Politik Archive

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert. Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr…

Wer sich mit Israel anlegt, bekommt eine direkte Antwort. So hält es der Staat seit seiner Gründung im Jahr 1948. Nach dem Attentat auf eine Bushaltestelle in Jerusalem vor zwei Tagen, bei der sechs Menschen starben, hat Israel heute reagiert und die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ins Visier genommen. Die Mörderbande, die am 7. Oktober 2023 einen feigen Angriff auf zivile Siedlungen und eine Musikveranstaltung in Israel verübt und dabei  1.182 Menschen bestialisch ermordet hatte – darunter viele Kinder und Jugendliche –  betreibt seit 2012 ein politisches Büro in Katar. Isr…

Die Mihail Kog’lniceanu Air Base ist ein rumänischer Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Constanț, mit einer Viertelmillion Einwohner die viertgrößte Stadt des Landes. Am Schwarzen Meer gelegen wird sie in den kommenden Jahren voraussichtlich die wichtigste Basis des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO außerhalb der USA sein. Und schon heute sind dort US-Soldaten auf der Basis stationiert mit ihren unübersehbaren Black Hawk-Hubschraubern. Amerikaner und andere westliche Ausbilder schulen hier jetzt schon rund um die Uhr Piloten für Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Rumänische J…

Es verdichten sich die Zeichen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Geduld verliert mit seinem russischen Widerpart Wladimir Putin, der ganz offensichtlich keinerlei Interesse daran hat, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Das Gipfeltreffen in Alaska jüngst hat außer schönen Fernsehbildern nicht gebracht, und der Chef im Weißen Haus steht vor seinem Volk, seinen Wählern und der ganzen Welt nicht gut da, hatte er doch versprochen, nach Amtsantritt den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Dieser kühnen Ankündigung folgte umgehend hektische Betriebsamkeit, f…

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili weiter. Georgiens Freiheit, Justiz und…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte der umtriebige Paderborner gerade in einem Interview mit Journalisten der Funke Mediengruppe. Und Carsten Linnemann will die Massenzuwanderung begrenzen. Und die Belastungen für unsere Unternehmen deutlich reduzieren. Und er will, dass Rentner, die Lust haben weit…

„Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen verbessert. Wir sind dabei, unsere Stützpunkte in der Luft, unter Wasser und über Wasser besser zu schützen, auch mit eigenen Drohnenanlagen.“ So beschreibst der Inspekteur der deutschen Marine, Jan Christian Kaack, die Reaktion der deutschen Stritkräft auf dien zuletzt »gesteigerte Aggressivität« russischer Einheiten in Deutschland. Die „New York Times“ hatt vor einigen Tagen unter Berufung auf Quellen aus US-Behörden und anderen westlichen Staaten, berichtet, dass russische Agenten Routen im Osten Deutschlands beobachteten, über die Militärgüter an die Uk…

Was wird aus WerteUnion und Bündnis Deutschland? Diese Frage beschäftigt viele Konservative in Deutschland nach dem Eklat zwischen Hans-Georg Maaßen und Teilen seines Bundesvorstandes. Beim Bündnis Deutschland, eigentlich dem logischen Bündnispartner der WerteUnion, schaut man sich die Entwicklung an. Wir sprachen mit dem Bundeschef vom Bündnis Deutschland, Steffen Große. Herr Große, bei der WerteUnion ist Feuer unterm Dach? Sie wollten ja mal mit Hans-Georg Maaßen und seiner Partei kooperieren und sogar fusionieren. War’s das jetzt? Wir sind programmatisch so eng beieinander wie ein pa…

Das Statement des Bundesvorsitzenden der WerteUnion und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen schlug am gestrigen Abend in den bürgerlich-konservativen Kreisen ein wie eine Bombe. Ob er weiter an der Spitze der von ihm initiierten Partei bleibe, sei jetzt offen. Aber definitv sei klar: Er könne mit dem jetzigen Parteivorstand nicht mehr zusammenarbeiten. Und dann folgt eine Abrechnung mit seinen Vorstandskollegen Sylvia Pantel (früher CDU-Bundestagsabgeordnete), Jörg Meuthen (früher AfD-Chef), Berndt Pfeiffer, Michael M. Schwarzer, Gordon Pelz und Claus-Peter Martens, di…