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Schlagwort: Stephan Harbarth

Länder dürfen Bundesliga-Clubs Polizeieinsätze in Rechnung stellen

Der Rechtsstreit tobt seit 2015, genau seit dem Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV, einem Hochrisikospiel im Fußball-Norden, zweifellos. So etwas wie früher Borussia Dortmund gegen Schalke 04. Da rückt die Polizei mit allem an, was sie hat. Und das kostet. Den Steuerzahler. Nach diesem Spiel vor zehn Jahren schickte das Land Bremen dem SV Werder eine Rechnung für den Polizeieinsatz über 425.000 Euro. Wenn das Schule macht, kommen auf die Profivereine insgesamt erhebliche Kosten zu. Und nicht nur auf die Profivereine, denn Hochrisikospiele gibt es vereinzelt...

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Die letzte Festung unserer Rechtsordnung ist jetzt fest in den Klauen der Politik

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung der Vizepräsidentin Doris König zum Abendessen am 30. Juni im Bundeskanzleramt eingeladen waren. Der Besuch – so heißt es da – setze „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“. Schlimm genug, denn die Richter, die über die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen der Bundesregierung zu befinden haben, haben unabhängig davon, ob gerade ein konkretes Verfahren anhängig ist oder nicht am...

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