Sep. 6, 2024
Die Union und die Kandidatenfrage
Also doch: Markus Söder würde sich „nicht drücken, Verantwortung zu übernehmen“
Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Nicht nur bezogen auf seine politischen Ziele, wenn er denn welche hat, die ihm wirklich am Herzen liegen.
Unvergessen ist seine Wahlkampagne durch überfüllte bayerische Bierzelte vor der Landtagswahl, wo er den massenhaften Asylmissbrauch mit kernigen Formulierungen geißelte. Und die Wahl locker gew…
Sep. 4, 2024
Wer soll dieses Mal die Wahlen rückgängig machen wie Merkel damals?
CDU im Dilemma: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit
Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht.
Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe ko…
Sep. 3, 2024
Demokrate ist, wenn man wählen darf, was man will
Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen
Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen?
Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu kommen und meine Stimme…
Sep. 1, 2024
Die CDU kann in Sachsen und Thüringen Regierungen bilden
Wenn Frau Wagenknecht der „Rettungsanker“ für die Demokratie sein soll, dann haben wir allen Grund zur Sorge
Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet.
Wenn das „schönste Gesicht des Stalinismus“, wie man Wagenknecht zu Beginn ihrer Nach-DDR-Karriere und den ersten Talkshowauftritten im vereinten Deutschland mal genannt hat, die letzte Hoffnung, der Rettungsanker, für unsere Demokratie sein sollte, dann haben wir allen Grund, uns ernste Sorgen um unsere…
Aug. 30, 2024
Taliban erhalten 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe von uns
Mit „Qatar Airways“ und 1000 Euro Handgeld – 28 (!) Afghanen auf der Heimreise
Am frühen Morgen ist ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig in Richtung Kabul gestartet. Das ist gut. Endlich.
Dieser Flug ist allerdings auch erst der erste, seit die menschenverachtenden islamistischen Taliban vor drei Jahren die Macht in Afghanistan wieder übernommen haben. Und das ist der eigentliche Skandal.
Denn seit zwei Jahren erhalten die Taliban wieder deutsche Steuergelder als „Entwicklungshilfe“ – bisher 371 Millionen Euro. Trotz Unterdrückung der Frauen in dem islamistischen Steinzeitstaat, trotz Todesstrafe für Homosexuelle, trotz Rückzugsräumen f…
Aug. 28, 2024
„Völkischer Ideologie anhängen“
Knallharte Wagenknecht-Absage an AfD: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren“
BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe.
Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie…
Aug. 27, 2024
„Aus tiefer Sorge um unser Land“
Klasse Auftritt von Merz heute: Aber ich traue der CDU nach all den Enttäuschungen nicht mehr
„Was ist denn mit dem los“, sagt ein Kollege aus der Redaktion zu mir, der gerade Auszüge der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz anschaut. Zwei Minuten später klingelt mein Smartphone, Ralf, mein bester Freund seit Schülertagen in NRW, ist dran. „Hast Du Merz eben gesehen vor der Bundespressekonferenz“, fragt er. Ich verneine. Seit mein Freund und Kollege Boris Reitschuster einst dort mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurde, tue ich mir diese weichgespülte Quasselbude nicht mehr an.
Als ich dann nachschaue und nachlese, stelle ich fest, dass de…
Aug. 25, 2024
Terrororganisation IS reklamiert Anschlag für sich
„Ich bin der, den ihr sucht…“ Der Messermörder von Solingen ist ein 26-jähriger Asylbewerber aus Syrien
„Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“ Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Mann sei im „höchsten Maße tatverdächtig“ und werde jetzt vernommen.
Nach Informationen der BILD kam der Mörder, ein 26-jähriger Syrer namens Issa al H., kurz nach 23 Uhr „durchnässt und blutverschmiert“ zu Polizeibeamten und stellte sich mit den Worten „Ich bin der, den ihr sucht…“ Er habe sich tagsüber in einem Hinterhof versteckt. Der „Spiegel“ berichtet, der Mann se…
Aug. 24, 2024
Täter am Abend weiter auf der Flucht
+++UPDATE 22.34 Uhr+++“Festival der Vielfalt“ mit 3 Toten in Solingen+++IS bekennt sich zu Anschlag+++Festnahme in Flüchtlingsheim+++
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Solingen haben SEK. Einsatzkräfte einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt festgenommen. Eine Polizei-Hundertschaft hat den Bereich um das Flüchtlingsheim abgesperrt.
Inzwischen hat sich die globale Terrororganisation IS öffentlich zu der Mordtat bekannt.
„Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt Solingen in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus“, heißt es laut der IS-Medienagentur Amaq.
Die Po…