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Politik Archive



Mai 23, 2025
Wer hat versagt? Schule oder Eltern?
Erinnern Sie sich noch an Ihre Schulzeit? Erstes Knutschen in einer Ecke hinter dem Schulgebäude? Heimlich Zigaretten rauchen, wenn der Lehrer auf dem Schulhof mal nicht aufpasst? Heimlich in der Großen Pause vom Schulgelände verdrücken, um bei der Imbissbude 200 Meter weiter schnell Pommes zu kaufen? Gute alte Zeit, oder? Aber diese Zeit gibt es nicht mehr Auch nicht dort, wo man noch einen Rest heiler Welt vermuten würde. In Bayern, Thüringen oder dem Münsterland. Ein Elfjähriger hat jetzt in Remscheid einen 13-Jährigen mit Messerstichen schwer verletzt. Gott sei Dank war es nicht…

Mai 21, 2025
Pasul Kirchhofs Ideen eingearbeitet
BERLIN – „Schluss mit dem bürokratischen Wahnsinn!“, fordert Jörn König, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Bundestag, und der Steuerexperte Prof. Dr. Fritz Söllner, die  ihre ganz eigene „Steuerreform 25“ aus der Taufe gehoben. Ein Plan, der Deutschland auf den Kopf stellen könnte! Weg mit dem Steuer-Wirrwarr, rein mit einem einfachen, gerechten System, so lautet ihr Motto. Doch was steckt wirklich hinter diesem Paukenschlag? Wir haben uns den neuen AfD-Steuerplan angeschaut. Ein Steuersystem, das nervt – und die AfD will’s grundlegend ändern! Stellen Sie sich vor: Sie öffnen I…

Mai 20, 2025
Es war ein geplanter Anschlag
SEK-Kräfte habn gestern Abend in Heiligenhaus am Niederrhein den Messerstecher von Bielefeld festgenommen. Er hatte am frühen Sonntagmorgen vor einer Bar in Bielefeld eine Gruppe Fußball-Fans von Arminia Bielefeld im Alter zwischen 22 und 27 Jahren mit einem Messer angegriffen. Vier von ihnen wurden dabei schwer verletzt, zwei schwebten danach in Lebensgefahr. Den Ärzten gelang es inzwischen, ihren Zustand „zu stabilisieren“. Über das Motiv des Angreifers herrscht weiter Unklarheit.  Ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft sagte, es werde in „alle Richtungen“ ermittelt. Bei dem…

Mai 19, 2025
„Russland, Russland, Rumänien gehört nicht dir!“
Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat sich der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan klar durchgesetzt. Nach Auszählung der Stimmen in knapp 99 Prozent der Wahllokale lag er mit 54,1 Prozent uneinholbar vor dem Rechten George Simion (45,9%). Simion räumte seine Niederlage ein: „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren“. Simion hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass er den Kremlfreund Calin Georgescu als neuen Ministerpräsidenten durchsetzen wolle. Georgescu war im November 2024 bei der später annullierten Präsidentenwahl im ersten Wahlgang auf Platz eins gekommen. Das…

Mai 16, 2025
Putin will nicht Frieden, er will Unterwerfung
Ist es schon ein Erfolg, dass es überhaupt ein Treffen von Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul gegeben hat nach drei Jahren? Ich denke nicht. Nachdem klar wurde, dass weder Wladimir Putin noch Donald Trump zu Friedensverhandlungen in die Türkei kommen würden, hätte man sich das ganze Theater auch schenken können. Oder, wie der amerikanische Präsident gestern in Doga (Katar) Journalisten zurief: „Es wird nichts passieren, solange Putin und ich uns nicht treffen.“ Und das ist wohl so. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorher sofort und ohne Vorbedingung…

Mai 15, 2025
Das kommt gerade zur ganz schlechten Zeit. Bei der Vergabe von Rüstungsauftragen durch die NATO hat es anscheinend massiv Fälle von Korruption gegeben. Die Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, dass es gestern zwei Festnahmen in Belgien und weitere in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und Niederlanden gegeben habe. In mindestens einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. In der Gemeinde Bredene in Westflandern wurden mehrere Häuser durchsucht. Nach ersten Informationen hätten Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen w…

Mai 13, 2025
Auferstanden aus Ruinen
Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter. Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen. Die Partei Die…

Mai 12, 2025
Deutliche Ansage an Putin
Unübersehbar ist (endlich) Bewegung in die Sache gekommen. Die Sache, also der Ukraine-Krieg, tobt seit mehr als drei Jahren. Zerstörte Städte, Hunderttausende Tote, Hunderttausende Krüppel, vergewaltigte Frauen, von ihren ukrainischen Eltern nach Russland verschleppte Kleinkinder. Und wofür? Ach klar, Nazis bekämpfen, Sowjetunion wieder herstellen…oder so. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das Thema eine neue Dynamik bekommen, denn der schillernde Typ im Oval Office hatte im Wahlkampf versprochen, er werde innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt am 20. Januar den Krie…

Mai 8, 2025
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht. Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht. Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung werden immer…