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Schlagwort: Wahl

„15 Drecksäcke“ – Frau Merkel am Abflugschalter nach Südafrika

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin. Und das ist auch gut so! Jeder Senat, in dem Linke und Grüne nicht vertreten sind, ist ein guter Senat. Oder sagen wir: ein besserer Senat. Denn nach dem Wahldesaster gestern im Abgeordnetenhaus kann und wird das politische Berlin nicht zur Tagesordnung übergehen können. Nochmal zusammengefasst Die neue Kolition aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Für die Wahl Wegners sind 80 Stimmen notwendig. Eigentlich also eine klare Sache. Und dann bekommt der Kandidat im ersten Wahlgang 71...

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Die AfD gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Was kümmert das Frau Merkel jetzt?

Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt Wie erwartet. Zu eindeutig war der politische Regelverstoß der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bei einer Pressekonferenz in Pretoria (Südafrika) die Wahl des Liberalen als „unverzeihlich“ und einen „schlechten Tag für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Weil Kemmerich eben auch mit den Stimmen der AfD in einer geheimen Wahl gewählt worden war. Merkels Aufforderung an das politische Establishment in...

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