Politik Archive

Aktuell laufen sehr viele Demonstrationen gegen die AFD. Hintergrund ist ein Treffen in Potsdam im November vergangenen Jahres, bei dem über Remigrationspläne gesprochen wurde. Das Nachrichtenjournal Correctiv hatte darüber berichtet. Nun, es steht jedem deutschen Bürger zu, gegen das zu demonstrieren, gegen das er möchte. Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Doch was man teilweise dort zu sehen bekommt, ist eine Frechheit Besonders beschämend ist ein Plakat, das auf fast allen Demonstrationen zu sehen ist. Dort steht geschrieben: „Jetzt könne…

Der SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt zu: Er hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, „Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern“. Ansonsten bleibt es natürlich dabei, dass die SPD sich gerne mit der Bevölkerung unterhaken will und keinesfalls „die Gesellschaft spalten will“. Warum aber will der Lars von der SPD das? Weilweilweil … „Es geht um sehr viel mehr als um Parteipolitik. Es geht um das Gesicht unseres Landes“. Das Thema mit dem Landesgesicht hatten wir übrigens schon, 2015, als sich die jungfräuliche Kanzlerin nicht für das „freundliche Gesicht Deutschlands“ schämen wollte und das Land o…

Hans-Georg Maaßen ist ein Mann der Tat. Anfang Januar kündigte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident die Gründung einer eigenen Partei an. Die Politik des CDU-Chefs Friedrich Merz habe ihn überzeugt, dass es mit dieser CDU keine Wende zum Guten gäbe. Und so will er am Wochenende bei einem Treffen seiner WerteUnion die Weichen für die Parteigründung stellen. Und sollte sie Erfolg bei Wahlen haben, werde es auch keine „Brandmauern“ geben – auch nicht zur AfD. Seit der Ankündigung Maaßens melden sich Tag für Tag Menschen aus allen Teilen Deutschlands bei der WerteUnion, die das Experiment…

Ich habe ein Problem mit der AfD. Und es ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie trotzdem verteidigen muss, weil mit Tricks und Winkelzügen verhindert wird, dass sie ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen kann. Entweder haben wir eine Demokratie – dann muss die AfD auch ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen können – oder wir haben eben keine Demokratie. Dann sollte dies offen kommuniziert und nicht über Bande gespielt werden. Ich gebe sogar offen zu, dass ich die AfD gerne wählen würde – wenn sie eben nicht die AfD wäre Dabei ist es nicht nur der Kopf, der hier seltsam riecht – es i…

Alle Umfrageinstitute hatten es vorhergesagt, und so kam es dann: der ehemalige Präsident Donald Trump gewinnt die republikanischen Vorwahlen in Iowa. Kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmen variierten die Hochrechnungen nur noch leicht und schwankten je nach Institut zwischen 49 und 51 Prozent für den deutschstämmigen New Yorker. Der floridianische Gouverneur Ron DeSantis erhielt ca. 21 Prozent der Stimmen, die frühere Gouverneurin Nikki Haley aus South Carolina 19. Abgeschlagen der Unternehmer Vivek Ramaswamy mit etwa acht Prozent und der ehemalige Gouverneur Asa Hutchinson mit 0,2. I…

Allein in Berlin sollen heute, nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, bisher ungezählte Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs sein.

Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem Kanzleramt jagen. Vielleicht sogar schon früher, wenn die Europawahl ein Desaster für die Ampel-Parteien wird und/oder die AfD in drei Ost-Bundesländern stärkste Partei wird. Volkspartei ist sie schon jetzt, und dass sie es nicht in allen…

Auf den ersten Blick möchte ein Bericht über die Stadt Sankt Ingbert nicht sehr spannend klingen. Wenn man dann aber die Koalitionsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grüne und Familienpartei betrachtet, wird es schon etwas interessanter. Und auch dass es mit dem amtierenden Oberbürgermeister einen ehemaligen Finanzstaatssekträr gibt, der mit Vorwürfen finanzieller  Ungereimtheiten konfrontiert wird, macht unumgänglich, die Zustände in der saarländischen Mittelstadt näher zu betrachten. Zumal man hier den Eindruck gewinnen könnte, dass es bei  Trash-TV-Formaten wie „Ex on the beach“ oder „Sommerhau…

von MARTIN EBERTS TAIPEH – Keine Überraschung an den Wahlurnen in Taiwan: Ching-te („William“) LAI von der regierenden DPP hat die Wahl gewonnen. Rund 40 Prozent der Stimmen reichten ihm; für taiwanische Verhältnisse, dank des ungewöhnlichen Wahlsystems, eine komfortable Mehrheit. Das Oppositionslager war gespalten, und weil sich Kuomintang und die neue „taiwanische Volkspartei“ nicht zusammenraufen konnten, haben sie nun beide verloren – was zu erwarten war. Taiwan bekommt nun für die nächsten vier Jahre wieder einen DPP-Präsidenten. Doch wird das Regieren für Lai deutlich schwieriger…