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Milei rockt das Parlament: Weniger Staat und neue Steuerreformen!

RED
Der Libertäre Javier Milei hält, was er seinen Wählern versprochen hat.

In einer Rede zur Lage der Nation hat Argentiniens Präsident Javier Milei weitere Maßnahmen zur Deregulierung, Steuerreformen und eine Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas angekündigt. Gleichzeitig werde seine Regierung den eingeschlagenen Weg der restriktiven Haushaltspolitik weitergehen, um so die Inflation im Zaum zu halten.

„Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien – um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu gewährleisten“, sagte er bei der Eröffnung der regulären Sitzungsperiode des Kongresses. „Wir sind ein natürliches Glied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens.“

Im Parlament wurde Mileis Rede immer wieder von Sprechchören und Applaus, aber auch Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Milei beschimpfte die Opposition als „Diebe“, „Korrupte“ und „Parasiten“.
Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt in Argentinien. In den vergangenen Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zahlreiche kleine und mittlere Betriebe mussten schließen. Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.

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Klaus Kelle, Chefredakteur