Schlagwort: Migration

Der demokratische Prozess funktioniert in Österreich: Friedrich Merz sollte sich das genau anschauen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 7, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben. In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen sich...

Vor dem Musk-Interview mit Weidel: „Das Personal entscheidet, nicht das Programm, Elon!“

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Gastbeitrag von Dr. FRAUKE PETRY Elon Musk hat eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und das gegenüber der Zeitung „Welt“ begründet. Er konstatiert, aus meiner Sicht zu Recht, dass Deutschland sich an einem kritischen Punkt und am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs befinde. Konkret merkt er an, dass die deutsche Wirtschaft in Bürokratie und Vorschriften versinke, dass das Land seine Grenzen zwar aus humanitärer Absicht geöffnet habe, dies aber zu kulturellen und sozialen Spannungen führe. Weiterhin betreibe die derzeitige Koalition (und ich...

Die CSU zeigt klare Kante bei der Migration: Aber woher sollen die Mehrheiten kommen, wenn Merz an seiner „Brandmauer“ festhält?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt. Eine überfällige und notwendige Klarstellung Aber auch eine Aussage, die die Union...

Was Merz vor der Bundestagswahl noch erledigen muss

Geschrieben von Klaus Kelle am November 9, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Am 9. November 2024 sind wir mitten in der deutschen Zeitenwende. Die Ampel ist zerbrochen und Oppositionsführer Merz verhandelt mit Noch-Kanzler Scholz über den Termin der Neuwahl und darüber, ob noch Gesetzesvorhaben vor der Auflösung des Deutschen Bundestages beschlossen werden sollen. Und das ist richtig so, denn als Anführer der größten Oppositionsfraktion und möglicher Kanzler nach der Wahl hat Friedrich Merz hier eine große Verantwortung gegenüber dem Land. Wie jede Krise bietet auch diese Krise die Chance, dass politische Persönlichkeiten über sich hinauswachsen. Diese Chance kann...

Immer mehr EU-Staaten wehren sich gegen den hybriden Angriff aus dem Osten

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 29, 2024. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Seit Monaten kommt es an Polens Grenze zu Belarus immer wieder zu Provokationen und Gewaltausbrüchen. Dabei wurden von den auf die Grenze vorrückenden „Flüchtlingen“ zuletzt auch immer wieder Schüsse abgefeuert. Erst in der vergangenen Woche hat es nach polnischen Angaben einen Vorfall gegeben, bei dem eine belarussische Patrouille in Richtung polnischer Soldaten Schüsse abgegeben hatte. Wie eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes anschließend sagte, habe es sich vermutlich bloß um Übungsmunition gehandelt. Die polnische Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber...

Zuwanderer tötet Lehrerin in Nürtingen: Der Bürgermeister warnt vor „Spekulationen“

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 26, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Es fällt mir immer schwerer, mit solchen Nachrichten umzugehen. Die Zurückhaltung zu wahren, die ein Journalist haben sollte. Denn innerlich kocht es inzwischen in mir, wenn ich so etwas lese. „Mord an Lehrerin Isabelle D.: Flüchtling als Tatverdächtiger in Haft“, titelt die BILD. Und gleichzeitig bringt die Heimatzeitung der Ermordeten, die „Nürtinger Zeitung“, folgende Überschrift: „Tote im Neckar bei Nürtingen: OB Johannes Fridrich warnt vor Spekulationen.“ Wie kommt ein Politiker und wie kommen Journalisten darauf, dass nach so einer schrecklichen Tat die erste Priorität die Warnung vor...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnt der Aktionismus

Geschrieben von Klaus Kelle am September 16, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, nun ist es also doch möglich. Deutschland hat seine bereits begonnenen Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes jetzt auch auf den Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte der Bundespolizei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Die Maßnahme ist zunächst für sechs Monate angelegt, um „die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen“. Der Pendler- und Reiseverkehr soll dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich...

Papst Franziskus kritisiert US-Präsidentschaftskandidaten: Beide seien „gegen das Leben“

Geschrieben von Klaus Kelle am September 14, 2024. Veröffentlicht in Glaube, Katholisch.

Papst Franziskus hat die Amerikaner aufgerufen, im November ihrer Bürgerpflicht zu folgen und wählen zu gehen. Gleichzeitig bekannte er, er wüsste nicht, wem er seine Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl im November geben würde. Für das Oberhaupt der katholischen Kirche (weltweit 1,3 Milliarden Mitglieder) seien beide Kandidaten „gegen das Leben“. Er könne deshalb nur empfehlen, das „kleinere Übel“ zu wählen. Der Pontifex äußerte sich auf dem Rückflug von seiner zwölftägigen Reise, die ihn nach Indonesien, Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur führte. Schon in...

Grüne Jugend will nicht mit der Union reden

Geschrieben von Klaus Kelle am September 8, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen sofort zu beenden. Bundessprecherin Katharina Stolla, Meteorologie-Studentin aus Hamburg: „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen.“ Stolla weiter: „Die Union fällt in den letzten Tagen immer wieder damit auf, dass sie als einzige Antwort auf die...