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Schlagwort: Hausdurchsuchung

„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Medien.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren „Compact“-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht. Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer...

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„Strafanzeige des Dienstvorgesetzten“: Anderswo wäre das ein Rücktrittsgrund für einen Regierungschef

Geschrieben von Christian Kott am . Veröffentlicht in Politik.

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – „Berlin ist immer eine Reise wert“, so formulieren Menschen gern, die schon länger nicht mehr dagewesen sind. Zumindest wer an der politischen Auseinandersetzung noch teilnehmen möchte, sollte sich überlegen, inwiefern die Bundeshauptstadt dafür noch das richtige Pflaster ist. Was ist der Hintergrund? Im Frühjahr 2019 hatte eine Dame aus Berlin-Zehlendorf ein retouchiertes Bildchen in einem sozialen Netzwerk hochgeladen, das den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit einem nachbearbeiteten Pappschild zeigt, das überspitzt aber inhaltlich...

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Rechtsbeugung und Hausdurchsuchung: Was in Weimar wirklich passiert ist

Geschrieben von Christian Kott am . Veröffentlicht in Innen, Politik.

von CHRISTIAN KOTT WEIMAR – Hohe Aufmerksamkeit fand gestern die Durchsuchung des Hauses und Büros sowie die Beschlagnahmung des Handys eines Familienrichters aus Weimar. Der hatte vorher in einem 178-seitigen Beschuss entschieden, die Maskenpflicht an zwei Schulen zu verbieten, was wiederum ebenfalls hohe Aufmerkamkeit in der ganzen Republik hervorrief. Nun habe auch ich das Urteil aus Weimar kritisiert, aber nicht wegen vermeintlicher „Rechtsbeugung“, wie der Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft lautet. Ich habe hier den Beschluss zerrissen, weil er trotz des Umfangs von 178...

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