Schlagwort: Ministerpräsidenten

Ministerpräsidenten lehnen Gebührenerhöhung ab – kann das jetzt nicht ganz weg?

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 25, 2024. Veröffentlicht in Medien, Wirtschaft.

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich heute auf weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor empfohlen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, was normalerweise einfach durchgewunken wird. Dieses Mal war der Widerstand insbesondere der CDU/CSU-geführten Länder imens. Diskutiert und beschlossen wurden neue Strukturen, die die Staatsender effektiver und kostengünstiger...

Entschuldigung, liebe Politiker, wir haben Euch leider zu viel zugetraut!

Geschrieben von Felix Honekamp am März 25, 2021. Veröffentlicht in Politik.

von FELIX HONEKAMP Gerade hat die Kanzlerin die Notbremse gezogen, die Bevölkerung, das Parlament, die Medien und den ganzen Rest auch um Verzeihung gebeten für eine Entscheidung, die wirklich nur nachts um drei Uhr gut ausgesehen haben kann, deren Sinnhaftigkeit aber beim ersten Sonnenstrahl vampirgleich zu Staub zerfallen war. Es ist allerdings, so viel sei zugestanden, nicht so einfach, in diesen Tagen gute und richtige Entscheidungen auf politischer Ebene zu treffen, die dann auch noch von den Menschen im Land goutiert werden: Mehr impfen, weniger impfen, gar nicht impfen, Läden auf,...

Corona-Chaos: Dieser Staatsrat muss endlich einem Gremium weichen, das Krise kann

Geschrieben von Christian Kott am März 24, 2021. Veröffentlicht in Politik.

von CHRISTIAN KOTT Diese Woche ist voller Sensationen. Zuerst verkündet die Konferenz aus Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, die zwar in unserer Staatsordnung nicht vorkommt, die aber von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, von Gerichten, so gut wie allen Medien und der Mehrheit der Bevölkerung als eine Art „Staatsrat“ akzeptiert wird, in der Nacht auf Montag, dass man dem angeblich ruhebedürftigen Land eine sechstägige Verschnaufpause gönnt und diese Pause zynisch „Osterruhe“ nennt. Dass der Begriff „Staatsrat“ historisch besetzt ist, ist übrigens in...