klaus Kelle am April 7, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU ist verschwunden, gefühlt verschwunden jedenfalls. Nein, also, es gibt ihn höchstwahrscheinlich schon noch, aber es ist nicht als handelnde Person wahrnehmbar, als der Mann, der die Dinge im Griff hat und alle Fäden zusammenhält. Es ist eher so, dass sich viele mit ihm beschäftigen – und vorwiegend draufhauen wie jüngst der Vorsitzende der Jungen Union oder die Kölner CDU – aber er selbst ist nicht so sehen und zu hören. Ich halte das für einen großen Fehler von Merz, aber wer bin...

Thema Migration: Die CDU befindet sich im Endspiel um ihre Existenz

Geschrieben von Klaus Kelle am März 20, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich weiß nicht, ob der CDU und ihrem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz klar ist, was da derzeit passiert. Dass sich die große christdemokratische Volkspartei Konrad Adenauers und Helmut Kohls mitten im Endspiel befindet. Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, erleben mussten, das ist nur das Hors d’œuvrier, wie der Franzose eine Vorspeise zu nennen pflegt. Jetzt geht es ans Eingemachte, an die Migration. Und da sieht es gar nicht gut aus. Vor drei Jahren war ich in Berlin bei einem Abendessen eingeladen, wo ein Top-Manager eines...

Merz hat es durchgeboxt: Bundestag macht den Weg für Rekordverschuldung frei

Geschrieben von Klaus Kelle am März 18, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Bundestag hat am Nachmittag mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, durch die eine beispiellose Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich wird. 513 Abgeordnete stimmt mit Ja, 207 dagegen. 489 Ja-Stimmen hätten bereits ausgereicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Geld für die Sicherheit war dabei bei den großen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – unumstritten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dauernden hybriden Angriffe gegen Staaten wie Georgien,...

Rubio und Merz unterstützen die Ukraine

Geschrieben von Klaus Kelle am März 14, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

US-Außenminister Marco Rubio hat sich beim G7-Treffen in Kanada für dieUSA zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, heißt es im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz. Unterdessen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an, dass mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch das nächste Unterstützungspaket für die...

100 Milliarden Schmiergeld fürs Klima – Grüne Zocker räumen für ihre Klientel ab

Geschrieben von Klaus Kelle am März 14, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro. Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt...

Es wird sich nichts Gravierendes ändern: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind ein Desaster

Geschrieben von Klaus Kelle am März 8, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen. CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien. Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter...

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Geschrieben von Klaus Kelle am März 7, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“...

Bevor das Gemecker beginnt: Das haben Union und SPD jetzt konkret vor

Geschrieben von Klaus Kelle am März 5, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die...