Politik Archive

von FELIX HONEKAMP Kennen Sie Joachim Stamp? Wenn Sie nicht gerade in Nordrhein Westfalen leben und wählen, vermutlich nicht. Ich kannte ihn jedenfalls nicht, bis ich davon las, dass er der neue zweite Mann in NRW ist, der zur FDP gehörende stellvertretender Ministerpräsident und in Personalunion Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Wenn man so will ist er also der Thronfolger Christian Lindners als bisherige FDP-NRW-Lichtgestalt, der bereits – fairerweise – vor der Landtagswahl angekündigt hatte, dass er bei einem Erfolg der FDP seine weitere Betätigung in der Bundespo…

von FELIX HONEKAMP Als konservativer Katholik habe ich so meine persönliche und durch den Glauben geprägte Einstellung zum Thema „Ehe für alle“. Kurz gesagt: Ehe ist für mich ein Sakrament und insofern kann eine gleichgeschlechtliche Beziehung nie so etwas wie eine Ehe sein, wie viele andere Beziehungen auch nicht, die bereits heute gesellschaftlich als „Ehe“ durchgehen. Aber der Staat hat die Deutungshoheit über den Begriff an sich genommen – die Kirche hat sie sich ihn entreißen lassen – und damit kann grundsätzlich mal fast alles als Ehe definiert werden, was mit parlamentarischer Mehrhei…

von FELIX HONEKAMP Wenn ich diesen Beitrag zum „Vatertag“, eigentlich Christi Himmelfahrt, schreibe, dann hat das eine besondere Bewandtnis: Es ist einer der Tage, an denen man sehen kann, was der durchschnittliche Mann so unter „Freiheit“ versteht. Heerscharen jüngerer und älterer Männer ziehen mit Bollerwagen und jeder Menge Bier, Schnaps und Frikadellen durch die Gegend. Dabei machen sie Dinge, die sie sich zu Hause nicht trauen, reden über Frauen, wie sie das gegenüber ihren Ehefrauen nicht tun würden und vergessen ihre Vorbildfunktion für die Kinder vollständig. Kann auch sein, dass ein…

von FELIX HONEKAMP In einem Kommentar zur Landtagswahl in NRW und dem Auftreten des dortigen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner war kürzlich zu lesen, der solle sich jetzt mal nicht so „zickig“ haben. Süddeutsche-Chef Heribert Prantl, nicht gerade der Garant für Liberalität, bedeutete Lindner auch, so jemanden würde man nicht wählen wollen. Nun ja, mehr als 12 Prozent der Wähler Nordrhein-Westfalens wollten ganz offenbar. Und das nach einem sehr auf die Person Lindner zugeschnittenen Wahlkampf. So sehr, dass Liberale die Sorge umtreiben muss, welchen ernsthaft in Erwägung zu ziehenden Politi…

von FELIX HONEKAMP Gerade hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ihren Jahresbericht für 2016 veröffentlicht (GermanZ hat berichtet). Darin ist von einem weiteren Anstieg der Zahl der Drogentoten die Rede: 1.333 Menschen, 9 Prozent mehr als im Vorjahr, die durch Drogenmissbrauch umgekommen sind. 2015 gab es noch einen Anstieg von rund 19 Prozent, 2014 der ungefähr gleiche prozentuale Anstieg. Damit scheint ein Trend gebrochen, der bis 2012 sinkende Opferzahlen auswies. Guter Rat ist wie immer teuer, hindert aber die Politik nicht daran, nach Gesetzesänderungen zu rufen: Verschärfung v…

von FELIX HONEKAMP Lieber Christian Lindner, ich leide – so sagte es mal ein bayerischer Ministerpräsident – wie ein Hund. In meinem Fall geht es darum, dass ich in politischer Hinsicht leide, weil es im Deutschen Bundestag derzeit keine liberale Stimme gibt. Dabei habe ich selbst dazu beigetragen: Zu tief saß bei mir der Schreck über die illiberale Politik, mit der sich die FDP in der vorhergehenden Legislaturperiode von der CDU hat über den Tisch ziehen lassen (ich weiß, offiziell müssen Sie das anders sehen, aber mal unter uns: Wem wollen Sie denn noch weiß machen, dass das eine Sternstu…

von FELIX HONEKAMP „Was braucht das digitale Deutschland 2025? Schreibt mir Eure Ideen #digitalesd2025“ – mit diesem Tweet bat CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 28.03.2017 anlässlich der gleichnamigen CDU-Konferenz um Vorschläge … und man sollte meinen, nun käme Innovatives, Freiheitsfreundliches. Eine solche Frage, in einem solchen Medium in diesem Zusammenhang schreit geradezu nach Antworten sogenannter Digital Natives, von denen man noch am ehesten eine freiheitliche Grundeinstellung erwarten dürfte. Aber weit gefehlt: Ein Großteil der Forderungen geht an den Staat. So jedenfalls muss…

von FELIX HONEKAMP Im ersten Teil dieses Beitrags ist hoffentlich deutlich geworden, warum auch das Nichtwählen in einem demokratischen System sehr wohl seine Berechtigung hat. Kurz gesagt: Niemand sollte gezwungen sein, irgendeine Partei zu wählen, deren Programm er nicht mittragen kann. Trotzdem beschleicht viele, mich auch, bei einer solchen Entscheidung das ungute Gefühl, den geringen Einfluss, den ich mit meiner Stimme habe, nicht genutzt zu haben. Also doch lieber wählen … aber wen? Das Problem: Eine solche Wahlentscheidung ist eine Entscheidung unter chaotischen Umständen und Unsiche…

von FELIX HONEKAMP „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ – so beschrieb es einmal der verstorbene libertäre Vordenker Roland Baader. Was er wohl meinte war, dass die allermeisten Dinge, die man den lieben langen Tag so denkt, redet, tut, plant, schreibt … niemanden etwas anzugehen haben. Ein Rechtsstaat sollte von dort aus gedacht werden: Was ist tatsächlich eine Tat, die verboten gehört, weil sie andere beispielsweise gefährdet? Nun sind die Bundesrepublik und die Staaten der EU keine Unrechtsregime, in denen Leben und Gesundheit des Einzelnen durch Ein…