Politik Archive

Es herrschte klirrende Kälte im Berliner Norden, doch der Andrang war so groß wie nie zuvor: Am 10. Januar verwandelten sich die Wilhelm-Studios in Wilhelmsruh in das Epizentrum der linksextremen Szene. Wo früher in einer Eisengießerei Metall geschmolzen wurde, trafen sich mehr als 3.700 Teilnehmer, um über Krieg, Frieden und soziale Gerechtigkeit zu debattieren. Die Schlangen vor den Toren des Industriegeländes reichten bis zum S-Bahnhof, während im Netz weitere knapp 30.000 Genossen den Livestream der von der linksextremen Postille „Junge Welt“ organisierten Konferenz verfolgten. Das Mot…

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten. Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“…

Es ist ein Bild von beklemmender Symbolkraft: Beim „8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum“ im Haus der deutschen Wirtschaft nahe dem Nikolaiviertel im Berliner Bezirk Mitte sitzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj angeregt im vertraulichen Gespräch nebeneinander. Nur wenige Sitzreihen hinter ihnen sitzt eine Frau mit wachem Blick, die inzwischen in ganz Deutschland als „Ilona W.“ bekannt ist. Denn die 56-Jährige sitzt in Untersuchungshaft – aufgeflogen und enttarnt als russische Spionin. „Ilona W.“, das ist der von den Sicherheitsbehörden für…

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Abschlusstag des Weltwirtschaftsforums in Davos wird in Erinnerung bleiben und politisch nachhallen. Es war alles andere als ein gewöhnlicher oder erwartbarer Auftritt eines Staatsmannes, der üblicherweise bei jeder Gelegenheit um Unterstützung werben muss, um seinem Land das Überleben zu garantieren. Doch statt erneut um Hilfe zu bitten, geriet Selenskyjs Auftritt zu einer beeindruckenden moralischen und geopolitischen Anklage. Als der ukrainische Präsident das Podium in Davos betrat, war die Luft im Raum spürbar aufgelad…

Die beeindruckende Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos ist heute Thema auf der ganzen Welt. Medien und Politik spenden viel Lob für seine klaren Worte, die nicht nur als Antwort auf die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump antwortet, sondern sich auch kritisch mit der in Sonntagsreden gern als „regelbasierten Weltordnung“ auseinandersetzt, die aber in Carneys Augen immer „Augenwischerei“ gewesen sei. Machen Sie sich selbst ein Bild! TheGermanZ dokumentiert Carneys Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Freude und zugleich eine Pflicht, heute Abend in diesem…

von REZA ROUCHI BRÜSSEL/BERLIN/TEHERAN – Was als wirtschaftlicher Protest begann, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer offenen politischen Konfrontation mit dem gesamten Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Die ersten Streiks von Händlern auf mehreren Teheraner Märkten richteten sich gegen explodierende Preise für Devisen und Gold sowie gegen den dramatischen Wertverfall des iranischen Rial. Doch sehr schnell wurde deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende soziale Unzufriedenheit handelte. Die Parolen veränderten sich und benannten die Ursache der Krise…

Als die Rote Armee im April 1945 die brennenden Ruinen von Königsberg stürmte, war die ausufernde Gewalt gegen die deutschen Stadtbewohner nicht nur ein Nebeneffekt des Krieges. Sie war Ausdruck der über die Kriegsjahre aufgestauten Wut gegen die Deutschen. Aufgestachelt wurde der Hass gegen die Deutschen durch eine beispiellose Hasspropaganda, in derem Zentrum ein Mann stand: Ilja Ehrenburg.   Der war ein Intellektueller, ein Weltbürger, der fließend Französisch sprach und Jahre in Paris gelebt hatte.   Doch nach der „Operation Barbarossa“, dem deutschen Überfall au…

Die syrische Übergangsregierung verdankt ihre Existenz maßgeblich der jahrelangen militärischen Unterstützung Ankaras. Syrien ist faktisch von einem feindseligen Nachbarn zu einem Juniorpartner Erdoğans geworden. Mit dem Wegfall Assads und dem Rückzug Russlands aus Tartus und Hmeimim ist der iranische Korridor zum Mittelmeer gekappt. Die schiitische Einflusslinie von Teheran über Bagdad bis nach Beirut ist unterbrochen. Und die Russen waren zu schwach, um für Assad helfend einzugreifen. Die Türkei hat nun diesen Raum besetzt und ist heute die unbestrittene sunnitische Vormacht dort…

Die Berliner Grünen wollen aus dem Stromanschlag von Linksextremisten auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf politisches Kapital schlagen und gleichzeitig von den Linksterroristen ablenken. Das geht aus einer internen Mail hervor, die die Strategie vorgibt. Man wolle vom öffentlichen Interesse an den Tätern ablenken, indem man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) direkt hart attackiert. In der E-Mail der Parteispitze, die der BILD zugespielt wurde, wird eine Kommunikationslinie für die Partei vorgegeben, in der für die öffentliche Debatte von den Tätern abgelenk…