Politik Archive

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Nein, ich habe weder Lack gesoffen noch Klebstoff geschnüffelt, wenn ich behaupte, dass die Grünen mit der Nominierung Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin nicht weniger getan haben, als die Bundestagswahl gewonnen. Und das fünf Monate bevor sie stattfindet. Während sich die zahlreichen Gegner grüner Ideologie zu früh freuen, wenn sie lustige Videos aus den schönsten Versprechern der vermeintlich bräsigen Annalena zusammenschneiden und sich über Kobolde und stromspeichern im Netz auf die Schenkel klopfen, übersehen diese Hobbystrategen zwei Dinge: Erstens den…

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE – Selten war ein Prozessergebnis so vorhersehbar wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ – ein beschönigender Begriff für etwas, was nicht weniger bewirkt hätte als die freie und soziale Marktwirtschaft auf dem Immobiliensektor schlicht abzuschaffen. Deshalb waren nicht nur Juristen gar nicht überrascht, ebenso übrigens wie jeder, der sich noch an die Grundzüge des Gemeinschaftskundeunterrichts der 8. Klasse erinnern konnte, als die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dran war. Die Verfassungswidrigkeit war…

von CHRISTIAN KOTT WEILHEIM – Erst am Sonntag hatte ich den Beschluss des Amtsgerichts Weimar hier kommentiert. Mit spürbarer Enttäuschung, denn egal wie man zu der dahinter stehenden Sache stehen mag – das Familiengericht in Weimar hatte seinen Beschluss jedenfalls handwerklich vermurkst. Nun ist es auch nicht Aufgabe eines Gerichts, Politik und öffentliche Meinung zu gestalten aber unabhängig davon hatte das Gericht – zumindest meiner Meinung nach – allen Kritikern der gegen die Schulkinder gerichteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen einen Bärendienst erwiesen. Nun gibt es ein…

von CHRISTIAN KOTT BRÜSSEL – In diesen Tagen sind Meldungen und Gedanken eher tagesaktuell. Mit täglich neuen Infektionsstatistiken, Belegungszahlen für Krankenhäuser und der Nachfolge für Jogi Löw beschäftigen sich Medien und ihre Konsumenten selbst und vergessen den Blick für das Große und Ganze. Soweit es unsere Bundeskanzlerin angeht: Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Im Großen und Ganzen ist nichts richtig gelaufen. An nichts kann man das deutlicher festmachen als an einer Krise, in der irgendwie konsequent gehandelt werden muss. Deutlic…

von CHRISTIAN KOTT Ein gutgemachter Aprilscherz ist Tradition und muss nicht unbedingt als alberne Kindergartengeschichte daherkommen. Die Kunst eines Aprilscherzes besteht ja darin, dass man ihn nicht auf den ersten Blick als erfundene Geschichte erkennt, sondern wenigstens kurz das eigentlich Undenkbare für möglich und eingetreten hält. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beispiele für legendäre Aprilscherze. So zeigte 1957 die BBC am 1. April einen „Dokumentarfilm“ über einen Baum, an dem Spaghettis wachsen, den tatsächlich acht Millionen Briten anschten und Hunderte dazu veran…

von FELIX HONEKAMP Gerade hat die Kanzlerin die Notbremse gezogen, die Bevölkerung, das Parlament, die Medien und den ganzen Rest auch um Verzeihung gebeten für eine Entscheidung, die wirklich nur nachts um drei Uhr gut ausgesehen haben kann, deren Sinnhaftigkeit aber beim ersten Sonnenstrahl vampirgleich zu Staub zerfallen war. Es ist allerdings, so viel sei zugestanden, nicht so einfach, in diesen Tagen gute und richtige Entscheidungen auf politischer Ebene zu treffen, die dann auch noch von den Menschen im Land goutiert werden: Mehr impfen, weniger impfen, gar nicht impfen, Läden auf, Läd…

von CHRISTIAN KOTT Diese Woche ist voller Sensationen. Zuerst verkündet die Konferenz aus Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, die zwar in unserer Staatsordnung nicht vorkommt, die aber von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, von Gerichten, so gut wie allen Medien und der Mehrheit der Bevölkerung als eine Art „Staatsrat“ akzeptiert wird, in der Nacht auf Montag, dass man dem angeblich ruhebedürftigen Land eine sechstägige Verschnaufpause gönnt und diese Pause zynisch „Osterruhe“ nennt. Dass der Begriff „Staatsrat“ historisch besetzt ist, ist übrigens in me…

von FELIX HONEKAMP Kürzlich hat meine Frau sich mit der Betreiberin eines Eiscafés in unserer Stadt unterhalten. Sie verkauft in einer Einkaufspassage, die zu dem Zeitpunkt noch – bis auf das Café – vollständig geschlossen war, Eis, Kaffeespezialitäten und Waffeln zum Mitnehmen – 50 m Abstand bis zum Verzehr, so hat es der Staat in Zeiten von Corona festgelegt. Keine Laufkundschaft, viele wissen gar nicht, dass man hier überhaupt ein Eis oder etwas zum Knabbern kaufen kann … kein Wunder, dass die Dame verzweifelt war. „Keine Ahnung, was ich noch machen soll,“ sagte sie. Und die Antwort mei…

von CHRISTIAN KOTT Zum Beginn eine wahre Geschichte aus dem Gerichtssaal: Mein erster Auftritt im heiligen Stoff des Prozessjuristen, der schwarzen Robe, ist mir tief im Gedächtnis geblieben. Rechtsreferendare werden im Rahmen ihrer Ausbildung als sogenannte „Sitzungsvertreter“ zu Gericht geschickt und dürfen dort üben, wie man Staatsanwalt ist. Das sind keine nachgestellten, sondern echte Prozesse, mit echten Tätern und vor allem echten Opfern. So etwas sollte ich damals, vor rund 20 Jahren, zum ersten Mal machen. Der Fall ist schnell erzählt: Ein 16- und ein 18-jähriger aus Kasachstan sta…