Politik Archive

Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Entzug der Mitgliedsrechte ihres Wuppertaler Kommunalpolitikers Tim Schramm (22) aufgehoben. Der kämpfte zwischen März und Juni als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren. Außerdem stritt er innerhalb der Partei für seine Überzeugungen und bezeichnete gelegentlich Parteifreunde als „Russenstusser“ und „geopolitische Analphabeten“. Letzteres könne zwar „unangemessenes Verhalten gegenüber Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit“ sein. Das rechtfertige allerdings nicht den sofortigen Entzug seiner M…

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline in Schwerin ausgesagt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat“, sagte der Ex-Kanzler. „Aus meiner Sicht hätte man das immer ma…

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder…

Was ist eine Festlegung von Parteichefin Alice  Weidel in der AfD eigentlich wert? Die Frage stellt sich angesichts des peinlichen und unpatriotischen Auftretens einer hochrangigen Delegation zur sogenannten „Brics“-Konferenz, die zwar so heißt, aber tatsächlich nur ein Russen-Placebo ist. Mit dem Brics-Staatenbündnis hat das nichts zu tun. Im Vorfeld der Skandalreise des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, des Europaabgeordneten Hans Neuhoff und des Landtagsabgeordneten und sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban hatte es viel Ärger auch in der Bundestagsfraktion gegeben, die seitdem unter…

Haben Sie schon von der „Berlin Freedom Week“ gehört? Offiziell eröffnet am 9. November, mit einem Auftritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters am 10.11., aber schon vorbereitet durch phantastische öffentliche Veranstaltungen in den Tagen davor. Abschluss am 15.11. Ein neues Format und ein sehr notwendiges! Etwas für Menschen, denen ihre Freiheit und auch die der Verfolgten und Geknechteten dieser Welt am Herzen liegt. Nichts für kreischende SED-Nostalgiker, salbadernde Putin-Sykophanten oder besserwisserische Xi Jinping-Claqeure. Von Repression und Widerstand Mehr als 130 Veranstal…

Ich glaube nicht, dass der mächtigste Mann auf dem Planeten erpressbar ist. Jedenfalls ganz sicher nicht, wenn er Donald Trump heißt und Donald Trump ist, „@realDonaldTrump, wie er sich auf seinem Netzwerk Truth Social selbst nennt. Mit was sollte man einen Mann erpressen, dem man rund um den Erdball sowieso alles zutraut? Nehmen wir an, bei seinem ersten Besuch in Moskau, am 4. Juli 1987, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, hätte man Kompromittierendes über den Immobilien-Tycoon aus New York beschafft. Ja, und? Undurchsichtige Geldgeschäfte, Prostituierte? Ja, und? Man traut dem Mann sowi…

Heute gedenkt ganz Frankreich und alle Menschen, die es gut mit unserer westlichen Freiheit meinen, des furchtbaren Terroranschlags vor zehn Jahren in Paris. 130 Tote und 683 Verletzte, angegriffen an mehreren Schauplätzen im 10. und 11. Arrondissement und der Umgebung des Stade de France im Vorort Saint-Denis, wo an diesem Abend ein Freundschaftsspiel zwischen der französischen und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft stattfand. Ähnlich wie beim 11. September 2001 in den USA weiß auch heute noch zumindest jeder Franzose, wo er oder sie waren, als sich die Nachricht wie ein Lauffeuer verb…

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos haben gestern Abend in Dortmung einen Deutsch-Polen festgenommen. Der hatte zuvor im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politiker aufgerufen. Dazu hatte er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht und Spenden in Kryptowährungen eingefordert, die als „Kopfgeld“ zur Tötung ausgesetzt werden sollten. Dazu seien „von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile“ und Informationen mit „sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer“ eingestellt worden, teilten Ermittler der Bundesanwaltschaft heute Morgen mit. Gegen den Mann – Martin S. – wird nun wegen…

Die Polizei in Bayern ermittelte im Jahr 2019 gegen einen Mann, der im Darknet auf Kinderporno-Seiten unterwegs war. Bei weiteren Recherchen stießen sie auf einen Mittäter in Duisburg. Der bekam daraufhin unerwartet Besuch von Polizisten und gab bei der Vernehmung seine Zugangsdaten zum Kinderschänder-„Forum“ heraus. Damit kam eine Lawine ins Rollen. Im September 2024 schlugen Ermittler bei einer bundesweiten Razzia in sechs Bundesländern zu, nahmen Täter fest und stellten umfangreiches Beweismaterial sicher. Die Kinderpornografie-Plattform namens „Alice in Wonderland“ wurde abgeschaltet…