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Autor: Klaus Kelle

Waldei-Konferenz in Sotschi: Putin warnt den Westen vor „grenzenlosem Abenteurertum“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem traditionellen Waldei-Diskussionsforum in Sotschi seine Vision von einer neuen Weltordnung beschrieben. Die „Stunde der Wahrheit“ habe begonnen und es bestehe die Gefahr eines „ein ernsthaften, unversöhnlichen Kampfes“, der die Welt „in einen Strudel aggressiver Anarchie“ reißen könnte. Vor den rund 140 Teilnehmern, die mehrheitlich aus Asien und Afrika angereist waren, bezeichnete Putin den „westliche Liberalismus“ als das Grundübel auf dem Planeten, der eine „ihrem Wesen nach totalitäre Ideologie“ sei. Anders als bei seinen letzten Auftritten...

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Wenn der Kanzler bei Putin anruft – dann ist bestimmt bald Bundestagswahl

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Er hat es also getan, der noch Bundes-Olaf. Nach über zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Scholz wieder im Kreml angerufen und mit dem Hausherrn und Kriegsverbrecher Wladimir Putin gesprochen. Kam irgendetwas Greifbares dabei heraus? Natürlich nicht. Greifbares zwischen Staaten wird im direkten Gespräch der Anführer vereinbart, zum Beispiel am Rande von internationalen Konferenzen wie G7, Davos oder auch Brics. Der Gedanke, Scholz ruft Putin an, redet mit ihm und nach einer Stunde sagt der Kreml-Chef: „Ok, Olaf, Du hast mich überzeugt,...

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INTERVIEW Sylvia Pantel (WU): „Ich bedauere nicht, dass ich nicht mehr in der CDU bin“

Nachdem kürzlich die konservative WerteUnion ihren Bundessparteitag in Berlin veranstaltet hat, beginnt morgen in Eisenach der Bundesparteitag des Bündnis Deutschland. Zwei Kehrseiten einer einzigen, viele meinen notwendigen, Medaille. Eine Verbindung, die zusammengehört wie Top auf Deckel, zwei so gleiche Partner, die wie die Königskinder im Volkslied aber nicht zuammenkommen: „Es waren zwei Königskinder, die hatten einander so lieb, sie konnten beisammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ Eine der markantesten Figuren bei der WerteUnion ist die langjährige frühere...

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Österreich kappt Gaslieferungen aus Russland

Österreich steigt aus der Abhängigkeit von russischem Gas aus. Das teilt die Regulierungsbehörde E-Control mit. Bisher hatte die Alpenrepublik noch 80 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Quellen gedeckt. Man habe andere Lieferenten gefunden und der Füllstand der Gasspeicher seit mit 90 Prozent sehr hoch. Der teilstaatliche österreichische Energie- und Chemiekonzern OMV hat gerade von einem Schiedsgericht im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Bis zum Erreichen dieses Betrags sieht die OMV daher das aus Russland gelieferte Gas als bezahlt an. Als...

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27.328 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern – das sind verdammt viele

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen allen einen schönen guten Morgen! Der Bundesvorsitzende von „Bündnis Deutschland“, Steffen Große, ist angefressen. Das teilt er uns in einer seiner seltenen Pressemitteilungen gestern mit. Es geht um die bevorstehenden Bundestagswahlen Ende Februar, ein Termin, der vielleicht aus Gründen der Staatsräson geboten ist, aber der beim bevorstehenden Urnengang kleine Parteien deutlich benachteiligt. Große wörtlich: „Ja, es geht um Deutschland und ja, wir brauchen keinen weiteren Stillstand im Land. Aber, dann muss man dem Wähler die Auswahl...

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Einen Staat wie einen Konzern führen: Donald Trump hat das Zeug, die Welt positiv zu verändern

Am 20. Januar zieht Donald Trump zum zweiten Mal ins Oval Office ein. Und dieses Mal hat der amerikanische Präsident eine Machtfülle wie nur wenige seiner Vorgänger. Seine ersten Personalentscheidungen sorgen bei seinen Anhängern für ausufernde Begeisterung und bei seinen Gegnern für schieres Entsetzen. Das Repräsentantenhaus bleibt unter republikanischer Kontrolle, im Senat haben die Republikaner das Sagen, der Oberste Gerichtshof ist – dank seiner Entscheidungen in der ersten Amtszeit – mehrheitlich konservativ besetzt. Und die Strafverfahren gegen den neuen Präsidenten sind...

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Milei zieht Klima-Delegation aus Baku ab

Der argentinische Präsident Javier Milei hat seine Delegation von der Weltklimakonferenz (COP) in Baku abgezogen. Die argentinische Delegation war sowieso nicht hochkarätig mit Diplomaten besetzt, sondern Mitarbeiter des Ministeriums für Tourismus und Sport in Buenos Aires. Das Magazin Focus berichtet, aus der deutschen Delegation wurde „Bedauern“ über den Abzug ausgedrückt. Milei ist ein Skeptiker bezüglich des Klimawandels und hat in Argentinien begonnen, Umweltvorschriften zu ändern. Der argentinische Präsident wird sich heute in Florida mit President-elect Donald Trump...

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Polen eröffnet NATO-Raketenabwehrzentrum

In Polen ist gestern ein Stützpunkt des europäischen NATO-Raketenabwehrschirms offiziell eröffnet worden. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte bei der Zeremonie: „Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier kein russischer Einflussbereich mehr ist.“ Sein Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ergänzte, es handele sich um ein Ereignis von „historischer Bedeutung für die Sicherheit Polens, der Vereinigten Staaten und der NATO“. Das Abwehrsystem wurde unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush geplant und realisiert, um die...

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Moskau-Netzwerk: AfD-Bundestagsfraktion stellt ihren außenpolitischen Sprecher Moosdorf kalt

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen. Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die...

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