Sep 3, 2024
Demokrate ist, wenn man wählen darf, was man will
Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen
Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen?
Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu kommen und meine Stim…
Sep 1, 2024
Die CDU kann in Sachsen und Thüringen Regierungen bilden
Wenn Frau Wagenknecht der „Rettungsanker“ für die Demokratie sein soll, dann haben wir allen Grund zur Sorge
Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet.
Wenn das „schönste Gesicht des Stalinismus“, wie man Wagenknecht zu Beginn ihrer Nach-DDR-Karriere und den ersten Talkshowauftritten im vereinten Deutschland mal genannt hat, die letzte Hoffnung, der Rettungsanker, für unsere Demokratie sein sollte, dann haben wir allen Grund, uns ernste Sorgen um unser…
Aug 30, 2024
Taliban erhalten 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe von uns
Mit „Qatar Airways“ und 1000 Euro Handgeld – 28 (!) Afghanen auf der Heimreise
Am frühen Morgen ist ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig in Richtung Kabul gestartet. Das ist gut. Endlich.
Dieser Flug ist allerdings auch erst der erste, seit die menschenverachtenden islamistischen Taliban vor drei Jahren die Macht in Afghanistan wieder übernommen haben. Und das ist der eigentliche Skandal.
Denn seit zwei Jahren erhalten die Taliban wieder deutsche Steuergelder als „Entwicklungshilfe“ – bisher 371 Millionen Euro. Trotz Unterdrückung der Frauen in dem islamistischen Steinzeitstaat, trotz Todesstrafe für Homosexuelle, trotz Rückzugsräumen…
Aug 28, 2024
„Völkischer Ideologie anhängen“
Knallharte Wagenknecht-Absage an AfD: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren“
BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe.
Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologi…
Aug 27, 2024
„Aus tiefer Sorge um unser Land“
Klasse Auftritt von Merz heute: Aber ich traue der CDU nach all den Enttäuschungen nicht mehr
„Was ist denn mit dem los“, sagt ein Kollege aus der Redaktion zu mir, der gerade Auszüge der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz anschaut. Zwei Minuten später klingelt mein Smartphone, Ralf, mein bester Freund seit Schülertagen in NRW, ist dran. „Hast Du Merz eben gesehen vor der Bundespressekonferenz“, fragt er. Ich verneine. Seit mein Freund und Kollege Boris Reitschuster einst dort mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurde, tue ich mir diese weichgespülte Quasselbude nicht mehr an.
Als ich dann nachschaue und nachlese, stelle ich fest, dass …
Aug 25, 2024
Terrororganisation IS reklamiert Anschlag für sich
„Ich bin der, den ihr sucht…“ Der Messermörder von Solingen ist ein 26-jähriger Asylbewerber aus Syrien
„Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“ Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Mann sei im „höchsten Maße tatverdächtig“ und werde jetzt vernommen.
Nach Informationen der BILD kam der Mörder, ein 26-jähriger Syrer namens Issa al H., kurz nach 23 Uhr „durchnässt und blutverschmiert“ zu Polizeibeamten und stellte sich mit den Worten „Ich bin der, den ihr sucht…“ Er habe sich tagsüber in einem Hinterhof versteckt. Der „Spiegel“ berichtet, der Mann …
Aug 24, 2024
Täter am Abend weiter auf der Flucht
+++UPDATE 22.34 Uhr+++“Festival der Vielfalt“ mit 3 Toten in Solingen+++IS bekennt sich zu Anschlag+++Festnahme in Flüchtlingsheim+++
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Solingen haben SEK. Einsatzkräfte einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt festgenommen. Eine Polizei-Hundertschaft hat den Bereich um das Flüchtlingsheim abgesperrt.
Inzwischen hat sich die globale Terrororganisation IS öffentlich zu der Mordtat bekannt.
„Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt Solingen in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus“, heißt es laut der IS-Medienagentur Amaq.
Die …
Jul 25, 2024
„Anschließend wurde der Pass neu vernäht“ – warum verstößt Baerbocks Ministerium gegen die Regeln?
Es ist eine dieser Geschichten, die wir ähnlich schon vielfach gehört haben. Da kommen Millionen Menschen nach Deutschland, angeblich Flüchtlinge, die bei Ablehnung ihres Asylantrages in der Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Aber da – liebe Grüne, wirklich! – Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen kann, wird gelogen, gefälscht und glattgebügelt, was das Zeug hält.
Khan G. lebt bereits seit 2014 in Deutschland. Nun will er seinen kleinen Bruder Mohammed nachholen.
Im Oktober 2022 erschien Khan G. aus Afghanistan vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. In Begleitung eines Rechtsanw…
Jul 16, 2024
Frau Faser lehnt Grenzkontrollen wieder ab
Gesichert unfähige Bestrebung
„Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ende der Fußball-Europameisterschaft. FDP-Fraktionschef Dürr empfiehlt, die Grenzkontrollen weiterzuführen, bis das neu beschlossene Asylsystem der Europäischen Union (EU) greift. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Und CDU und CSU wollen sowieso, dass weiter kontrolliert wird.
Während des F…