Schuldenbremse? Die Ampel-Regierung rast ungebremst ins Verderben …
Was treibt die Bundesregierung mit ihren Haushaltsspielchen? Jetzt haben sie doch tatsächlich entschieden, für die Finanzierung der Hilfe im Ahrtal erneut einen Art „Notstand“ im Bundestag beschließen zu lassen, um mit der Regelung des Art. 115 GG die Schuldenbremse auszubremsen. Gerade erst hat das Verfassungsgericht der Regierung recht derb wegen Haushaltstricksereien auf die Finger geklopft. Das scheint aber fröhlich ignoriert zu werden und so provoziert man die Reste des noch bestehenden Rechtsstaates offenbar weiter.
Dieses „Benehmen“ lässt inzwischen mit Fug und Recht die Behauptung zu, es gehe der Bundesregierung mit diesem taktischen Spielchen darum, vorsätzlich zu scheitern: Man sucht sich Menschen in Not, denen man bisher die Hilfe nur sehr zäh hat zukommen lassen, weil sie in Deutschland leben und gaukelt dann vor, man wolle jetzt ganz tief in die Taschen (der Steuerzahler) greifen, um „den Armen“ und „Hilfebedürftigen“ beizuspringen. Wer will dazu schon Nein sagen?
Katastrophe zur Selbstdarstellung missbraucht
Sie erinnern sich: 2021 – also vor zwei Jahren – wurden viele Bewohner des Ahrtals Opfer einer Naturkatastrophe, die durch politisches Versagen in ihrer Wirkung potenziert wurde: 136 Menschen verloren offiziell ihr Leben durch die Wassermassen und die unterlassenen Warnungen seitens verantwortlicher Politiker und Behördenleitungen. Mindestens 766 verletzte Menschen sind offiziell bekannt. Mehr als 9.000 Immobilien wurden beschädigt oder unbrauchbar, mehr als 100 Brücken ruiniert oder stark beschädigt, 17.000 Menschen an der Ahr verloren beinahe alles, was sie hatten. Rund 10.000 Unternehmen mussten gegen Flutschäden kämpfen.
In Deutschland herrschte Bundestagswahlkampf und so reagierte man seitens der Politiker „schnell und unbürokratisch“. Merkel und Dreyer ließen sich Arm in Arm malerisch ablichten, Scholz und Laschet zeigten sich – mehr oder weniger – „betroffen“. Auf dem Papier wurden 800 Millionen Euro Soforthilfe und bis zu 30 Milliarden Wiederaufbaufonds zugesagt. Dass die nicht gedeckt waren? Schwamm drüber! Schon 2021 sollten – eigentlich – 16 Milliarden Euro aus der Wiederaufbauhilfe verteilt worden sein. Tatsächlich aber wurden in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz bis heute gerade mal etwas mehr als zwei Milliarden Euro verwendet.
Ein Monster wurde geboren
Nun könnte man meinen, dass die Hilfe weder dringend noch so nötig sei, wie man das angenommen habe. Tatsächlich aber hat sich „die unbürokratische Hilfe“ als typisch deutsches Bürokratiemonster herausgestellt, das den Geschädigten aufwändige Antragsstellungen und immense Vorleistungen abverlangt.
Doch kommen wir zurück zum Vorhaben der Bundesregierung Scholz. Denn – oh Wunder – bei genauem Hinsehen könnte (wieder mal) deutlich werden, dass auch das ein sehr gewagtes, wenn nicht gar rechtswidriges Ansinnen ist: Voila, Beweis erbracht, dass die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse die AMPEL-Regierung am „Gutsein“ hindert. Jetzt müssen die Bürger doch ENDLICH spüren – zumindest die Anständigen – dass dieses störende Grundgesetz mit seinen Beschränkungen der Ausgaben von Volksvermögen, das gesetzte Recht, weg muss! SPD-Spitzengenossin Saskia Esken will den Rechtsbruch erkennbar zur Tradition werden lassen, denn sie weiß: Steter Tropfen höhlt den Stein. Sozialisten wollen immer, wenn sie an der Macht sind, unbeschränkten Zugriff auf die Geldsäcke. Also muss alles, was als Kontrolle bremsend wirken könnte, als „unsozial“ und nicht mehr „zeitgemäß“ permanent unter Feuer genommen werden.
Oft unkritische mediale Begleitung des Regierungshandelns
Und die Geldverschwender können sich sicher sein, dass in den Redaktionsstuben genug Herz-Jesu-Sozialisten sitzen, die dieser Darstellung aus den Marketing-Katakomben des Regierungsbunkers, eins zu eins übernehmen werden. Sie werden alles daransetzen, damit „mehr soziale Gerechtigkeit“ – also zumindest für die jetzt Lebenden – auf Teufel komm raus auf Pump finanziert werden kann. „Gutsein“ muss eine Gesellschaft sich leisten können.
Die berühmt berüchtigte und bis zum Zerschleiß misshandelte „Nachhaltigkeit“ oder gar eine „Generationengerechtigkeit“ spielen keine Rolle, wenn die Folgen solcher Großmannssucht erst nach dem Ableben der Prasser, im Staatshaushalt spürbar werden: Man hatte sein Ziel erreicht, konnte sich in seiner vorgeblichen sozialen Ader sonnen und hatte mal wieder über die Neiddebatte die übliche Klientel an die Urnen gebracht.
Umsetzen der Ideologie auf Kosten des Volkes
Man kann dieser Nation, diesem Volk nur wünschen, dass es sich von solchen Blendern nicht mehr verführen lässt. Man kann nur hoffen, dass die Menschen erkennen, dass hier wieder mit Tricks versucht wird, das gesetzte Recht zu brechen. Versuchen Sie das mal als Otto Normalbürger, vor allem, wenn es um Ihr Geld geht, von dem die Politik meint, es würde ihr zum Ausgeben zustehen.
Solange solches vorsätzliche Handeln für Politiker keinerlei Konsequenzen hat, solange sie das sogar höhnisch lächelnd in Talkshows oder Interviews verkünden können, ohne vom Sessel weg verhaftet zu werden, solange werden sie ihre Begehrlichkeiten nicht zurückhalten und sich aus den Taschen der Bürger und der künftigen Generationen selbst bedienen.
Es wird hohe Zeit, dass sich was ändert in diesem Staate.
Neueste Politik
Spendenaufruf
+++ Haben Sie Interesse an politischen Analysen wie diesen?
+++ Dann unterstützen Sie unsere Arbeit
+++ Mit einer Spende über PayPal@TheGermanZ
oder einer Überweisung auf unser Konto DE03 6849 2200 0002 1947 75 +++
Klaus Kelle, Chefredakteur