Die Teilnahme von Politikern der AfD am sogenannten „Wirtschaftsforum“ in St. Petersburg sorgt unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag für Empörung. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben deshalb für morgen eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Titel: „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am St. Petersburger Wirtschaftsforum.“
Gegenstand der Diskussion dürfte die Frage sein, inwieweit einzelne Fraktionen des Bundestages eine Nebenaußenpolitik gegen die Linie der Bundesregierung betreiben dürfen. Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, hatte in St. Petersburg mit einem der wichtigsten Berater des Präsidenten und Kriegsverbrechers Wladimir Putin gesprochen und auch den Chef des Gazprom-Konzerns getroffen. Neben Frohnmaier waren Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg gereist.
Vor dem Hintergrund der russischen Angriffe den Eindruck von Normalität zu erwecken, laufe den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider, teilte das Bundesaußenministerium mit.
