Schlagwort: Gerhard Schröder
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline in Schwerin ausgesagt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt.
Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat“, sagte der Ex-Kanzler. „Aus meiner Sicht hätte...
Farbloser Buchhaltertyp… der Juso im Anzug eines Staatsoberhauptes
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber...
Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten
Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...
Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Diekmann
BERLIN – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen 80. Geburtstag am Samstagabend im Berliner „Borchardt“ nachgefeiert. Unter den Gästen waren der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Promi-Lokal am Gendarmenmarkt dabei.
Unter den Gästen außerdem: Schröders...
Niemand hat Interesse daran, den Sumpf trockenzulegen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Bestimmt haben Sie von dem Brandbrief gehört, den fünf renomierte SPD-nahe Historiker geschrieben haben, und der bei der Partei- und Fraktionsspitze der Genosse für erhebliche Unruhe sorgt. Darin wird besonders Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Zögerlichkeit im Ukraine-Konflikt heftig kritisert, ja, man wirft den eigenen Genossen Geschichtsvergessenheit und „Appeasement“-Politik vor, die nur dem Aggressor helfe, nicht aber dem Opfer der militärischen Gewalt.
Ein Teil des Historischer-Schreibens beschäftigt mich dabei besonders.
Die...
Wird Bundeskanzler Scholz ferngesteuert?
Liebe Leserinnen und Leser,
der Gedanke ist so unheimlich, dass man versucht ist, ihn sofort aus dem Kopf zu wischen, wenn er sich dort formt. Ist es denkbar, dass ein aktiver deutscher Bundeskanzler von einer fremden Macht, von Russland, gesteuert wird?
Ein guter Bekannter, ein Wirtschaftsmann, sprach mich vorhin bei einer Tasse Kaffee auf das Thema Wirecard und Scholz an. Inzwischen ist ja allgemein bekannt, dass der österreichische Staatsbürger Jan Marsalek (44), früherer Manager der Skandal-Bank Wirecard, mit viel Geld in Moskau untergetaucht ist und dort unter liebevoller Betreuung des...
Wer zieht Politiker für falsche Entscheidungen zur Verantwortung?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.
Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ,Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und...
Kaminabend mit Steuerunterlagen: Im Sumpf der Flussniederung von Ribnitz-Damgarten
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Start in den Tag möchte ich gemeinsam mit Ihnen auf einen Skandal zurückkommen, der keiner sein darf.
Sie erinnern sich an die wackere Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern, über die wir kürzlich berichteten? Die beiden Stadtteile Ribnitz und Damgarten werden durch die breite sumpfige Flussniederung getrennt, erfahre ich bei Wikipedia. Und ja, Flussniederung und sumpfig sind gute Begriffe für das, über das ich Ihnen heute Morgen erzählen möchte.
Als nämlich die Vorgesetzten der Finanzamts-Sachbearbeiterin immer...
Frau Schwesig, bei Ihnen brennt was…MeckPomm wie Palermo-Nord
Guten Morgen, liebe Freunde der Meinungsfreiheit!
Das Magazin „Cicero“ hat gestern einen, sagen wir, ungewöhnlichen Vorgang aufgedeckt, der im Zusammenhang mit der von wem auch immer lädierten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 steht.
Nord Stream 2, Sie erinnern sich, darum wurde jahrelang gezofft in Berlin und Schwerin. Die klimabesoffene deutsche Politelite wollte die Energiewende verwirklichen und den Co2-Ausstoß bei uns deutlich reduzieren. Und weil die inzwischen wirklich mächtigen Grün_*Innen auf die selten dämliche Idee kamen, ihr Vorhaben zeitgleich mit einem umfassenden...