Politik Archive

von CHRISTIAN KOTT Um die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es still geworden. Nachdem wohl eher wahlkampfbedingt die politischen VIPs Deutschlands nach und nach medienwirksam ihre Besuche im Katastrophengebiet hinter sich gebracht haben, wendet man sich wieder den wahlentscheidenden Themen Gendersternchen, E-Autos und Rassismus zu. Auch in den großen Medieninszenierungen, in denen sich Kandidaten in Fernsehsendungen um den Titel des besten Kanzlers balgen, geht es um alles Mögliche, aber nicht um das Schicksal der Opfer der Katastrophe. Eine kleine Me…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Wenn ein verheerendes Unwetter droht und die Regierenden alle ernsten Warnungen ignorieren, mit der Folge, dass mehr als 170 Menschen sterben; wenn jemand illegal aus Tunesien nach Deutschland einreist, es zahlreiche Hinweise auf die Gefährlichkeit dieses Herrn Amri gibt, und der Staat nichts unternimmt, um einen Terroranschlag mit vielen Toten und Schwerverletzten zu verhindern – wen können wir als Bürger dann dafür zur Verantworung ziehen? Und wen können wir vor ein ordentliches Gericht stellen, das prüft, ob da jemand in Verantwortung war, der oder die „Schaden…

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung der Vizepräsidentin Doris König zum Abendessen am 30. Juni im Bundeskanzleramt eingeladen waren. Der Besuch – so heißt es da – setze „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“. Schlimm genug, denn die Richter, die über die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen der Bundesregierung zu befinden haben, haben unabhängig davon, ob gerade ein konkretes Verfahren anhängig ist oder nicht am (übrigens a…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die SPD scheint in der für sie typischen Art von Wahlkampfmodus angekommen zu sein: Sie verspricht sich verbesserte Umfragewerte davon, andere unter Verdrehung von Tatsachen mit Unrat zu beschmeißen. Bestes Beispiel ist der scheinbare Skandal um Jens Spahns Gesundheitsministerium, der nach der Auffassung der Genossen wegen des sogenannten „Schrottmaskenskandals“ gefälligst den Hut nehmen soll. Was war eigentlich passiert und was wurde daraus gemacht? Mit der vermeintlichen Sensation kam kürzlich der „Spiegel“ heraus, der aufgedeckt haben wollte, dass das Gesundh…

von CHRISTIAN KOTT MAGDEBURG – ARD und ZDF waren sich am Wahlabend mit spürbarer Erleichterung sicher: Großer Gewinner der Landtagswahl sind wir alle, denn mit vereinten Kräften konnte immerhin verhindert werden, dass die AfD stärkste Partei wurde, was nach den Umfragen zwischendurch möglich schien. Für dieses große Ziel schluckte man sogar herunter, dass die grüne Lieblingspartei des ÖRR es gerade einmal so über die 5-Hürde-Hürde geschafft hatte und mit der CDU Sachsen-Anhalts eine Partei abgeräumt hat, die offen zumindest für die Begrenzung der Mittel für die zwangsfinanzierte Propaganda e…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Vergangene Woche hat Frank Walter Steinmeier verkündet, dass er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung stünde. Der Jubel auf den Straßen Deutschlands hielt sich in Grenzen – außer bei der Berliner Politprominenz, denn deren Erwartungen hat Steinmeier im Gegensatz zu der der Bevölkerung tatsächlich erfüllt. Was einen sofort skeptisch machen sollte: Gleich danach freute sich als erstes die FDP über seine erneute Kandidatur und signalisierte Zustimmung. Merke: Wann immer die FDP aus der Opposition heraus der Regierungslinie zustimmt (und das kam i…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Gleich vorweg: Ich bin nicht Mitglied der WerteUnion und würde es auch nicht werden, solange diese sich zur CDU bekennt, die Angela Merkel hervorgebracht und 16 Jahre im Amt gehalten hat. Aber ich finde in der WerteUnion zumindest so viele Gesprächspartner, die sehr nah an dem sind, was ich politisch vertrete, dass ich es für keine Zeitverschwendung erachte, mich damit zu beschäftigen, was da gerade so passiert. Am Samstag ist Max Otte zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion gewählt worden. Und aus allen politischen Lagern in Deutschland – außer der AfD – prasselt…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – „Berlin ist immer eine Reise wert“, so formulieren Menschen gern, die schon länger nicht mehr dagewesen sind. Zumindest wer an der politischen Auseinandersetzung noch teilnehmen möchte, sollte sich überlegen, inwiefern die Bundeshauptstadt dafür noch das richtige Pflaster ist. Was ist der Hintergrund? Im Frühjahr 2019 hatte eine Dame aus Berlin-Zehlendorf ein retouchiertes Bildchen in einem sozialen Netzwerk hochgeladen, das den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit einem nachbearbeiteten Pappschild zeigt, das überspitzt aber inhaltlich zutreffend…

von FELIX HONEKAMP Pandemie hin oder her – es ist an der Zeit, endlich einen Blick über den Tellerrand, die Zustandsbescheibung, hinaus zu wagen. Im Geschäftsleben und auch mit Blick auf das gesellschaftliche Leben spricht man dabei heute von einem „New Normal“, dem „Neuen Normal“, wenn es darum geht, vorauszusagen, wie denn das Leben nach der Pandemie (wenn dieser Zustand denn formal überhaupt je erreicht wird) weitergehen wird. Nicht wenige hatten in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr, echte, tiefgreifende, existenzielle Angst vor diesem Virus. Politik und Medien haben ihren Tei…