Alles nach Recht und Gesetz, keiner trägt Schuld, keiner muss Verantwortung übernehmen, 12 sind tot

von KLAUS KELLE

Haben Sie den Satz heute auch schon gehört? In den Nachrichten oder gelesen in Ihrer Tageszeitung? Der verheerende Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember „sei von den Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern gewesen“. Nach stundenlangen Beratungen von Abgeordneten und Experten der Sicherheitsbehörden sei man zu dem Schluss gekommen, dass niemand irgendwie etwas falsch gemacht hat. Und natürlich niemand persönliche Verantwortung übernehmen muss. Nicht der langsam zum Sicherheitsrisiko avancierende NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD, nicht die Bundeskanzlerin Merkel von der CDU, die mit der von ihr zu verantwortenden fahrlässigen und unkontrollierten Massenzuwanderung 2015/2016 einen Amri und andere Beilschwinger in Deutschland erst ermöglicht hat. Keiner ist schuld, alle haben alles richtig gemacht und der Verfassungsschutz-Chef von Nordrhein-Westfalen stellt nochmal klar: „Wir handeln hier nach dem Gesetz!“ Und das wollen wir ja schließlich alle.

Nochmal in wenigen Worten nachgefragt:

Wieso konnte der Terrorist Anis Amri, der wegen Gewaltdelikten in Italien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde und hinter Gitter weitere schwere Straftaten begangen hat, nach Deutschland einreisen?

Wieso dauerte es 30 Tage, bevor Amri in Freiburg überhaupt registriert wurde?

Wieso hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts unternommen, obwohl es wusste, dass Amri unter mindestens fünf verschiedenen Identitäten hier lebte und abkassierte?

Wieso hatte es keine Konsequenzen, dass der tunesische Geheimdienst den deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach Hinweise auf Amri und dessen IS-Kontakte geschickt hat?

Wieso berät man im Berliner Terror-Abwehrzentrum über den Gefährder Amri, von dem man einen Terroranschlag erwartet, und niemand zieht den Mann aus dem Verkehr?

Hat alles gut funktioniert, niemand hat etwas falsch gemacht…