Schlagwort: SPD
Die gerade erst neu gewählte SPD-Bürgermeister in der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer, ist Opfer eines Messerangriffs geworden. Sie schwebt nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Lebensgefahr.
Der WDR berichtete, dass Stalzer in der Nähe ihres Wohnhauses angegriffen worden sei. Sie habe sich schwer verletzt in ihre Wohnung schleppen können, wo sie von ihrem Sohn mit zahlreichen Messerstichen in Bauch und Rücken aufgefunden wurde.
Die Polizei ist in Herdecke mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um die Täter zu finden und zu fassen. Es gibt bislang keinerlei Hinweise, ob...
Kommunalwahl in NRW: Union klar die Nummer 1, SPD noch da, AfD-Ansturm (vorerst) abgewehrt
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.
Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5...
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?
Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.
Mehrheiten organisieren, darauf kommt es...
SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland
Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und...
Zeitenwende
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Sicher sind die meisten von Ihnen in österlicher Grundstimmung, stürmen noch Supermärkte oder Feinkostgeschäfte, um die fehlenden bunten Eier zu besorgen. Ich hoffe, Sie bekommen dass alles so hin, wie sie es sich vorstellen!
Ich habe die beiden vergangenen Tage genutzt, um mich mit einigen Freunden und Familienmitgliedern auszutauschen, ob überhaupt oder wie es weitergehen soll mit meinen publizistischen Aktivitäten und der Netzwerkarbeit.
Mein Blog Denken Erwünscht existiert seit 12 Jahren, in meiner Erinnerung war es der dritte...
Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt
„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:
„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit...
Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden: Ich weiß immer noch nicht, wie die miteinander regieren wollen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel?
Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen
Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das...
Thema Migration: Die CDU befindet sich im Endspiel um ihre Existenz
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
ich weiß nicht, ob der CDU und ihrem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz klar ist, was da derzeit passiert. Dass sich die große christdemokratische Volkspartei Konrad Adenauers und Helmut Kohls mitten im Endspiel befindet.
Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, erleben mussten, das ist nur das Hors d’œuvrier, wie der Franzose eine Vorspeise zu nennen pflegt. Jetzt geht es ans Eingemachte, an die Migration. Und da sieht es gar nicht gut aus.
Vor drei Jahren war ich in Berlin bei einem Abendessen eingeladen, wo ein Top-Manager eines...
Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten
Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...
