Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in Deutschland eine lange nicht mehr gekannte Ernsthaftigkeit eingezogen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte jetzt das neue Ausbauprogramm für den Zivilschutz vor. Vom Bundeskabinett beschlossen, soll es Deutschland und seine Bevölkerung auf kriegerische Angriffe, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereiten.
Der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ werde bis 2029 mit etwa zehn Milliarden Euro ausgestattet. Damit soll die Ausrüstung des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen modernisiert und erweitert werden. Bereitgestellt würden auch mehr als 1000 Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen. Ein Bauprogramm (drei Milliarden Euro) soll Gebäude, insbesondere des THW, krisensicher machen.
Hinzu kommen der Einsatz moderner Warn- und Kommunikationssysteme sowie die Sicherung der Trinkwasser- und Stromversorgung in Notfällen.
