„Das bleibt alles so, wie es ist“ könnte man sagen. Die Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib der FDP in der „Ampelkoalition“ ist beendet, der Schrecken aller Dienstwagenfahrer in der Koalition ging denkbar glimpflich aus. Etwa 26.000 aller rund 72.000 FDP-Mitglieder nahmen an der Befragung teil, von denen sprachen sich wiederum 52,24 Prozent für den Verbleib der FDP in der Regierung aus – oder: 13.582 Menschen haben dafür votiert, dass der Christian und der Marco weiterhin auf den angenehmen Bänken der Regierungsfraktion verbleiben dürfen. Noch anders: 13.582 Leute haben eine Neuwahl verhindert und Olaf Scholz auf dem Posten des Bundeskanzlers gelassen. Fairerweise muss man sagen, dass, wäre es anders gekommen, sich 13.582 Bürgerinnen und Bürger und Diverse eventuell Neuwahlen ermöglicht hätten.
Einfach stumpf weiterregieren
Aber es hat nicht sollen sein und hätte es doch sollen sein, so wäre die Befragung sowieso nicht bindend für die FDP-Spitze gewesen und die hätte dann auch mit einem fröhlichen „Danke für Ihre Meinung, schön, dass wir darüber gesprochen haben!“ einfach stumpf weiterregieren können. Wie sie es ja jetzt auch tut. Eine Mitgliederbefragung ist nicht mehr als ein Stimmungsbild, und dieses Stimmungsbild sieht in Zahlen wie folgt aus: 72.000 Mitglieder, von denen 13.582 sich ein „schon, doch, ja, komm, was soll es, macht einfach“ wünschen, 12.417 der Ansicht sind, es sei besser, nicht zu regieren, als Pudel der SPD und Grünen zu sein und 46.000, denen es egal ist oder die gerade im Urlaub oder auf Dienstreise waren.
Man dürfte sich im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, dem „Headquarter der Liberalität“ – oder vielmehr der Beliebigkeit – keine Illusionen machen: Hätte die FDP aufgrund eines Mitgliedervotums die Koalition platzen lassen, so wäre es das mutmaßliche parlamentarische Ende der Liberalen gewesen, die in der Sonntagsfrage derzeit um die fünf Prozent dümpelt. Ein „Ohne uns wäre es noch schlimmer geworden“ ist bei der dümmlich-ideologischen Grausamkeit dieser seltsamen Vereinigung von Minderleistern namens „Regierung“ kein valides Wahlargument. So hat sich die FDP noch ein wenig Zeit erkauft, um bis zur tatsächlichen Bundestagswahl noch ein bis zwei Prozentpünktchen dazu zu bekommen, um sicher das Eintrittsticket in die Bundestagskantine zu erhalten.
Ich bin 2013, als die FDP achtkantig aus dem Bundestag flog, in die FDP eingetreten, weil ich dachte, sie hätte es verstanden
Sie hätte verstanden, dass sie die Stimme der arbeitenden, freien Bürger sein muss, die den Wohlstand, den Sozialdemokraten und Grüne zu verschenken gedenken, jeden Werktag von 9 – 5 Uhr erarbeitet. Dass sie die Stimme derer sein muss, die lieber weniger Steuern zahlen, als mühsam Almosen vom Staat zu erbetteln, um ihren Lebensstandard zu halten oder zu erhöhen. Dass sie für die Freiheit sorgt, die es jedem erlaubt, sich frei von staatlicher Gängelung individuell zu entfalten. 2017 hatte ich dann schlaflose Nächte, bis Lindner endlich auf den Balkon trat und die Worte sagte, die ihm jetzt immer wieder in Variationen um die Ohren fliegen: „Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren“. Das war gut.
Nach der Affäre Kemmerich, vor allem aber nach dem würdelosen Rausschmiss von Linda Teuteberg als Generalsekretärin und dem ersten Satz von Wissing – sinngemäß und aus der Erinnerung: „Der Staat kann vieles besser als die freie Wirtschaft“ – war dann für mich das Maß voll. Wenn ich Sozialisten haben will, wähle ich Grüne oder SPD. Dann muss ich meine Zeit nicht bei der FDP verschwenden. Die FDP gleicht durch ihre Koalition mit den Grünen einer Prostituierten, die sich erst als Hure beschimpfen lässt und dann doch mit dem Freier ins Bett geht, wenn er sie nur anständig oder sogar unanständig bezahlt.
Was macht Volker Wissing beruflich?
Bereut habe ich den Entschluss nie. Denn tatsächlich zeigte sich die FDP unter Wissing erstaunlich geschmeidig, was rot-grüne Wünsche und Koalitionen angeht. Und ich hätte den Wahlslogan „Wir sind auch Grüne, aber mit Digitalisierung“ durchaus passend gefunden. Nichts da von wegen „Stimme der Mitte“ oder „Bürgerlichkeit“. Stattdessen ein Hinterherhecheln zwischen Rot und Grün. Eigentlich hätte die FDP nur noch ihre Firmenfarben an den Regenbogen anpassen müssen, um klarzumachen, was sie wollen.
Dabei war die Gelegenheit, zur 15-Prozent-Partei aufzusteigen und die Lücke zwischen grünschimmernder Union und Wutbürger-AfD zu schließen, nie größer als damals. Lindner aber setzte hier auf das Anhängsel-Pferd, wie es Genscher damals unter Schmidt getan hatte – allerdings wusste der, wann er sich von der SPD lösen muss. Das haben Lindner, Buschmann und Kubicki versemmelt. Was Volker Wissing beruflich macht, ist bisher übrigens unklar.
Aber kommen wir zurück ins Jahr 2024
Die FDP atmet auf. Sie haben sich eine Galgenfrist erkauft. Auf der Bühne werden Lindner und sein Ensemble jetzt mit SPD und Grünen ein bisschen herumkaspern und herumquackeln, hinter den Kulissen werden die Granden der Liberalen ihren Koalitionspartnern erklären, dass das alles doch nur gespielt und nicht so gemeint ist und bei guten Zigarren und altem Whisky ihre Loyalität versichern. Sogar „Sowohl-als-auch“-Kubicki, der morgens gegen das ist, wofür er nachmittags stimmt.
Das Einzige, was der FDP in dieser Situation wirklich helfen kann, sind die Wahlen im Jahr 2024, wenn und sofern sie drei krachende Niederlagen erleidet und sich in den Balken an den jeweiligen Wahlabenden gemeinsam mit der Linken unter „Sonstige“ wiederfindet und hoffentlich wieder findet. Das wäre die einzige Chance, dass der eher konservative und eckige Frank Schäffler endlich Parteivorsitzender wird. Daher, wenn Sie der FDP einen Gefallen tun wollen: Wählen Sie eine andere Partei. Es ist besser, nicht zu regieren, als so und mit den Typen da zu regieren.
(Weitere enttäuschte Artikel des Autors unter www.politticker.de)
Von Thilo Schneider ist in der Achgut-Edition erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, Achgut-Edition, 224 Seiten, 22 Euro.
