Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser,
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu – so wie den anderen Fraktionen auch. Die Richter stellten klar: Natürlich darf die AfD einen Kandidaten fürs Präsidium zur Wahl stellen, und es muss sichergestellt werden, dass diese Wahl korrekt verläuft. Aber gewählt ist jeder Kandidat eben erst dann, wenn er eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Und wenn die gewählten Abgeordneten unserer Volksvertretung,...