Alle Umfrageinstitute hatten es vorhergesagt, und so kam es dann: der ehemalige Präsident Donald Trump gewinnt die republikanischen Vorwahlen in Iowa. Kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmen variierten die Hochrechnungen nur noch leicht und schwankten je nach Institut zwischen 49 und 51 Prozent für den deutschstämmigen New Yorker. Der floridianische Gouverneur Ron DeSantis erhielt ca. 21 Prozent der Stimmen, die frühere Gouverneurin Nikki Haley aus South Carolina 19. Abgeschlagen der Unternehmer Vivek Ramaswamy mit etwa acht Prozent und der ehemalige Gouverneur Asa Hutchinson mit 0,2.
In einer ersten Reaktion auf seinen Sieg lobte Trump sein Umfeld und seine Mitbewerber, insbesondere auch Vivek Ramaswamy. Dieser, so wurde am späteren Abend kolportiert, wird wohl aus dem Nominierungswettbewerb aussteigen. Das Lob für Nikki Haley und Ron DeSantis kam überraschend, nachdem der ehemalige Präsident zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hatte, sich über die beiden lustig zu machen.
TV-Duelle ohne den in den Umfragen Führenden
Der Unternehmer hatte alle Einladungen zu TV-Debatten im Vorfeld ausgeschlagen. Dort hatten sich seine Konkurrenten in der Republikanischen Partei, die von ihren Unterstützern Grand Old Party (GOP) genannt wird, bekämpft und beharkt. Drei machten dabei nicht mit: Doug Burgum, Gouverneur aus North Dakota, Tim Scott, Senator aus South Carolina und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence. Alle drei mussten sich jedoch schon früh verabschieden, weil die Zustimmungswerte nicht ausreichten. Das Feld, das die GOP aufgeboten hatte, war und ist dennoch durchaus beeindruckend.
Die Debatten waren bis auf die letzte bei CNN von der Wahlkampfkommission der Republikaner organisiert worden. Voraussetzung für die Teilnahme war unter Anderem die Unterzeichnung der sog. Pledge. Ein Dokument, das den Unterzeichner verpflichtet, im Fall einer Niederlage den siegreichen Kandidaten innerhalb der Partei bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Tump hatte nie unterschrieben. Er hätte also auch gar nicht an den Debatten teilnehmen dürfen. Ihm war’s egal. Es schadete ihm nicht.
Wie geht es weiter?
War es das jetzt schon? Man ist versucht zu sagen: Vermutlich ja. Denn die 8 Prozent, die sich bislang hinter Ramaswamy stellten, werden in der Tendenz Trump zu Gute kommen. Als nächstes folgen die Abstimmungen in New Hampshire und South Carolina. Nach den jetzigen Umfragen liegt der ehemalige Präsident auch dort deutlich vorn. Allerdings wird über kurz oder lang einer der beiden Kandidaten aus dem Süden aussteigen (müssen). Das kann dann nochmal eine Chance für den dann Zweitplatzierten sein. Nach Lage der Dinge wird dies eher Nikki Haley als Ron DeSantis sein. Sie liegt in New Hampshire klar vor DeSantis und danach geht’s nach South Carolina, also ihre Heimat, wo sie sicher gewinnt. Das Kalkül des Teams Haley: Die DeSantis-Anhänger schlagen sich dann eher auf ihre Seite und nicht auf die Donald Trumps. Dies ist vermutlich richtig. Reicht aber wohl nicht. Dazu ist der Abstand zu groß.
Bei den Demokraten knallen die Sektkorken
Unverhohlene Begeisterung über den Wahlausgang bei den demokratischen Sendern CNN und vor allem MSNBC sowie bei allen demokratischen Medien und Parteivertretern. Denn alle Meinungsinstitute sagen einen Sieg des amtierenden Präsidenten Joe Biden über Donald Trump voraus.
Besser hätte es für die Demokraten nicht laufen können. Bei aller Kritik an der gegenwärtigen Regierung gibt es eine starke intuitive Abneigung gegen Trump. Dies liegt vor allem an der Form der Kommunikation Trumps und seiner Egozentrik begründet. Viele Amerikaner, selbst neutrale und konservative, stören sich an seiner Art.
