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Schlagwort: Gerhard Schröder

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für...

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Berlin lehnt Putin-Vorschlag zu Schröder schroff ab

Die Bundesregierung hat ein Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, dass eine Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukraine-Krieg vorsah. Das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein, die Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands sei, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Deutschland und Europa ließen sich nicht spalten. Putin sei nicht glaubwürdig, da Russland seine Bedingungen bisher nicht geändert habe. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine durch Russland. Die läuft...

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Das fangen sie nie wieder ein… warum Kai Wegner im September abgewählt wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Politiker, die den Alltag nur verwalten, braucht kein Mensch. In unserem wirklich sympathischen Nachbarland Belgien dauerte die Bildung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl mal 541 Tage – von Juni 2010 bis Dezember 2011. Und wissen Sie was? Die Welt ist nicht untergegangen und nicht einmal Belgien. Besser noch: Während Belgien keine Regierung hatte seinerzeit stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 2,7 % und 2011 um 1,8 %. Damit lag Belgien über dem Durchschnitt der Eurozone. Und die Arbeitslosenquote sank. Unsere westlichen Staaten...

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So tricksten hochrangige SPD-Spitzenpolitiker, um russische Interessen bei Nord Stream 2 durchzusetzen

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline in Schwerin ausgesagt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat“, sagte der Ex-Kanzler. „Aus meiner Sicht hätte...

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Farbloser Buchhaltertyp… der Juso im Anzug eines Staatsoberhauptes

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus. Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber...

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Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...

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Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Diekmann

BERLIN – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen 80. Geburtstag am Samstagabend im Berliner „Borchardt“ nachgefeiert. Unter den Gästen waren der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Promi-Lokal am Gendarmenmarkt dabei. Unter den Gästen außerdem: Schröders...

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Niemand hat Interesse daran, den Sumpf trockenzulegen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Bestimmt haben Sie von dem Brandbrief gehört, den fünf renomierte SPD-nahe Historiker geschrieben haben, und der bei der Partei- und Fraktionsspitze der Genosse für erhebliche Unruhe sorgt. Darin wird besonders Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Zögerlichkeit im Ukraine-Konflikt heftig kritisert, ja, man wirft den eigenen Genossen Geschichtsvergessenheit und „Appeasement“-Politik vor, die nur dem Aggressor helfe, nicht aber dem Opfer der militärischen Gewalt. Ein Teil des Historischer-Schreibens beschäftigt mich dabei besonders. Die...

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Wird Bundeskanzler Scholz ferngesteuert?

Liebe Leserinnen und Leser, der Gedanke ist so unheimlich, dass man versucht ist, ihn sofort aus dem Kopf zu wischen, wenn er sich dort formt. Ist es denkbar, dass ein aktiver deutscher Bundeskanzler von einer fremden Macht, von Russland, gesteuert wird? Ein guter Bekannter, ein Wirtschaftsmann, sprach mich vorhin bei einer Tasse Kaffee auf das Thema Wirecard und Scholz an. Inzwischen ist ja allgemein bekannt, dass der österreichische Staatsbürger Jan Marsalek (44), früherer Manager der Skandal-Bank Wirecard, mit viel Geld in Moskau untergetaucht ist und dort unter liebevoller Betreuung des...

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