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Migrationswende im Vordergrund

Bundesparteitag in Berlin: 1001 CDU-Delegierte beschließen Sofortprogramm – Linnemann: „Definitiv keine Minderheitsregierung!“

RED
Parteichef und General: Friedrich Merz und Carsten Linnemann gestern Abend beim Medienempfang vor dem Parteitag

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media.

Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern sein soll.

Die 1001 Delegierten diskutieren und entscheiden über diese 15 Sofortmaßnahmen, die unmittelbar nach der Wahl eingeleitet werden sollen:

Die 15 Punkte der CDU sind:

  1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.
  2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
  3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
  4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
  5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.
  6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
  7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.
  8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.
  9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.
  10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.
  11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
  12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
  13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: ‚Begrenzung‘ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei
  14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
  15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.

Da CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiter  darauf beharrt, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, hat es in den vergangenen Tagen in vielen Internetforen heiße Diskussionen über die Frage gegeben, ob CDU und CSU dann vielleicht eine Minderheitsregierung anstreben sollten, die bei Streitthemen mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das schloss Carsten Linnemann kategorisch aus.

Der CDU-General wörtlich:

„Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren. Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann sich keine Minderheitsregierung leisten. Wir brauchen endlich wieder Stabilität und Planungssicherheit und deshalb schließe ich eine Minderheitsregierung aus.“

Zum Zuschnitt eines neuen Kabinetts formulierte Linnemann keine Bedingungen. Es sei nicht zielführend schon vor einer Wahl darauf zu beharren dieses oder jenes Ministerium in einer Koalition zu bekommen.

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Klaus Kelle, Chefredakteur