Schlagwort: Horst Seehofer

Die CSU zeigt klare Kante bei der Migration: Aber woher sollen die Mehrheiten kommen, wenn Merz an seiner „Brandmauer“ festhält?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt. Eine überfällige und notwendige Klarstellung Aber auch eine Aussage, die die Union...

Getrieben oder Kontrollverlust? Als im Herbst 2015 alles außer Kontrolle geriet, versagte unsere Machtelite

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 22, 2022. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Weihnachten ist die Zeit, wo viele von uns endlich mal ein bisschen zur Ruhe kommen. Nur drei Termine in der Woche, einer davon zum Glühwein zu trinken und warmen Apfelkuchen zu essen – das ist wie Jahresurlaub für unsereins. Ich genieße das jetzt und die kommenden ein, zwei Wochen, weil ich da ausschlafen kann, das Handy deutlich weniger summt und ich Zeit habe für Familie und die guten Freunde. Und fürs Filme gucken. Also nicht Fernsehen, Öffentlich-Rechtlich habe ich seit Monaten nicht mehr gesehen. Doch, vergangene Woche in Thüringen morgens...

33.000 Extremisten und 34.000 Extremisten: Die einen sind ganz schlimm, die anderen nicht so

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 16, 2021. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, sicher ist manchen von Ihnen gestern etwas aufgefallen. Sie haben bemerkt, dass TheGermanZ als Tageszeitung, die 24/7 am Ball ist, kein Wort über die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Behördenleiter Thomas Haldenwang verloren haben. Hatten wir da vielleicht etwas übersehen? Mitnichten! Die ersten offiziellen Mitteilungen beschäftigten sich am Morgen ausschließlich mit der Gefahr des Rechtsextremismus für die demokratische Gesellschaft. Neonazis, Kameradschafen, Reichsbürger – eine ganz...

Peter Gauweiler hat recht

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 13, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Unterwegs bei der CSU in Bayern. Der Mann, der mich vom Bahnhof abholt und zum Hotel kutschiert, fragt mich vor dem Einsteigen ins Auto: „Seehofer weg oder nicht?“ Ich antworte: „Seehofer weg!“ Nicht, weil der Mann als Ministerpräsident einen schlechten Job gemacht hätte, aber wenn eine Partei zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das gilt übrigens auch für andere Parteien bei neun Prozent Verlust… Das Thema Seehofer ist den ganzen Tag über allgegenwärtig, jedenfalls in CSU-Kreisen. Am Abend eine...

Nein, Ihr habt überhaupt nichts verstanden!

Geschrieben von Klaus Kelle am September 26, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Geht es Ihnen auch so, liebe bürgerliche Leser? Ich kann dieses Gelaber der Unionsspitzen von „Zuversicht“, „Geschlossenheit“ und dem „guten Verhältnis“ zwischen den Schwesterparteien nicht mehr hören. Die CDU hat am Sonntag 9 Prozent verloren – das ist ein Viertel ihrer Wähler von 2013, die CSU hat 10 Prozent verloren, nicht viel besser. Angela Merkel bleibt CDU-Chefin, eine Frau, die die große Volkspartei eines Adenauers, eines Erhards und eines Kohls inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat. Angela Merkel bleibt...

Wenn Politik zur reinen Machttaktik verkommt

Geschrieben von Klaus Kelle am August 21, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als es um die sogenannte Homo-„Ehe“ ging. Da wird das Tor zur Entscheidung weit aufgestoßen, dann stimmt sie selbst dagegen, weil für sie ja Ehe aus Mann und Frau besteht – fertig! Alle glücklich, alle zufrieden, fast jede...

Geschlossenheit und Zuversicht sehen anders aus

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 9, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Wenn es schiefgehe, könne man ihn nach der Bundestagswahl im September «köpfen». Das soll der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gestern Abend in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion gesagt haben. Berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Es“, damit meint der CSU-Chef die Unterstützung seiner Partei für Bundeskanzlerin Angela Merkel im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Denn überall bei den Christsozialen im Freistaat ist Unzufriedenheit, ja Unmut, über diese Entscheidung zu spüren. Eine „lange und kritische Debatte“ habe es in der...

Horst und Angela? Das wird wohl nix mehr…

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 6, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Die BILD berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage bereit oder fähig sind. Die Christsozialen aus Bayern bestehen darauf, dass es in Deutschland künftig eine Obergrenze für Flüchtlinge geben muss. Andernfalls werde man nicht in eine Koalition mit der Schwesterpartei eintreten. Die CDU-Vorsitzende bleibt stur und lehnt es ab, alljährlich neue über die Flüchtlingszahlen zu „pokern“. Beide Parteien wissen, dass sie nur gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf...

Warum eigentlich muss sich immer nur die CSU bewegen?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 5, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Die Kommentare mancher deutscher Zeitungen heute früh über den Verlauf der CSU-Klausur im Kloster Seeon erinnert ein wenig an die Ökumene-Bemühungen der beiden christlichen Großkirchen. Da ist es immer so, dass die eine – evangelische – Seite fordert, die andere – katholische – müsse sich auf sie zubewegen. Macht sie (die katholische) das dann nicht, dann zerstört sie eben die Ökumene. Übersetzt auf die beiden Unionsparteien heißt das: Wenn doch endlich diese starrköpfige CSU mal aufhören würde mit ihrer ständigen Forderung nach einer Obergrenze für...