Mehr als 243 Millionen Euro Schaden für die Steuerzahler hat der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch fahrlässig geschlossene Verträge zu verantworten. Haften muss er aber nicht für seine Amtstätigkeit rund um die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig beurteilten Pläne einer Pkw-Maut in Deutschland.
Eine Kanzlei rät dem Bundesverkehrsministerium von einer Klage gegen den ehemaligen Ressortchef ab, weil ein „ganz erhebliches Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ bestünden.
