Schuldenbremse? Die Ampel-Regierung rast ungebremst ins Verderben …
Was treibt die Bundesregierung mit ihren Haushaltsspielchen? Jetzt haben sie doch tatsächlich entschieden, für die Finanzierung der Hilfe im Ahrtal erneut einen Art „Notstand“ im Bundestag beschließen zu lassen, um mit der Regelung des Art. 115 GG die Schuldenbremse auszubremsen. Gerade erst hat das Verfassungsgericht der Regierung recht derb wegen Haushaltstricksereien auf die Finger geklopft. Das scheint aber fröhlich ignoriert zu werden und so provoziert man die Reste des noch bestehenden Rechtsstaates offenbar weiter.
Dieses „Benehmen“ lässt inzwischen mit Fug und Recht die Behauptung...