Innen Archive

Mathias Hummel (39) aus Magdeburg ist Bundesvorsitzender der Partei DIE LIBERTÄREN. In den vergangenen Monaten hat der Physiker auszuloten versucht, ob es möglich ist, eine einflussreiche politische Sammlungsbewegung mit anderen jungen Parteien zu formieren. Vergangene Woche haben sie sich daraus zurückgezogen. Zeit für ein Gespräch mit Herrn Hummel. Herr Hummel, seit zwei Jahren arbeiten unterschiedliche Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Milieu daran, in Deutschland eine Sammlungsbewegung zu formieren, die dann als Partei die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD füllen und zu e…

„Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute Morgen bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in der Augsburger Messe und die Delegierten flippten förmlich aus. Frenetischer Beifall für den Sauerländer, der sich anschickt, im kommenden Jahr das Bundeskanzleramt für die Union zurückzuerobern . „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken“, versprach Söder und beschwor, dass nur eine geschlossene und starke Union im kommenden Jahr den Politikwechsel bewirken könne, den Deut…

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten. Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt man De…

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung (f…

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, seit Monaten Waffenlieferungen an Israel bewusst zu verzögern. Er begründete seine Behauptungen mit Informationen, die ihm von deutschen Rüstungsunternehmen übermittelt worden seien. Zuvor hatte es im Deutschen Bundestag über dieses Thema einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz in der Gedenkdebatte zum Üb…

Fangen wir mit dem Positiven an: Bei der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg, die die Kandidatenliste zur Bundestagswahl beschließt, stellte sich heraus, dass die Südwest-AfD ein stabiler Verband geworden ist. Streit und Chaos gehören der Vergangenheit an. Die Frage ist, um welchen Preis? Die designierte Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, erobert ungefährdet Listenplatz 1. Danach folgt ihr Mann fürs Grobe, Markus Frohnmaier, mit erkennbar weniger Stimmen, aber doch einer sicheren Mehrheit. Hinter beiden soll ein mächtiges innerparteiliches Netzwerk stehen, ein inform…

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu se…

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch messbar…

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte. Gut mö…