Autor: Klaus Kelle

Polen setzt europäisches Asylrecht aus

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten erst einmal aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede. Und klar sprach er aus, was keine Überraschung für die westlichen Staaten ist. Dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef...

Die CSU feiert ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute Morgen bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in der Augsburger Messe und die Delegierten flippten förmlich aus. Frenetischer Beifall für den Sauerländer, der sich anschickt, im kommenden Jahr das Bundeskanzleramt für die Union zurückzuerobern . „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken“, versprach Söder und beschwor, dass nur eine geschlossene und starke Union im kommenden Jahr den Politikwechsel bewirken...

Alexej Nawalnys bewegende Memoiren erscheinen: „Es wird niemand zum Verabschieden da sein“

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Welt.

„Ich wollte mein Land nicht aufgeben oder es verraten. Wenn unsere Überzeugungen etwas bedeuten sollen, muss man bereit sein, für sie einzustehen und, wenn nötig, Opfer zu bringen.“ So lautet der letzte Eintrag im Tagebuch des früheren Putin-Kritikers Alexej Nawalny, veröffentlicht im Magazin „New Yorker“, vom 17. Januar 2024. Nawalny antwortete damit auf die Frage von Mithäftlingen, warum er nach seiner Genesung vom Giftanschlag des russischen Geheimdienstes freiwillig zurück nach Russland geflogen sei. Am 16. Februar war Nawalny tot An diesem Tag teilte die Gefängnisverwaltung...

Eine Verbot der AfD wäre selbst die Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten. Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt...

Innovativer E-Flieger Lilium: Benachteiligt die Bundesregierung den Standort Bayern?

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Innovationen, Startup, Wirtschaft.

Der bayerische E-Flieger-Hersteller Lilium bekommt jetzt dich keinerlei Förderung aus dem Bundeshaushalt. Zwar hatte die bayerische Staatsregierung erst kürzlich beschlossen, dem innovativen Unternehmen in Oberpfaffenhofen mit einer Haftungsübernahme von 50 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, aber nun fällt Berlin den Bayern in den Rücken. Angeblich müsse damit gerechnet werden, dass Lilium (1000 Mitarbeiter) spätestens in einem Jahr erneut in Liquiditätsprobleme rutsche, befürchten die Bundes-Haushälter. Außerdem gäbe es nur wenige private Investoren, die Interesse daran zeigten,...

Wegen Angriffe gegen „kritische Infrastruktur“: GSG 9 verlegt Spezialeinheit an die Ostsee

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Nach dem Sprenganschlag auf die Nord Stream-Gaspipelines befürchtet die Bundesregierung weitere Anschläge auf die kritische Infrastruktur besonders an der Nord- und Ostsee. Deshalb wurde die Verlegung einer GSG 9-Spezialeinheit nach Neustadt in Schleswig-Holstein beschlossen und soll zeitnah erfolgen. Die GSG 9 verfüge über besondere Ausrüstung und Fähigkeiten speziell für maritime Einsatzlagen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Weiter: „Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen, etwa durch Sabotageakte an kritischen Infrastrukturen oder terroristische Bedrohungen, ist...

Krah (AfD) wehrt sich gegen Böhmermanns „Schampus“-Erzählung

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung (für...

Schnappatmung im Südwesten: Reichelt kommt!

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Im Südwesten der Republik ist heute Abend richtig was los. Denn dann kommt der Kollege Julian Reichelt vom NIUS-Portal. Die Junge Union Ortenau (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Südbaden haben ihn für 18.30 Uhr in den Europa-Park in Rust eingeladen, dem besucherstärksten und auch schönsten Freizeitpark in Deutschland. Reichelt ist einer der profiliertesten Journalisten hierzulande, kennt das Geschäft wie nur wenige und war bis 2021 Chefredakteur der BILD. Jetzt macht er mit dem Geld eines gleichgesinnten und überaus wohlhabenden Investors aus Rheinland-Pfalz das Nachrichtenportal...

Wenn Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“ inflationär verwendet werden….

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, verehrte Leserinnen und Leser! Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern –...