Innen Archive

Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter. Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen. Die Partei Die…

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht. Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht. Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung werden immer…

Fassungslos…das Wort wird gerade inflationär in den Medien genannt, wenn die Stimmung im politischen Berlin beschrieben wird. Bundestagsabgeordnete, designierte Regierungsmitglieder, Parteifunktionäre kreuz und quer durch die Republik und die Medien – alle sind fassungslos, und die Bürger sind es auch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments erhalten. Sechs Stimmen fehlten, Friedrich Merz ist nicht gewählt. Eine Situation, die kaum jemand wirklich für möglich gehalten hat, wenn…

von KLAUS KELLE BERLIN – Nach CSU und CDU haben nun die Genossen der SPD in einer Mitgliederbefragung mit 84,6 Prozent Zustimmung den Weg für die Bildung der neuen Bundesregierung freigemacht. 56 Prozent der 358.000 Mitglieder gaben dafür ihre Stimme ab. Der SPD-Parteivorstand stellte danach heraus, welche Ziele die Partei durchsetzen will: Investitionen wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs. Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken: Ein kraftvolles Paket für neues Wachstum und sichere Beschäftigung. Gerechte Renten: Sicheru…

Die Uhr tickt für die Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. Noch ist sie geschäftsführend im Amt und nimmt die letzten Sonnenstrahlen mit, die dieses auf ihre Person wirft. Wie wir alle wissen, hat sie sich auch rechtzeitig einen schönen Landeplatz in New York vorbereiten lassen, so dass es nicht verwundert, dass die gute Annalena trotz der vernichtenden Wahlniederlage ihrer Partei in jüngster Zeit so auffallend guter Stimmung ist. Sie schwimmt weiter oben, auf der nächsten Welle, wie ein Korken. Abschieds-Tränen sind aber auch im Auswärtigen Amt nicht zu erwarten, wenn…

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedri…

Wie wird sich Deutschland nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Bildung der neuen Regierung außenpolitisch positionieren? Bisher schien alles klar, zumindest zwischen der Union und der SPD. Doch nun grätscht eine Spitzen-Grüne mit harscher Kritik in die Parade. Die Grünen-Fraktionschefin im Deutaschen Bundestag, Britta Haßelmann, hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen seiner Aussagen zur Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreib…

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 soll kommende Woche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden. Aber wie das so ist. Irgendjemand aus den Behörden hat vorab die Zahlen an die redaktrion des nachnrichtenmagagzins „Spiegel“ durchgestochen. und diese Zahlen haben es nicht nur in sich, sie sind wirklich beunruhigend. Allein 217.300 Straftaten wurden unter „Gewaltkriminalität“ registriert, das ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Gefährliche und schwere Körperverletzung – Zunahme um 11 Prozent. Gew…

Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen Einheit. Nie werde ich sein Gesicht vergessen, als er in der historischen Volkskammer-Debatte mit Trauermiene sagte: „Was heute hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als das Ende der DDR“, woraufhin die große Mehrheit des Parlaments begei…