Mit einem klaren Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 die haushaltspolitischen Planungen der Bundesregierung Olaf Scholz gekippt: Mehr als 60 Milliarden Euro für Corona-Kredite, die für Klimaprojekte umgewidmet wurden, stehen nicht mehr zur Verfügung. Brisant daran ist, dass es im Haushalt der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Schattenvermögen gibt, die den sogenannten „Doppel-Wumms“ von Kanzler Scholz mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro ermöglichen sollten.