Das wissen die Demokraten und setzen darauf. Die Erfolge der eigenen Regierung in den vergangenen Jahren sind einfach zu bescheiden, als das sich damit viel gewinnen ließe. Hinzu kommt ein greisenhaft wirkender Präsident, der nicht immer souverän agiert. Das sieht die Partei mit Sorge. Interessanterweise hatte MSNBC, der eigentlich ein rein linker Propagandasender ist, am Wahlabend eine Frau aus New Hampshire beim Bowling erwischt, die registrierte Demokratin war. Diese erklärte zur Überraschung der Zuhörer, sie könnte sich bei den Wahlen auch vorstellen, für eine republikanische Kandidatin Nikki Haley zu stimmen. Warum, so die Nachfrage. Nun, das Land bräuchte jüngere Politiker, und die derzeitige Politik hätte durchaus ihre Defizite. Wohl eine Einzelstimme, aber sicher keine vereinzelte.
Quo vadis, Amerika?
Im Nachgang dann wieder die übliche Propaganda: Das Land würde „faschistisch“, etc. Haben diese Prophezeiungen eine Grundlage? Nein, dazu ist die amerikanische Demokratie zu stabil. Was also erklärt das Phänomen Trump?
Große Begeisterung bricht bei den meisten Amerikanern nicht aus, wenn der Name Trump genannt wird. Unverständlich ist weniger die Politik seiner Administration als vielmehr sein Stil und die Form seiner Äußerungen. Viele Republikaner sind der Auffassung, dass genau dieses Verhalten zur Niederlage bei der letzten Präsidentenwahl geführt hat. Der konservative Amerikaner legt Wert auf Umgangsformen. Und da fehlt es bei Trump.
Dennoch: Trumps erste Periode war für die USA durchaus nicht schlecht. Arbeitslosigkeit runter, Wirtschaftswachstum rauf, die Justizreform ist gelungen. Eine Beschäftigung mit der ausufernden illegalen Immigration war und ist auch erforderlich.
Anders als in Deutschland spielt das Thema Freiheit in den USA eine große Rolle
Der Amerikaner reagiert sehr allergisch auf Bevormundung, ob diese nun gesetzlich fixiert ist oder als moralisch überhebliche Gesinnungskontrolle daherkommt. Bei republikanischen Wählern hat sich die Auffassung verfestigt, nur Trump sei Garant für bürgerliche Freiheiten.
Viele Amerikaner sind der Auffassung, ihr Land wäre kaputt und würde weiter kaputt gemacht. Korruption, der Versuch der staatlich verordneten Umerziehung (beginnend in den Schulen), Überfremdung und Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme im großen Stil, moralisch überhebliches Getue durch eine abgehobene selbsternannte Clique von Besserwissern im fernen Washington, die den Staatshaushalt als Selbstbedienungsladen nutzt, die grassierende Staatsverschuldung, die hohe Inflation. Und dann wird eben jemand gebraucht, der richtig aufräumt. Wie die Ergebnisse zeigen reicht diese Überzeugung über den kleinen weißen männlichen amerikanischen Wutbürger hinaus und erfasst weite Bereich der Gesellschaft.
Und die 91 Anklagepunkte gegen Donald Trump von verschiedenen Staatsanwaltschaften? Alles kollusives Zusammenwirken einer aus der Hauptstadt gesteuerten Kampagne gegen Trump und das Land, so seine Anhänger. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie gleichgeschaltet die Behörden sind, dann ist er damit erbracht.
Und so wird er dann vermutlich die republikanischen Vorwahlen gewinnen und die Präsidentschaftswahlen verlieren. Gelöst ist damit noch nichts. Aber: Die amerikanische Demokratie hat im Gegensatz zu fast allen europäischen seit 250 Jahren alle Unbill überstanden. Dies wird sich auch im Herbst nicht ändern. So oder so nicht.
