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Wer hierbleiben will muss arbeiten

Die CSU zeigt klare Kante bei der Migration: Aber woher sollen die Mehrheiten kommen, wenn Merz an seiner „Brandmauer“ festhält?

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Die CSU-Abgeordneten treffen sich zur Klausur im ehemaligen Benediktinerkloster Seeon.

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt.

Eine überfällige und notwendige Klarstellung

Aber auch eine Aussage, die die Union insgesamt schon vor Jahren hätte treffen sollen. Aber sie war zu feige, wollte sich nicht in der rechten Ecke platziert sehen.

Dabei ist an der Aussage gar nichts rechts. In den USA wird seit vielen Jahren so verfahren.

Man muss kein Hellseher sein, um einen zeitlichen Zusammenhang mit der nahenden Bundestagswahl im Februar zu sehen. Wobei man der CSU auch Unrecht täte, es nur darauf zu schieben, denn die Bayern haben schon früh festgestellt, wohin Merkels Kurs der offenen Grenzen unser Land führen wird. Und legendär die Scharmützel zwischen dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin.

Merkels Migrationspolitik sei die »Mutter aller Probleme« sagte Seehofer einmal. Und außerdem habe man ihr den Aufstieg der AfD zu verdanken.

Wer mehrfach straffällig geworden ist, müsse Deutschland verlassen, illegale Migranten seien schon an den Grenzen konsequent abzuweisen. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, der müsse in „unbefristete Abschiebehaft genommen“ werden.

All das sind Forderungen, die die AfD seit Jahren erhebt, und die Kritikern der Allparteien-Koalition für Massenmigration barsch als „rechtsextrem“ und „ausländerfeindlich“ zurückwiesen, obwohl es erkennbar richtig und notwendig ist.

Ob die CSU sich in einer unionsgeführten Koalition damit durchsetzen kann, wissen wir heute noch nicht. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU weist aber deutlich in die richtige Richtung. Bleibt die Frage, mit welcher Koalition ein Bundeskanzler Friedrich Merz die 180-Grad-Wende bei der Massenmigration durchsetzen könnte, wenn er es denn wirklich will. Mit seinen „Brandmauern“ wird das mathematisch unmöglich.

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Klaus Kelle, Chefredakteur