Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.
Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für Staatsgäste aufbaut, sondern dass man sie auch ausüben kann.
So wie am 24. März 1999, als die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal nach 1945 im Rahmen der „Operation Allied Force“ im Kosovokrieg eingriffen. Dabei beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit Tornado-Kampfflugzeugen an den Luftangriffen der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien.
Damals regierte eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen.
Zur Wahrheit gehört, dass der Einsatz im Oktober 1998 von der alten Bundesregierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, aber vollzogen hat es dann Rot-Grün.
Die Koalition der „Nie-wieder-Krieg“-Parteien SPD und Grüne, in der Tradition der vielen Sozialdemokraten, die unter Hitler ihr Leben verloren haben, und auch in der Tradition der Petra Kellys und Gerd Bastians aus der Friedensbewegung, die damals Straßen blockierten, auf denen die amerikanischen Streitkräfte ihre Pershing-II-Raketen zum Stützpunkt in Mutlangen (Baden-Württemberg) lieferten.
Und diese politischen Kräfte taten dann das Richtige
Als es darauf ankam – Deutschland zuerst sozusagen, das heute besonders lautstark politische Kräfte für sich proklamieren, in ihren Reihen aber Leute dulden, die sich vom deutschen Steuerzahler üppig bezahlen lassen, aber tatsächlich das Geschäft einer feindlichen Macht im Berliner Politikbetrieb betreiben.
Für SPD und Grüne war die Zeit 1998 und 1999 eine echte innere Zerreißprobe. Und dennoch beschlossen an diesem 16. Oktober 1998 500 gegen 62 Abgeordnete bei 18 Enthaltungen, dass Deutschland nun auch komplett seine Souveränität herstellt.
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SPD, CDU/CSU, FDP und große Teile der Grünen waren dabei. Einzig die SED, die damals PDS und heute Die Linke heißt, stimmte dagegen.
Parteien, die unbedingt dagegen sein wollen bei dem, was die Mehrheit will, haben wir ja auch heute.
Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung von Helmut Kohl und den Seinen hätte die Entscheidung für den ersten Kriegseinsatz nach 1945 damals ohne Rote und Grüne treffen müssen!
Was wäre auf den Straßen des gerade wiedervereinigten Deutschlands los gewesen? Gut möglich, dass in Großstädten und vor Kasernen der Bundeswehr und der Amerikaner bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber dieses Mal eben nicht.
Weil es richtig war, weil es getan werden musste
Die deutsche Regierung begründete den Einsatz damals als humanitäre Notwendigkeit, um ethnische Säuberungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu stoppen. Das hatte die EU drei Jahre lang ergebnislos versucht, während unablässig gefoltert und gemordet wurde auf dem Balkan. Mit dem militärischen Eingriff der NATO war das Töten innerhalb weniger Tage vorbei. Von wegen, Militär ist niemals die Lösung
Am 13. Mai 1999 stellte sich Außenminister Fischer auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Bielefeld einer emotional aufgehetzten Versammlung, in deren Verlauf er ausgebuht, ausgepfiffen und übel beschimpft wurde. Einer im Saal warf einen Farbbeutel und traf Fischer am Kopf, so schwer, dass sein Trommelfell riss. Doch der Grüne wich nicht und hielt die vielleicht beeindruckendste Rede seines Lebens:
„Ihr könnt pfeifen, so viel ihr wollt! Aber die Frage, wie wir Menschenleben schützen, die lässt sich nicht mit Pfiffen beantworten. Wenn die jugoslawische Armee dort unten vergewaltigt, vertreibt und mordet, dann ist das Faschismus, und dagegen müssen wir handeln!“
Warum komme ich heute mit diesem Ausflug in die Vergangenheit?
Weil manche Dinge politisch nur möglich sind, wenn sie von der unerwarteten Seite kommen. So wie gestern.
Da hat der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner SPD via Zeitungsinterview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ empfohlen, sich zukünftig auch auf Kooperationen mit der rechten AfD einzulassen.
„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, so der 62-Jährige in dem Gespräch.
Gleichzeitig lehnt Albig „Vielparteienbündnisse“ aus SPD, CDU, Linken, Grünen und BSW dringend ab. Albig: „Solche Bündnisse lassen nur noch frustrierte Wähler zurück.“ Und weiter: Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.
Viele Kommentatoren haben darüber schon vor Jahren geschrieben. Aber die Köpfe der traditionellen Parteien wollten es einfach nicht wahrhaben. Sie setzten auf das Prinzip Hoffnung, darauf, dass irgendjemand, meinetwegen der liebe Gott, verhindern möge, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Aber der liebe Gott interessiert sich nicht für Parteipolitik.
Und die Dämme brechen überall – nicht nur in den Meinungsumfragen
Und auch nicht nur in Ostdeutschland. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik. Nicht eine kleine Kurskorrektur, sondern eine deutlich andere Politik.
Und wenn die einstmals dominierenden Parteien in Deutschland denken, sie könnten das ignorieren, dann irren sie sich gewaltig. Denn dann suchen sich die Wähler jemanden anderes, der sich darum kümmert, ihre Sorgen ernst zu nehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das jüngst eingeräumt, als er sagte, man habe sich das mit der Bekämpfung der AfD leichter vorgestellt, als es ist.
Aber es sind nicht nur zaghafte Bemerkungen am Rande, das Zerbröckeln der Brandmauer findet ganz konkret statt. In der vergangenen Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine geheime Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden statt. Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann kandidierte und fiel durch, wie AfDler bisher immer durchfallen bei der Mehrheit im deutschen Parlament, wenn sie für irgendwas kandidieren. Die AfD hat in dem Ausschuss 10 Sitze, bei der Abstimmung gab es aber 16 Stimmen für Kaufmann. Linke und Grüne hyperventilierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Und das ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich gerade etwas verändert…
